SPD zeigt sich zufrieden mit Schulden-Einigung

Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine geringfügige Schuldenaufnahme durch die Bundesländer. "Die Einigung auf dieses Paket ist ein Zeichen der politischen Kultur und der politischen demokratischen Mitte", sagte Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionschef der SPD, am Freitagnachmittag.

"Für uns als Sozialdemokraten war wichtig, dass alle drei Schritte gemeinsam kommen, und das ist mit der Verabredung von heute auch gelungen", erklärte er. "Wir haben immer gesagt, es ist wichtig, dass wir in die Sicherheit investieren, dass wir in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investieren, dass wir in die Infrastruktur investieren, dass wir dafür sorgen, dass das Leben vor Ort wieder besser funktioniert."

Man stärke nun auch die Bundeswehr. "Das ist ein wichtiges Signal an Europa und es ist auch ein wichtiges Signal an die Ukraine", sagte Klingbeil. "Es ist ein wichtiges Signal an Wladimir Putin."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Einigung einen "historischen Schritt". Es werde "ein starkes Zeichen für die Zukunft unseres Landes" gesetzt, sagte Miersch der "Süddeutschen Zeitung".

Nicht nur bedeuteten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz auch moderne Energienetze, bessere Wärmeinfrastruktur und klimafreundliche Mobilität. "Erstmals steht unser Ziel der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz", lobte Miersch. "Das ist ein historischer Schritt, der unser Land unabhängiger, gerechter und zukunftsfähiger macht."

Mit den 100 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen können, werde der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gestärkt. "Ohne moderne Infrastruktur und eine starke Wirtschaft wird Deutschland weder sicher noch klimaneutral", sagte Miersch.

Mit der nun erzielten Einigung mit den Grünen wurde vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich genutzt werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen genutzt werden.

Außerdem soll ermöglicht werden, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übergehen - mit dem Ziel der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Der Fonds wurde bisher benutzt, um die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren - aber auch für Ausgaben, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen sollten, wie etwa dem Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende rechnet damit, dass allein für die Umsetzung der Energiewende Investitionen von rund 70 bis 90 Milliarden Euro nötig sind - pro Jahr.

Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein

Aach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein. "Fiskalische Disziplin wird in Deutschland auch weiterhin wichtig bleiben", heißt es in einem "Blitz-Briefing" der Fraktionsführung an die Parlamentarier, über das die "Rheinische Post" berichtet. "Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten."

Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage habe man "ein sehr gutes Ergebnis erzielt". So schaffe man mit dem Sondervermögen Infrastruktur die Grundlagen für umfassende Verbesserungen und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands. "Eine bessere Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und nicht zuletzt für ein Land, das wieder funktioniert", heißt es weiter in dem Papier.

Außerdem werde es "an keiner Stelle an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen". Deutschland sei zurück "und leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in Europa und der Welt", so die Unionsspitze.

Mit der nun erzielten Einigung wurde vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des neuen 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich genutzt werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen ausgegeben werden.

Außerdem soll ermöglicht werden, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übergehen - mit dem Ziel der Erreichung von Klimaneutralität bis 2045. Der Fonds wurde bisher benutzt, um die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren - aber auch für Ausgaben, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen sollten, wie etwa dem Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende rechnet damit, dass allein für die Umsetzung der Energiewende Investitionen von rund 70 bis 90 Milliarden Euro nötig sind - pro Jahr. +++