SPD-Politiker verteidigt Drohnen-Zuständigkeiten – CDU fordert zentrale Abwehr beim Bund

Nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig ist eine politische Debatte über die Zuständigkeiten bei der Abwehr unbemannter Fluggeräte entbrannt. Während der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die bestehende Aufteilung grundsätzlich verteidigt, fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine zentrale Zuständigkeit beim Bundesinnenministerium beziehungsweise bei der Bundespolizei. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die derzeitige Verteilung der Verantwortlichkeiten angesichts einer wachsenden Bedrohung für zivile Infrastruktur noch ausreichend schnell und schlagkräftig reagieren kann.

Fiedler hält die unterschiedlichen Zuständigkeiten an Flughäfen zunächst nicht für ein grundsätzliches Problem. Entscheidend sei, dass die Zusammenarbeit eng und reibungslos funktioniere und möglichst wenige Reibungsverluste entstünden, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig müsse jederzeit unmissverständlich feststehen, welche Stelle wann für welche Aufgabe verantwortlich sei. Damit widersprach Fiedler insbesondere der Kritik Röweamps, der die bestehende Struktur als zu stark zersplittert bezeichnet hatte.

Der SPD-Innenpolitiker machte zugleich deutlich, dass die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden aus seiner Sicht erheblich an Bedeutung gewonnen habe. Unabhängig von der Frage der Zuständigkeiten müsse für ganz Deutschland gelten, dass Investitionen in moderne Drohnenabwehrtechnologie nicht mehr wegzudenken seien. Die Entwicklung der vergangenen Zeit habe gezeigt, dass Drohnen längst nicht mehr nur ein technisches oder militärisches Thema seien, sondern auch für die Sicherheit ziviler Einrichtungen eine Rolle spielten.

Fiedler verwies zudem auf bestehende Strukturen, die bereits mit der Abwehr solcher Gefahren befasst sind. Für die Sicherheitsbehörden sei es von großem Vorteil, dass sowohl das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum als auch das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid, das sogenannte GAZ Hybrid, bereits im laufenden Betrieb seien. Die vorhandenen Einrichtungen könnten dazu beitragen, Informationen und Fähigkeiten verschiedener Sicherheitsbehörden zusammenzuführen.

Röwekamp sieht dagegen grundsätzlichen Reformbedarf. Der CDU-Politiker hatte am Donnerstag eine klare nationale Zuständigkeit für die Drohnenabwehr, schnellere Entscheidungsstrukturen und eine moderne technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden gefordert. Die derzeitige Zersplitterung der Zuständigkeiten werde der Dynamik der Bedrohung nicht mehr gerecht, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“.

Am Freitag legte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses nach und forderte ausdrücklich eine Zentralisierung der Zuständigkeit beim Bundesinnenministerium. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse bestätigten die Dringlichkeit, angesichts der Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden, sagte Röwekamp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass ein größeres Schadenereignis verhindert worden sei, sei am Ende nur dem Zufall und der Umsicht eines Busfahrers zu verdanken gewesen.

Nach Röweamps Vorstellungen soll die Verantwortung künftig nicht mehr auf eine Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden verteilt sein. Stattdessen brauche es eine zentrale Zuständigkeit sowie eine materielle Ausstattung, die in der Lage sei, die unterschiedlichen Formen der Bedrohung zuverlässig zu bekämpfen. Diese zentrale Verantwortung sollte nach seiner Auffassung beim Bundesinnenministerium beziehungsweise bei der Bundespolizei liegen.

Die derzeitige Rechts- und Organisationslage ist komplex. Für die Drohnenabwehr an Flughäfen ist in Deutschland grundsätzlich die Bundespolizei zuständig. Gleichzeitig existiert seit Ende vergangenen Jahres das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Die Bundeswehr wiederum soll eingreifen, wenn die technischen Möglichkeiten der anderen zuständigen Institutionen nicht ausreichen. Eine einheitliche zentrale Zuständigkeit für die Drohnenabwehr gibt es damit bislang nicht.

Der Streit zwischen Fiedler und Röwekamp berührt damit eine grundsätzliche Frage der Sicherheitsarchitektur: Während die einen in der bestehenden Zusammenarbeit von Bund und Ländern ausreichende Strukturen sehen, verlangen andere angesichts der Geschwindigkeit und Vielseitigkeit möglicher Drohnenangriffe eine deutlich stärker zentralisierte Organisation. Einig sind sich beide Seiten allerdings darin, dass die technische Entwicklung der Drohnenabwehr mit der wachsenden Bedrohung Schritt halten müsse. +++