SPD fordert Spritpreisdeckel – Union lehnt zweiten Tankrabatt ab

Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen, welche in den vergangenen Tagen wieder stark gefallen seien, sagte Fraktionsvize Armand Zorn der „Rheinischen Post“. Es zeige sich erneut, dass Kostensteigerungen schnell und Kostensenkungen langsam weitergegeben würden. Dass alle großen Ölkonzerne für das zweite Quartal Rekordgewinne mitgeteilt hätten, teilweise mit einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sei ein Skandal.

Zorn fuhr fort: „Der einzig gangbare Weg für die Politik ist nun, mit einem Spritpreisdeckel dieses Treiben zu beenden.“ Das Kartellamt müsse seine Untersuchungen zügig abschließen „und daraus passende Maßnahmen ableiten, um einen funktionierenden Wettbewerb wiederherzustellen. Wir werden mit der 12. Novelle des GWBs auch zeitnah weitere Verschärfungen des Kartellrechts auf den Weg bringen, welche das Bundeskartellamt stärken“, sagte Zorn der Zeitung.

Die Union sieht trotz hoher Preise an den Tankstellen von einem erneuten Tankrabatt ab. „Der Tankrabatt war in der damaligen Lage ein wirksames Kriseninstrument“, sagte Finanzexperte Fritz Güntzler (CDU) der „Rheinischen Post“. Aber er sei kein Dauer-Abo an der Zapfsäule. Klar sei: „Die Menschen spüren die hohen Spritpreise jeden Tag – besonders auf dem Land, wo das Auto oft keine Bequemlichkeit ist, sondern Voraussetzung für Arbeit, Familie und Alltag.“

Ein erneuter Tankrabatt komme jedoch nicht infrage. „Gleichzeitig war der Tankrabatt ein vergleichsweise teures Instrument“, so Güntzler. Deshalb müssten weitere Entlastungen zielgenau sein, diejenigen erreichen, die besonders betroffen sind, und solide finanzierbar bleiben. Eine faire Entfernungspauschale und gezielte Entlastungen bei der Energiesteuer für besonders belastete Unternehmen – etwa in der Logistik – könnten hier wirksamer sein als eine pauschale Maßnahme für alle. +++