Berlin. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider hat das Entstehen des CDU-Wahlprogramms, das am Montag vorgestellt wird, kritisiert: Das Programm sei kein Produkt eines basisdemokratischen Prozesses, sondern etwas, was aus dem Kanzleramt gesteuert wurde, sagte Schneider in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". "Ich finde es schon ulkig, dass man erst Plakate vorstellt und dann überfallartig das Programm, das von oben herab kam", so Schneider.
Das, was die Union vorschlage, passe nicht zusammen. Auf der einen Seite, wolle man Steuern senken, auf der anderen Seite mehr für Rüstung ausgeben. "Da gibt es eine soziale Schieflage. Das Baugeld ist schön und gut, aber für diejenigen, die es wirklich brauchen, zum Beispiel Alleinerziehende, finde ich nichts in diesem Wahlprogramm", kritisierte Schneider. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisierte das geplante Familienbaugeld ebenfalls. Es sei keine Lösung, die Eigenheimzulage unter anderem Namen wieder einzuführen, sagte er im Talk. "Mit Baukindergeld werden wir das Zerfallen unserer Gesellschaft nicht aufhalten, die zerfällt nämlich von den Rändern aus."
Barley kritisiert familienpolitische Pläne im Unionswahlprogramm
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die familienpolitischen Pläne im Unionswahlprogramm kritisiert. "Wenn die Union ein echtes Interesse an einer deutlichen Kindergelderhöhung gehabt hätte, wäre dazu in dieser Legislaturperiode bereits Gelegenheit gewesen", sagte Barley der "Rheinischen Post". "Die Union verfolgt mit ihrer Familienpolitik einzig das Modell Gießkanne, das immer nur Besserverdienern hilft. Die Schere zwischen Arm und Reich geht so immer weiter auf", sagte Barley. Die Union will Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöhen sowie ein Baukindergeld neu einführen. +++
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Zerrüttete Scheinehe mit zerrüttetem Programm in unglaubwürdiger Harmoniesauce ertränkt!
Wir erinnern uns an CSU-Attacken gegen Merkel, die ihr Blauäugigkeit, schwere historische Fehler, falsche Signale, Spaltung der Gesellschaft, schlechtes Krisenmanagement, Herrschaft des Unrechts vorgeworfen haben einschließlich der Androhung einer Verfassungsklage.
Trotz allem hat die CSU diese Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt, allerdings zur Kandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf! Unglaubwürdig, ja, frech-dreist. Da hätte die CSU auch gleich Frauke Petry oder Sahra Wagenknecht auf ihr Schild heben können! Eine unglückliche Scheinehe!
So wie man - frei nach Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, Seehofer mit Fug und Recht sowohl als Steigbügelhalter für die AfD als auch als geistigen Brandstifter in Anbetracht der rasant angestiegenen rechtsextremistischen und -rassistischen Exzesse bezeichnen kann, hat er sich auch als Steigbügelhalter einer - nach CSU-Maßstäben- völlig ungeeigneten, ja gefährlichen Kanzlerkandidatin verdient gemacht.
Frau Merkel hat sich das schulmädchenartig alles gefallen lassen. Sie ist dem - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen Politikstils der Union, insbesondere der CSU und vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingspolitik nicht entgegengetreten. Sie hat damit der Kultur der politischen Auseinandersetzung einen Bärendienst erwiesen. Vielleicht ist sie aber auch einfach schon zu müde, zu ausgebrannt, zu abgewirtschaftet.
Letztendlich hat die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das perfide, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland, Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer)-Spiel gespielt.
Der Union ist es offensichtlich piep-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
Diese Kultur des politischen Diskurses haben Merkel und ihre Kombattanten in seltener Einmüdigkeit auch mit in den Wahlkampf übernommen, weshalb sie sich auch nicht zu schade war, mit Schmutz-Dossiers gegen Martin Schulz, kaum zum Kanzlerkandidaten gekürt, agitieren zu lassen.
Es sind Wahlkampfzeiten: https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
Das Programm der SPD ist auch nicht gerade der Brüller. Es fehlt der Mut, auch die Wohlhabenden mehr in die Pflicht zu nehmen (Verzicht auf Vermögensteuer)! Da ist man bei der SPD doch meilenweit entfernt von dem Wahlgewinner Jeremy Corbyn in Großbritannien! Und deshalb wird die Bundestagswahl auch wieder so wie beim letzten Mal ausgehen. Mehr als 25 Prozent werden nicht drin sein.
and then
Zerrüttete Scheinehe mit zerrüttetem Programm in unglaubwürdiger Harmoniesauce ertränkt!
Wir erinnern uns an CSU-Attacken gegen Merkel, die ihr Blauäugigkeit, schwere historische Fehler, falsche Signale, Spaltung der Gesellschaft, schlechtes Krisenmanagement, Herrschaft des Unrechts vorgeworfen haben einschließlich der Androhung einer Verfassungsklage.
Trotz allem hat die CSU diese Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt, allerdings zur Kandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf! Unglaubwürdig, ja, frech-dreist. Da hätte die CSU auch gleich Frauke Petry oder Sahra Wagenknecht auf ihr Schild heben können! Eine unglückliche Scheinehe!
So wie man - frei nach Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, Seehofer mit Fug und Recht sowohl als Steigbügelhalter für die AfD als auch als geistigen Brandstifter in Anbetracht der rasant angestiegenen rechtsextremistischen und -rassistischen Exzesse bezeichnen kann, hat er sich auch als Steigbügelhalter einer - nach CSU-Maßstäben- völlig ungeeigneten, ja gefährlichen Kanzlerkandidatin verdient gemacht.
Frau Merkel hat sich das schulmädchenartig alles gefallen lassen. Sie ist dem - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen Politikstils der Union, insbesondere der CSU und vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingspolitik nicht entgegengetreten. Sie hat damit der Kultur der politischen Auseinandersetzung einen Bärendienst erwiesen. Vielleicht ist sie aber auch einfach schon zu müde, zu ausgebrannt, zu abgewirtschaftet.
Letztendlich hat die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das perfide, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland, Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer)-Spiel gespielt.
Der Union ist es offensichtlich piep-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
Diese Kultur des politischen Diskurses haben Merkel und ihre Kombattanten in seltener Einmüdigkeit auch mit in den Wahlkampf übernommen, weshalb sie sich auch nicht zu schade war, mit Schmutz-Dossiers gegen Martin Schulz, kaum zum Kanzlerkandidaten gekürt, agitieren zu lassen.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
Das Programm der SPD ist auch nicht gerade der Brüller. Es fehlt der Mut, auch die Wohlhabenden mehr in die Pflicht zu nehmen (Verzicht auf Vermögensteuer)! Da ist man bei der SPD doch meilenweit entfernt von dem Wahlgewinner Jeremy Corbyn in Großbritannien! Und deshalb wird die Bundestagswahl auch wieder so wie beim letzten Mal ausgehen. Mehr als 25 Prozent werden nicht drin sein.