Wolfsburg. Auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg haben die Delegierten für den Leitantrag "Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln" des SPD-Parteivorstands zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) gestimmt. Mindestens zwei Drittel der Delegierten hätten auf dem Konvent für Ceta gestimmt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer ersten Stellungnahme in Wolfsburg. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um das umstrittene Freihandelsabkommen. Vor allem die SPD-Linke hatte sich gegen Ceta ausgesprochen. Im Fall eines negativen Votums wäre wohl auch Gabriels Position als Parteivorsitzender in Frage gestellt worden. Den Leitantrag hatte der SPD-Parteivorstand am 5. September mit einer Gegenstimme beschlossen. Am Samstag hatten in sieben Großstädten Zehntausende gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP demonstriert.
BDI-Chef Grillo begrüßt Ceta-Entscheidung der SPD
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die Zustimmung der SPD-Parteikonvents zum Freihandelsabkommen Ceta begrüßt und die Sozialdemokraten für diese Entscheidung gelobt. "Die SPD sendet mit ihrer Zustimmung für Ceta ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Freihandel", sagte Grillo der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sie bekräftigt damit den Gestaltungsanspruch Europas für eine bessere und faire Globalisierung, von der die Menschen in Deutschland mit am meisten profitieren dürften." Abkommen wie Ceta würden deutschen Unternehmen neue Chancen eröffnen, Arbeitsplätze zu sichern und europäische Werte und Standards im Welthandel zu stärken. "Die Bundesregierung sollte sich nun für eine schnelle Ratifizierung und das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens einsetzen", so der BDI-Chef. +++
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Fuchs , Sie haben wie immer Recht.
Das sind unsere Volksvertreter. Die hat man gewählt, aber sie wundern sich, das ihnen die Wähler scharenweise davonlaufen. Wenn die nicht mal langsam anfangen kausal zu denken einmal über Ursache-Wirkungsverhältnisse nachzudenken (dies ist denen völlig verloren gegangen)dann kann sich die SPD als Arbeiterpartei oder Partei des KLEINEN MANNES bald in einer Reihe mit der Piratenpartei aufstellen und Buße tun weil sie ihren Auftrag auf dem Altar von Pöstchen und Gefälligkeiten geopfert hat . Das Elend in dieser Republik ist auch zurückzuführen durch einen Totalausfall der SPD die jeden Tag immer mehr ihre Wurzeln kappt. Wie sagte schon der alte Shakespeare : „Das ist die Seuche dieser Zeit – Verrückte führen Blinde“
BDI-Chef Grillo hats erkannt: Das Abkommen kann nun vorläufig in Kraft treten und zwar an allen Parlamenten vorbei. Und das wars dann auch. Der SPD-Vorstand hat mit einem windigen Kompromiss seine Linie durchgesetzt. Es heißt, es könne noch mitgeredet werden und bla bla bla. Die Sache ist erledigt und wird anders ausgehen, als Herr Grillo uns einreden will. Gewinner werden die US-Konzerne sein, die über ihre Niederlassungen in Kanada nun den Zugang zu unserem Markt wesentlich erleichtert bekommen. Wenn deutsche Unternehmen glauben, sie seien hier die Gewinner, werden sie sich bald eines besseren belehrt sehen. Ganz abgesehen von den Menschen und den Arbeitsplätzen in Deutschland. Beiden wird es bald an den Kragen gehen.
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Fuchs , Sie haben wie immer Recht.
Das sind unsere Volksvertreter. Die hat man gewählt, aber sie wundern sich, das ihnen die Wähler scharenweise davonlaufen. Wenn die nicht mal langsam anfangen kausal zu denken einmal über Ursache-Wirkungsverhältnisse nachzudenken (dies ist denen völlig verloren gegangen)dann kann sich die SPD als Arbeiterpartei oder Partei des KLEINEN MANNES bald in einer Reihe mit der Piratenpartei aufstellen und Buße tun weil sie ihren Auftrag auf dem Altar von Pöstchen und Gefälligkeiten geopfert hat . Das Elend in dieser Republik ist auch zurückzuführen durch einen Totalausfall der SPD die jeden Tag immer mehr ihre Wurzeln kappt. Wie sagte schon der alte Shakespeare : „Das ist die Seuche dieser Zeit – Verrückte führen Blinde“
BDI-Chef Grillo hats erkannt: Das Abkommen kann nun vorläufig in Kraft treten und zwar an allen Parlamenten vorbei. Und das wars dann auch. Der SPD-Vorstand hat mit einem windigen Kompromiss seine Linie durchgesetzt. Es heißt, es könne noch mitgeredet werden und bla bla bla. Die Sache ist erledigt und wird anders ausgehen, als Herr Grillo uns einreden will. Gewinner werden die US-Konzerne sein, die über ihre Niederlassungen in Kanada nun den Zugang zu unserem Markt wesentlich erleichtert bekommen. Wenn deutsche Unternehmen glauben, sie seien hier die Gewinner, werden sie sich bald eines besseren belehrt sehen. Ganz abgesehen von den Menschen und den Arbeitsplätzen in Deutschland. Beiden wird es bald an den Kragen gehen.