SPD moniert Gästeauswahl bei Einweihung der Hessentagswache

Fulda ist offiziell Hessentagsstadt. In diesem Zuge wurde die Stadtwache in „Hessentagswache“ umbenannt und vor dem Gebäude eine Bodenplakette eingelassen, die die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften hervorheben soll. Diese Maßnahme ist Bestandteil der Vorbereitungen auf das Landesfest und wird grundsätzlich von den städtischen Gremien unterstützt. Ein eigener Ausschuss begleitet die Arbeiten rund um die Ausrichtung des Hessentags.

Für Verwunderung sorgt jedoch die Zusammensetzung der Gäste bei der öffentlichen Einweihung. Laut einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands waren Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Gremien zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen. Dies stehe im Widerspruch zur breiten politischen Unterstützung für den Hessentag auf kommunaler Ebene, heißt es.

Auf den veröffentlichten Bildern der Einweihung sind als politische Repräsentanten lediglich ein Landtagsabgeordneter und ein Bundestagsabgeordneter – beide von der CDU – zu sehen. Der SPD-Stadtverband kritisiert, dass die Bundespolitik beim Hessentag eigentlich keine Rolle spiele, da es sich um eine Veranstaltung des Landes Hessen in Zusammenarbeit mit einer Kommune handele. Entsprechend sei die Anwesenheit eines Bundestagsabgeordneten aus Sicht der SPD nicht nachvollziehbar. Zudem werde die Stadtwache von Landes- und Stadtpolizei betrieben, nicht von der Bundespolizei.

Die Anwesenheit eines Landtagsabgeordneten sei grundsätzlich nachvollziehbar, so Co-Vorsitzender Tritschler. Allerdings wäre es aus seiner Sicht angemessen gewesen, auch das Stadtparlament zu repräsentieren – etwa durch die Stadtverordnetenvorsteherin, deren Vertretung oder Vertreter der Fraktionen. Da dies nicht der Fall war, stelle sich nun die Frage, ob es sich um ein Versehen oder eine bewusste Entscheidung gehandelt habe. Tritschler verweist darauf, dass der Eindruck entstehen könne, die Veranstaltung habe bereits Wahlkampfcharakter gehabt. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, heißt es abschließend. +++