SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab. "Sicherheit und Infrastruktur - beides gehört zusammen", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv.

"Jeder erlebt es täglich: überlastete Straßen, ein Schienennetz, das den Anforderungen nicht mehr gerecht wird, eine schleppende Digitalisierung." Deutschland brauche dringend ein Modernisierungsprogramm. "Ein Sondervermögen für Infrastruktur ist unerlässlich, um unsere Verkehrswege zu erneuern, digitale Netze auszubauen und den Klimaschutz voranzutreiben", so Miersch.

"Investitionen in Bildung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Einseitige Investitionen in Rüstung greifen zu kurz - wir müssen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes investieren. Sicherheit bedeutet nicht nur äußere Sicherheit, sondern auch sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke."

Die Investitionen in Verteidigung auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff auszudehnen, kann sich die SPD unterdessen vorstellen. "Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Für mich ergibt es Sinn, Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen. Der Gesamtkomplex ist für die Sicherheit unseres Landes essenziell", so der SPD-Politiker.

Wiese appellierte, noch zu einer Einigung zu kommen. "Alle Beteiligten, auch die Grünen, wissen um die Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen, sowohl mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und seiner Infrastruktur als auch mit Blick auf die äußere und innere Sicherheit. Entscheidend ist, dass wir jetzt gemeinsam tragfähige Lösungen finden, die unserem Land langfristig Stabilität und Sicherheit geben", so der SPD-Politiker.

JU pocht auf Nachbesserungen bei Sondierungspapier

Die Junge Union übt scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD - und fordert Veränderungen. Die Einigungen müssten in mindestens zwei Punkten überarbeitet werden, heißt es in einem Papier der JU, über das der "Spiegel" berichtet. Die Mütterrente sei jeder Person gegönnt, "ist aber finanzpolitisch ein fatales Signal". Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse außerdem "zwingend beibehalten werden", damit bei der Rentenanpassung weiter auch das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern berücksichtigt werde. "Demografie ist die Mutter aller Probleme in Deutschland", schreibt die JU.

Auch mit Blick auf Verteidigung drängt die Junge Union auf eine andere Finanzierung: "Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen müssen und sie ist angesichts der Herausforderungen für unsere Verteidigung auch notwendig", heißt es in dem Papier. Weil eine Wehrpflicht immer die Jungen betreffe, brauche es aber einen "fairen Lastenausgleich" bei der Finanzierung der Verteidigung.

Dazu schlägt die JU eine "Verteidigungsumlage" vor: "Keine Generation hat zeit ihres Lebens so sehr von der Friedensdividende profitiert wie die nun ältere Generation. Warum sollte die Verpflichtung zur Finanzierung der Verteidigung ausschließlich bei den nächsten Generationen liegen?" Ausgaben für die Bundeswehr will die JU erst ab zwei Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen, nicht schon ab einem Prozent. Das Sondervermögen Infrastruktur lehnt die JU prinzipiell ab. Sollte es dennoch beschlossen werden, solle es zur Hälfte "in die Bereiche Bildung, Forschung und Digitalisierung fließen", im Bund und in den Ländern.

CDU-Abgeordneter Heilmann hält Mehrheit für Finanzpaket für wacklig

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen. SPD, Grüne und CDU verfügen zusammen über eine Mehrheit von 32 Stimmen: "Allerdings scheiden viele Abgeordnete von Grünen und SPD aus", sagte Heilmann dem "Stern". Dass letztlich alle bei allem mitziehen, halte er nicht für garantiert. "Das ist schon eine außerordentliche Operation."

Er selbst äußerte auch rechtliche Bedenken hinsichtlich des Milliardenpakets. "Das Gesamtpaket enthält eine Vielzahl von Regelungen, die die Rechtswissenschaft wohl auf Jahre beschäftigen werden, da zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen damit aufgeworfen wurden", sagte Heilmann. "Um ehrlich zu sein, bin ich mir über alle Fragen noch nicht ganz im Klaren, da alles sehr kurzfristig geschieht."

Der CDU-Politiker kritisierte die seiner Meinung nach unnötig kurzen Beratungszeiten. Auch wenn die Vorhaben von Union und SPD noch mit dem alten Bundestag verabschiedet werden sollen, würde jeder zusätzliche Tag für Beratungen hilfreich sein, so Heilmann. "Der 20. Deutsche Bundestag besteht noch bis zum 24. März. Man könnte ihm also einige zusätzliche Beratungstage geben, um diese schwierigen Einzelfragen sorgfältiger zu diskutieren."

Der CDU-Politiker hatte bereits vor zwei Jahren das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angefochten, da damals nicht genügend Zeit für Beratungen eingeplant worden war. Auch diesmal sollen bei dem Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse die üblichen Beratungsfristen des Bundestags verkürzt werden. Zumindest darin sieht Heilmann keine grundsätzlichen Probleme: "Anders als beim damaligen Heizungsgesetz, bei dem es objektiv keine Eilbedürftigkeit gab, besteht sie aufgrund der sich rasant verschärfenden Lage in der Ukraine nun eindeutig", sagte Heilmann. +++