Berlin. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Diesel-Skandals nun auch das Instrument der Sammelklagen gegen Unternehmen befürwortet. "Wenn Herrn Seehofer Verbraucherinteressen tatsächlich wichtig wären, hätte er nicht alle Vorschläge dazu blockieren dürfen", sagte Heil dem "Handelsblatt".
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), "der in Seehofers Auftrag Verbraucherschutz gebremst hat, steht jetzt angesichts dieses verbalen Kursschwenks seines CSU-Chefs noch unglücklicher dar", fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. "Aber das scheint ja der übliche parteiinterne Umgang von Seehofer mit seinen Mitarbeitern zu sein." Seehofer hatte im ZDF-Sommerinterview angesichts des Diesel-Skandals in der Autoindustrie seine Bereitschaft erklärt, nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in ein Register eintragen lassen. Der Entwurf scheiterte aber am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt. +++
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Ach, und da war doch noch etwas, was die Union blockiert hatte!
Die Union will weiterhin, dass sich Betrüger, Versager, Tantiemen- und Dividenden-Ritter als Wirtschaftsführer die Taschen voller Geld stopfen können! Nicht nur in Anbetracht aktuellen Autoskandale, sondern auch in Anbetracht der wachsenden sozialen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen (vgl. hierzu auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um ) ist es zur Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen unabdingbar, auch die Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen endlich wieder einzudämmen. Nicht zuletzt auch in Anbetracht der "Leistungen" unserer Wirtschaftsführer (Deutsche Bank, VW, Linde, Daimler, BMW, ...).
Der von der SPD präferierte Weg, dies über Begrenzung der steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten anzugehen, ist ein gangbarer Weg.
Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble bisher gegen eine gesetzliche Regulierung argumentiert hat und stattdessen für "Anstand" (ausgerechnet Schäuble!) und eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der betroffenen Manager geworben hat, war das wenig glaubwürdig:
Erstens hatte Schäuble noch 2012 aus guten Gründen für eine gesetzliche Regulierung dieser Exzesse plädiert.
Zweitens hat sich ja erst im Finanzsektor gezeigt, dass die Betroffenen entsprechende - offensichtlich unzureichende - Regulierungsversuche (hier: "Deckelung der Boni" auf EU-Ebene) ohne Scham trickreich umgehen: bei der Deutschen Bank (ausgerechnet dort!) hat man mal als Ausgleich locker die Jahres-Gehälter von 1100 Mitarbeitern um durchschnittlich 270.000 Euro aufgestockt! Das ist also der Schäuble-Weg!
Drittens zeigt der aktuelle Autoskandal (Diesel, Kartell), dass nicht Anstand, sondern Lug und Trug in den Chefetagen vorherrschen.
Offensichtlich wollten Schäuble und die Union in Anbetracht des anstehenden Wahlkampfs nur mal wieder Gabriel und der SPD einen reinwürgen. So ist dieser alte, verbitterte Mann eben gestrickt! So zeigt die Union, auf wessen Seite sie wirklich steht!
Aber wer hört schon noch auf diesen "falschen Fuffziger"! Vielleicht die Kanzlerin, wenn er gerade mal nicht an Putschplänen arbeitet? Nicht einmal mehr die CDU, die zwar einen eigenen Vorschlag präsentierte, der sich allerdings wie eine Mogelpackung liest!
PS: Übrigens, nach dem antiken, griechischen Philosophen Platon sollte "niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen". Gar nicht so dumm!
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Ach, und da war doch noch etwas, was die Union blockiert hatte!
Die Union will weiterhin, dass sich Betrüger, Versager, Tantiemen- und Dividenden-Ritter als Wirtschaftsführer die Taschen voller Geld stopfen können! Nicht nur in Anbetracht aktuellen Autoskandale, sondern auch in Anbetracht der wachsenden sozialen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen (vgl. hierzu auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um ) ist es zur Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen unabdingbar, auch die Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen endlich wieder einzudämmen. Nicht zuletzt auch in Anbetracht der "Leistungen" unserer Wirtschaftsführer (Deutsche Bank, VW, Linde, Daimler, BMW, ...).
Der von der SPD präferierte Weg, dies über Begrenzung der steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten anzugehen, ist ein gangbarer Weg.
Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble bisher gegen eine gesetzliche Regulierung argumentiert hat und stattdessen für "Anstand" (ausgerechnet Schäuble!) und eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der betroffenen Manager geworben hat, war das wenig glaubwürdig:
Erstens hatte Schäuble noch 2012 aus guten Gründen für eine gesetzliche Regulierung dieser Exzesse plädiert.
Zweitens hat sich ja erst im Finanzsektor gezeigt, dass die Betroffenen entsprechende - offensichtlich unzureichende - Regulierungsversuche (hier: "Deckelung der Boni" auf EU-Ebene) ohne Scham trickreich umgehen: bei der Deutschen Bank (ausgerechnet dort!) hat man mal als Ausgleich locker die Jahres-Gehälter von 1100 Mitarbeitern um durchschnittlich 270.000 Euro aufgestockt! Das ist also der Schäuble-Weg!
Drittens zeigt der aktuelle Autoskandal (Diesel, Kartell), dass nicht Anstand, sondern Lug und Trug in den Chefetagen vorherrschen.
Offensichtlich wollten Schäuble und die Union in Anbetracht des anstehenden Wahlkampfs nur mal wieder Gabriel und der SPD einen reinwürgen. So ist dieser alte, verbitterte Mann eben gestrickt! So zeigt die Union, auf wessen Seite sie wirklich steht!
Aber wer hört schon noch auf diesen "falschen Fuffziger"! Vielleicht die Kanzlerin, wenn er gerade mal nicht an Putschplänen arbeitet? Nicht einmal mehr die CDU, die zwar einen eigenen Vorschlag präsentierte, der sich allerdings wie eine Mogelpackung liest!
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse!
PS: Übrigens, nach dem antiken, griechischen Philosophen Platon sollte "niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen". Gar nicht so dumm!