Wiesbaden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Höhe der Mietzahlungen, die der Landesregierung durch einen Verkauf von Landesgebäuden und deren Rückmietung entstehen, scharf kritisiert. „Wie falsch die Verkäufe und Rückmietungen von Dienstgebäuden des Landes waren, zeigen die jetzt vorliegenden Zahlen aus dem Finanzministerium. Fast eine Milliarde Euro, konkret 997 Millionen Euro, hat Hessen bisher an Mieten gezahlt, hinzu kommen 39 Millionen Euro für bisher vertraglich übernommene Bauunterhaltungsaufwendungen. Bis zum Jahr 2020 werden nach Aussage des Ministers etwa 53 Millionen Euro alleine für weitere Mietsteigerungen und 46 Millionen Euro für Bauunterhaltungsmaßnahmen hinzu kommen. Dazu laufen die normalen Mieten weiter“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden. Der SPD-Finanzexperte nannte das sogenannte Sale-And-Rent-Back-Geschäft der Landesregierung „einen sträflich kurzsichtigen Deal zu Lasten der hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nur um vorübergehend – und auch nur teilweise – die hausgemachten Deckungslücken der Landeskasse zu stopfen.“ +++ fuldainfo
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Dass solche Verträge wirklich nur dumm sind, kann man sich an den fünf Fingern abzählen. Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich lese, dass nicht nur Mietzahlungen vereinbart wurden sondern auch die Bauerhaltungskosten vom Mieter übernommen werden. Wo gibt's denn sowas? Aber die SPD hat das gar nicht zu kritisieren: In der alten SPD-GRÜNE Landesregierung mit Hans Eichel und Finanzministerin Fugmann Heesing war es ja keinen Deut besser. Privatisierung war doch das Steckenpferd von Frau Fugmann Heesing und Herr Eichel hat als Bundesfinanzminister erstmal Steuereinbrüche ohne Ende produziert, die Staatsschulden in höchste Höhen getrieben und das Land fast gegen die Wand gefahren. Jetzt in der Opposition in Hessen reißt die SPD die Klappe auf.
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Dass solche Verträge wirklich nur dumm sind, kann man sich an den fünf Fingern abzählen. Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich lese, dass nicht nur Mietzahlungen vereinbart wurden sondern auch die Bauerhaltungskosten vom Mieter übernommen werden. Wo gibt's denn sowas? Aber die SPD hat das gar nicht zu kritisieren: In der alten SPD-GRÜNE Landesregierung mit Hans Eichel und Finanzministerin Fugmann Heesing war es ja keinen Deut besser. Privatisierung war doch das Steckenpferd von Frau Fugmann Heesing und Herr Eichel hat als Bundesfinanzminister erstmal Steuereinbrüche ohne Ende produziert, die Staatsschulden in höchste Höhen getrieben und das Land fast gegen die Wand gefahren. Jetzt in der Opposition in Hessen reißt die SPD die Klappe auf.