SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt Fulda 2021

Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde in der letzten Kreistagssitzung ein solider Kreishaushalt für das „Heute“ beschlossen. Die Themen der Zukunft: Klimaschutz/ein klimaneutraler Landkreis, bezahlbare Wohnungen und interessante Kommunen zum Leben im gesamten Landkreis werden - wenn überhaupt - am Rande berücksichtigt, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. Darin weiter: Im Gegensatz zu vielen anderen Fraktionen bleiben wir bei unserer Position, dass mit dem Kreishaushalt die Weichen für die Zukunft der Menschen im Landkreis gestellt werden sollen.

Nachdem unsere Anträge zum Klimaschutz von CDU und CWE in den vergangenen Jahren kommentarlos abgelehnt wurden, scheint es fast so als sei kurz vor der Kommunalwahl nun doch ein Sinneswandel eingetreten. Mit 150.000 Euro beschließen CDU und CWE zusammen mit den Grünen ein Klimakonzept für den Landkreis. Das sind dann unglaubliche 0,25 Prozent des gesamten Investitionsvolumens (64 Millionen Euro im Haushalt 2021)! Wir haben als Einstieg zumindest eine Million Euro gefordert, was zum wiederholten Male abgelehnt wurde. Und das ist sicherlich keine überzogene Forderung für einen elementaren Bereich, der uns alle von Jahr zu Jahr mehr beschäftigen wird! Weshalb selbst die Grünen mit 0,25 Prozent von der Gesamtinvestition bei ihrem Kernthema Klimaschutz zufrieden sind, müssen sie beantworten. Ob diese „Alibipille“ von CDU/CWE und Grünen nun der richtige Weg ist oder nicht, müssen die Wählerinnen und Wähler im Landkreis nun entscheiden.

Mit einem Zukunftsfonds von einer Millionen Euro hätten viele der finanzschwächeren Kommunen die Möglichkeit gehabt, sich so aufzustellen, dass sie die kommenden und bereits anstehenden Aufgaben eigenständig und eigenverantwortlich hätten wahrnehmen können. Mit den nun beschlossen vier Millionen Euro im Kreisausgleichstock kann zwar eine gewisse Kompensation erfolgen, aber - sowohl bei den Städten und Gemeinden als auch beim Landkreis, wird eine große Bürokratie betrieben; Auch diese kostet Geld. Es geht beim Kreisausgleichstock immer nur um Einzelmaßnahmen und diese sind im großen Umfang vorgegeben - wirklich selbst gestalten können die Städte und Gemeinden damit nicht. Aber ein wichtiger Faktor bleibt dabei natürlich erhalten: Im Gegensatz zum Zukunftsfonds können beim Kreisausgleichsstock weiterhin öffentlich wirksam die „Schecks“ von Landrat und dem Ersten Kreisbeigeordneten überreicht werden – eine Politik von vorgestern!
Direkt und nach unserer Auffassung, dürfte sich bei vielen Mieterinnen und Mietern die Nicht-Investition beim Wohnungsbau bemerkbar machen. Mit unserem Antrag von drei Millionen Euro sollte sowohl Leerstand in den ländlichen Bereichen vermieden bzw. die Umwandlung in vermietbaren Wohnraum sichergestellt als auch bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Fulda und dem Speckgürtel geschaffen werden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags steht nun fest: der freie Markt wird es regeln, so wie es die CDU und andere Parteien wollen. Berücksichtigt man die aktuelle Situation der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen, dann trifft es mal wieder die Menschen, die über sehr schmale oder unzureichende Einkommen verfügen als erstes und am härtesten, aber auch die besserverdienenden Menschen, können sich auf weitere Mietpreiserhöhungen einstellen. +++ pm/ja