Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht werden." Der Plan habe allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.
Barley forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "endlich klare Kante zu zeigen": Weder innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU gebe es eine erkennbare Linie in der Flüchtlingspolitik. Diesen Konflikt könne die Parteichefin nicht lösen und das bringe sie unter Druck. "Sie sagt: Wir schaffen das. Aber dann kommt nichts mehr", betonte Barley. Dass Merkel beim Bundesparteitag Mitte Dezember den parteiinternen Zwist unter der Decke gehalten habe, räche sich jetzt. Die Union müsse sich schleunigst zusammenraufen, weil die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet sei, erklärte die SPD-Generalsekretärin.
Zugleich stellte Barley klar: "Die SPD wackelt in der Flüchtlingspolitik nicht." Sie warf der Union dagegen vor, beim Asylpaket II die klare Absprache zu missachten, wonach es keine Einschränkungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beim Familiennachzug geben solle. Nun der SPD eine Blockade vorzuwerfen, sei "eine Frechheit". Barley zeigte sich aber optimistisch, dass die Koalitionspartner "absehbar zu einer Klärung kommen". +++ fuldainfo
[sam id="15" codes="true"]
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Die SPD ist nur gut in der Erfindung von Wortspielchen. Papiertiger, Lager an der Außengrenze, Inhaftnahme und, und, und....
Vielleicht sollte mal von der SPD ein effektiver Vorschlag gemacht werden.
Ein 500 Euro Schein interessiert im Moment nicht.
Her Gabriel, Sie und Ihre Partei sind nur ein Hemmschuh in der Begrenzung der Flüchtlinge.
Flüchtlinge müssen an der Grenze in Verbindung mit der Sicherung der Außengrenzen, zurückgewiesen werden, wenn sie keine Papiere vorweisen können oder wollen.
Bevorzugt sollten Familien und Frauen mit Kindern ins Land gelassen werden.
Ich stehe dazu, wenn ich sage, mit den vielen jungen Männern holen wir uns nur die Kriminalität ins Land, was natürlich nicht auf alle zutrifft, aber an der Grenze sieht man es ihnen ja nicht an.
Wir können aber nicht durch unkontrollierte Flüchtlingsströme der Kriminalität ausgesetzt werden.
Wir haben schon genug kriminelle Familienclans in Deutschland, die offensichtlich nicht beherrschbar sind.
Was muss hier noch passieren?
Karin Gerkens
and then
Die SPD ist nur gut in der Erfindung von Wortspielchen. Papiertiger, Lager an der Außengrenze, Inhaftnahme und, und, und....
Vielleicht sollte mal von der SPD ein effektiver Vorschlag gemacht werden.
Ein 500 Euro Schein interessiert im Moment nicht.
Her Gabriel, Sie und Ihre Partei sind nur ein Hemmschuh in der Begrenzung der Flüchtlinge.
Flüchtlinge müssen an der Grenze in Verbindung mit der Sicherung der Außengrenzen, zurückgewiesen werden, wenn sie keine Papiere vorweisen können oder wollen.
Bevorzugt sollten Familien und Frauen mit Kindern ins Land gelassen werden.
Ich stehe dazu, wenn ich sage, mit den vielen jungen Männern holen wir uns nur die Kriminalität ins Land, was natürlich nicht auf alle zutrifft, aber an der Grenze sieht man es ihnen ja nicht an.
Wir können aber nicht durch unkontrollierte Flüchtlingsströme der Kriminalität ausgesetzt werden.
Wir haben schon genug kriminelle Familienclans in Deutschland, die offensichtlich nicht beherrschbar sind.
Was muss hier noch passieren?
Karin Gerkens