SPD-Fraktionsvize Högl nennt de Maizières Vorschlag "richtig gefährlich"

Berlin. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umbau der Sicherheitsstrukturen stoßen in der SPD-Bundestagsfraktion zumindest teilweise auf Widerstand: "Eines halte ich aber für richtig gefährlich: Wenn wir jetzt bei der inneren Sicherheit den Föderalismus einschränken würden, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dafür biete auch der Fall des Attentäters Anis Amri keinen Anlass.

Zuvor hatte de Maizière in der Zeitung unter anderem vorgeschlagen, dem Bund die ausschließliche Zuständigkeit für den Verfassungsschutz zu geben. Auch auf anderen sicherheitspolitischen Feldern hatte der Minister mehr Zuständigkeiten für den Bund gefordert. Högl sagte allerdings auch, dass die SPD hinsichtlich mancher anderer Vorschläge des Innenministers "gesprächsbereit und einer Einigung schon nahe" sei. Das gelte etwa für die Ausdehnung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder für den vermehrten Einsatz von Technik zur Gesichtserkennung oder die Nutzung sogenannter elektronischer Fußfesseln. Die SPD-Innenpolitikerin zeigte sich zurückhaltend hinsichtlich der Forderung de Maizières, eine Gesetzesänderung zu beschließen, um einen als gefährlich eingestuften abgelehnten Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen: "Meiner Meinung nach bietet das Aufenthaltsgesetz jetzt schon die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber, die als gefährlich eingestuft wurden, in Abschiebehaft zu nehmen. Das hätte auch im Fall Anis Amri geschehen können und müssen."

Faeser (SPD): De Maizières Schnellschuss geht am Thema vorbei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte zu de Ideen: „Der Bundesinnenminister hat mit seinem Schnellschuss leider das Thema verfehlt. Wir brauchen kein zentrales Super-Amt für Verfassungsschutz in Berlin, sondern mehr Zusammenarbeit, mehr Informationsaustausch und mehr Personal bei den bestehenden Sicherheitsbehörden. Es erschließt sich nicht, was besser werden sollte, wenn man die Landesämter für Verfassungsschutz unter der Verantwortung des Bundes zusammenführen würde. Die einzelnen Landesämter sind näher an den zu beobachtenden Szenen und Einzelpersonen dran und können so viel effizienter und schneller handeln als jede Über-Behörde des Bundes. Minister de Maizère hatte ja bisher schon große Probleme damit, das bestehende Bundesamt für Verfassungsschutz halbwegs in den Griff zu bekommen. Ich frage mich, wieso er vor diesem Hintergrund glaubt, mit einer noch viel größeren und damit viel unübersichtlicheren Behörde zurechtzukommen“, sagte Faeser in Wiesbaden.

Die SPD-Innenexpertin stellte fest, dass in der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vor allem die Kommunikation und der Informationsaustausch verbessert werden müssten. „Wir brauchen keine neue Organisation, sondern eine neue Mentalität in den Ämtern und Diensten. Wenn der Austausch von Daten und Ermittlungsergebnissen nicht richtig funktioniert, dann ist es die Aufgabe von Minister de Maizière und seinen Kollegen in den Ländern, das zu ändern. Dazu braucht man aber keine neue Megabehörde des Bundes“, so die SPD-Politikerin. Wer die Sicherheit verbessern und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken wolle, der müsse vor allem die Polizei auf den Straßen und Plätzen sichtbarer machen, sagte Nancy Faeser: „Es war ein Riesenfehler, die Personalstärke bei der Polizei zu reduzieren, um die Haushalte zu sanieren. Jetzt fehlen die Beamtinnen und Beamten, die nötig wären, um deutlich zu machen: Hier wacht ein starker Staat über die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger.“ +++