SPD attackiert Lindner: "Wir lassen uns nicht in Geiselhaft nehmen"

Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. "Das Tariftreuegesetz ist für uns eine Make it or break it-Situation", sagte Hubertz am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Gesetz steht im Koalitionsvertrag, wir haben es fest vereinbart. Sollte sich die FDP weiter querstellen, wäre das ein Bruch der Koalitionsabsprachen."

Lindner hatte den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil am Montag als "unfertig" bezeichnet und dem SPD-Minister "PR" vorgeworfen, weil dieser den Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert hatte, bevor er im Kabinett geeint war.

SPD-Fraktionsvize Hubertz wies den Vorwurf des Finanzministers zurück: "Lindner blockiert seit Monaten den Gesetzentwurf im Kabinett. Wir lassen uns aber nicht in Geiselhaft nehmen. Wenn andere unfair spielen, müssen wir selbst einen Gang hochschalten." Der Finanzminister sollte seine Blockade beenden, damit der Bundestag einen Kompromiss finden könne, so Hubertz.

Neben Lindner hatte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag das Tariftreuegesetz öffentlich infrage gestellt. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Heil-Gesetz in der aktuellen Lage die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessere, so Djir-Sarai in der "Berliner Runde".

Hubertz warf dem FDP-Politiker nun "eine typische Eskalation" vor, die überhaupt nicht zur Beruhigung beitrage. "Im Gegenteil: Sie nährt unsere Befürchtung, dass die FDP das Tariftreuegesetz torpedieren will." Die SPD habe den Anspruch, dass bei öffentlichen Aufträgen keine Dumpinglöhne, sondern gerechte Löhne gezahlt werden. "Die Behauptung, der Standort Deutschland leide darunter, wenn Bauunternehmer gute Tariflöhne zahlen, ist Unsinn", so Hubertz.

Die Sozialdemokratin warnte zudem vor einer abnehmenden Tarifbindung von Löhnen in Deutschland. Als Beispiel nannte sie Handwerksbetriebe aus Polen, die derzeit in Rheinland-Pfalz Kitas bauten. "Ich habe nichts gegen Niederlassungsfreiheit in der EU, aber das könnten auch deutsche Firmen machen. Sollten diese noch keine Tariflöhne zahlen, werden sie in Zukunft einen Anreiz erhalten. Die Wirtschaft würde davon profitieren."

Thüringens Grünen-Spitzenkandidatin stellt Ampel infrage

Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition infrage. "Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben", sagte Madeleine Henfling dem "Tagesspiegel". "Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch erreichen können."

Als Spitzenkandidatin der Grünen in Thüringen hatte sie vor drei Wochen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Als Hauptgrund sieht sie dafür die Arbeit der Ampel. "Wir haben uns auf Bundesebene viel zu lange von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Henfling. Durch die vielen Kompromisse sei die Grünen-Marke kaputtgegangen.

Henfling, die zum linken Parteiflügel zählt, fordert zudem ein Ende der Asylrechtsverschärfungen: "Die Symbolpolitik, die wir gerade mittragen, ist Teil des Problems. Wir machen Versprechungen, die nicht erfüllt werden können, übernehmen die Narrative der Rechten und stärken damit nur die AfD", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Zuletzt hatten die Grünen unter anderem die Ausweitung der Grenzkontrollen oder strengere Regeln für Asylbewerber mitgetragen und ein Sicherheitspaket in den Bundestag eingebracht. Henfling hält diesen Kurs für falsch: "Abschottung ist keine Realpolitik. Es braucht eine positivere Erzählung der Migrationsgesellschaft." +++