Gesundheitsminister Jens Spahn warnt vor einer rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl. Mit ihr werde es ein "ein Jahrzehnt des Niederganges" geben, vor allem wirtschaftlich, sagte er der "Welt". Mit einer unionsgeführten Regierung würden Deutschland dagegen "goldene Zwanzigerjahre" erwarten. Spahn lobte den Auftritt von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestag. "Armin Laschet war kämpferisch, er hat die Unterschiede rausgearbeitet", so Spahn.
"Vor allem ist er der Einzige, der deutlich macht, dass vor dem Verteilen auch das Erwirtschaften kommt, dass wir ein wirtschaftlich starkes Deutschland bleiben müssen, um auch sozial und ökologisch die Dinge in Ausgleich bringen zu können und das war mir sehr, sehr wichtig und dafür bin ich dankbar", sagte Spahn weiter. Um im Wahlkampfendspurt aufzuholen, müsse die Union "es genauso machen, wie heute hier in dieser Debatte". Die richtige Mischung bestehe aus "Attacke", Unterschied ausarbeiten und inhaltlicher Aufladung. "Wir haben jetzt viel über Bücher, über Bilder gesprochen in diesem Wahlkampf und zu wenig über die eigentlichen Themen und das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen, jeden Tag, jede Stunde, jede Minute tun, so wie grad in der Debatte", sagte der CDU-Vize.
FDP warnt vor Steuerflucht bei Rot-Grün-Rot
FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Folgen einer möglichen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Und rot-grün-rot, was die an Steuern erhöhen wollen da werden ganz viele Leute sagen, dann gehe ich halt nach Österreich", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". "Von 26 nicht-deutschen EU-Ländern sind 25 attraktiver als Deutschland, was die Steuern angeht." Seiner Ansicht nach käme es zu Wohnsitzverlagerungen in der EU, etwa in die Niederlande oder nach Österreich. Zudem konkretisierte Lindner das FDP-Konzept der Aktienrente: Demnach sollen zwei Prozent der Summe der gesetzlichen Rentenbeiträge über einen Fonds auf den internationalen Aktienmärkten langfristig angelegt werden. Durch die dort angestrebten Gewinne sollen sowohl das Renten- als auch das Beitragsniveau die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert werden. Der Staat soll weniger Steuergelder in die Rentenkasse zuschießen müssen, so Lindner. +++
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Ohne Witz: ich will Baerbock als Kanzlerin, Karl als Gesundheitsminister und den Rest sollen sich R-R-G entsprechend mit Fachwissenbesitzenden (!) Teilen. Nicht diese Lobbyh*ren CDU/CSU und FDP mit ihren Ökonomen, die meinen, sie müssen alles in eigene Taschen stecken und 16 Jahre lang auf der Stelle fahren.
Ich habe nicht so viele Daumen, die ich gerade zustimmend hochhalten kann
Lieber nicht regieren als mit falscher Politik regieren!
Lieber echte soziale Marktwirtschaft als schlechten Raubtierkapitalismus!
Lieber soziale SPD wählen als asoziale FDP!
Lieber nicht regieren als schlechte Klimapolitik!
Lieber echte Klimapolitik als schlechtes Greenwashing!
Lieber original Grüne wählen als neoliberale Alt-FDP mit Klimaleugnern in den eigenen Reihen!
Lieber nicht regieren als professionell regieren!
Lieber aufgeweckte Fridays for Future Generation als politische Traumtänzer und Fake-Klimapolitik!
Lieber Grüne und SPD wählen als FDP wiederbeleben!
Wem sonst als Scholz traut man eine längst überfällige Trendumkehr der weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich zu?
CDU, CSU und FDP sind ja die Hüter und Beschützer der Reichen und Mächtigen! Sie haben längst den Pfad der sozialen Marktwirtschaft in Richtung marktorientierte Demokratie - sprich: Markt hat Vorfahrt vor Demokratie - verlassen.
Und die Grünen? Haben sich in den letzten Jahren zu oft vor längst notwendigen Schritten wie z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer gedrückt!
Eine echte Rückkehr zur wahren sozialen Marktwirtschaft kann man derzeit nur von der SPD erwarten.
Die Union möchte dagegen das Rad von der Post-Corona-Zeit wieder auf die Ante-Corona-Kohl-2.0-Zeit mit dem verstaubten Motto: Wohlstand für alle funktioniere nur über Entlastung und Förderung der Wirtschaft! Weshalb die während der Corona-Zeit versprochenen Verbesserungen der sog. systemrelevanten Mindest- und Niedriglöhner jetzt umgedeutet werden in massive Steuererleichterungen für die Reichen. Andernfalls würde anstelle von - wie seinerzeit sinngemäß von Kohl wahrheitswidrig versprochenen - „Goldenen Zwanziger Jahre“, für die Neuen Bundesländer, ein „Jahrzehnt des Niedergangs“ geben.
Altbackene, hilflose Parolen verzweifelter Parteistrategen! Dazu noch ein ewiggestriges Personal!
and then
Ohne Witz: ich will Baerbock als Kanzlerin, Karl als Gesundheitsminister und den Rest sollen sich R-R-G entsprechend mit Fachwissenbesitzenden (!) Teilen. Nicht diese Lobbyh*ren CDU/CSU und FDP mit ihren Ökonomen, die meinen, sie müssen alles in eigene Taschen stecken und 16 Jahre lang auf der Stelle fahren.
Ich habe nicht so viele Daumen, die ich gerade zustimmend hochhalten kann
Lieber nicht regieren als mit falscher Politik regieren!
Lieber echte soziale Marktwirtschaft als schlechten Raubtierkapitalismus!
Lieber soziale SPD wählen als asoziale FDP!
Lieber nicht regieren als schlechte Klimapolitik!
Lieber echte Klimapolitik als schlechtes Greenwashing!
Lieber original Grüne wählen als neoliberale Alt-FDP mit Klimaleugnern in den eigenen Reihen!
Lieber nicht regieren als professionell regieren!
Lieber aufgeweckte Fridays for Future Generation als politische Traumtänzer und Fake-Klimapolitik!
Lieber Grüne und SPD wählen als FDP wiederbeleben!
Wem sonst als Scholz traut man eine längst überfällige Trendumkehr der weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich zu?
CDU, CSU und FDP sind ja die Hüter und Beschützer der Reichen und Mächtigen! Sie haben längst den Pfad der sozialen Marktwirtschaft in Richtung marktorientierte Demokratie - sprich: Markt hat Vorfahrt vor Demokratie - verlassen.
Und die Grünen? Haben sich in den letzten Jahren zu oft vor längst notwendigen Schritten wie z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer gedrückt!
Eine echte Rückkehr zur wahren sozialen Marktwirtschaft kann man derzeit nur von der SPD erwarten.
Die Union möchte dagegen das Rad von der Post-Corona-Zeit wieder auf die Ante-Corona-Kohl-2.0-Zeit mit dem verstaubten Motto: Wohlstand für alle funktioniere nur über Entlastung und Förderung der Wirtschaft! Weshalb die während der Corona-Zeit versprochenen Verbesserungen der sog. systemrelevanten Mindest- und Niedriglöhner jetzt umgedeutet werden in massive Steuererleichterungen für die Reichen. Andernfalls würde anstelle von - wie seinerzeit sinngemäß von Kohl wahrheitswidrig versprochenen - „Goldenen Zwanziger Jahre“, für die Neuen Bundesländer, ein „Jahrzehnt des Niedergangs“ geben.
Altbackene, hilflose Parolen verzweifelter Parteistrategen! Dazu noch ein ewiggestriges Personal!
Es ist Zeit für einen Politikwechsel!