Sondervermögen des Bundes - Hessen profitiert

Hessen erhält in den kommenden zwölf Jahren 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz mit den Stimmen Hessens zugestimmt. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes, das insgesamt 500 Milliarden Euro umfasst.

Von dieser Summe sind 100 Milliarden Euro für die Länder und ihre Kommunen vorgesehen. Das sogenannte Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das nun im Bundesrat beschlossen wurde, regelt die Verteilung dieser Mittel. Sie sollen Investitionen in zahlreiche Bereiche ermöglichen – darunter Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhäuser und Pflege, Energie, Bildung und Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung. Das Gesetz enthält zudem Bestimmungen zum Verwendungszeitraum und zu den Berichtspflichten gegenüber Bund und Ländern. Ziel ist es, dass die Bundesmittel möglichst schnell, flexibel und zielgerichtet entsprechend den regionalen Prioritäten eingesetzt werden.

Hessen entscheidet selbst, wie viele der 7,4 Milliarden Euro, die das Land in den kommenden zwölf Jahren erhält, an die Kommunen weitergegeben werden. Nach Angaben des Finanzministeriums wird dies deutlich mehr als die Hälfte der Gesamtsumme sein. Grundlage für die Verteilung bildet der sogenannte Zukunftspakt, über den die Landesregierung seit dem Sommer gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden berät. Mit dem nun beschlossenen Gesetz ist die rechtliche Basis für die Weitergabe der Bundesmittel geschaffen. Die Gespräche zwischen Land und Kommunen sollen nun in die Schlussphase gehen; ein Ergebnis wird noch im Oktober erwartet. Im November will das Land bekanntgeben, wie es seinen Anteil aus dem Sondervermögen konkret einsetzen wird.

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz betonte die Bedeutung des Bundesprogramms: „Der Bund hat mit seinem Sondervermögen einen wichtigen Impuls zum Abbau des Investitionsstaus und für mehr Wachstum in Deutschland gegeben. Dass er dabei auch an die Länder und Kommunen gedacht hat, rechne ich der Bundesregierung hoch an. Das war auch schon anders.“ Zugleich warnte er davor, die Wirkung allein auf die finanzielle Ebene zu reduzieren: „Wir müssen auf allen staatlichen Ebenen investieren, um wieder zu dauerhaftem Wachstum zu kommen. Wir müssen aber auch auf allen Ebenen reformieren, denn Geld allein löst Deutschlands Probleme nicht.“

Lorz hob hervor, dass Hessen bereits gut vorbereitet sei, um die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen: „Wir können daher bereits in den kommenden Tagen auf die Zielgerade mit den Kommunen einbiegen. Seit dem Sommer bereiten wir mit ihnen zusammen im Zukunftspakt vor, wie das Investitionsangebot des Bundes in Hessen an den Start gebracht werden soll.“

Auch Bundesratsminister Manfred Pentz forderte eine rasche Umsetzung: „Es kommt jetzt auf eine schnelle Umsetzung an! Das Paket ist ein großer Kraftakt und eine ganz wichtige Investition in unsere staatliche Infrastruktur. Aber wir müssen unsere PS jetzt auch auf die Straße bringen.“ Pentz betonte, dass die Kommunen schnell und unbürokratisch handeln können müssen: „In der weiteren Umsetzung muss deshalb sehr genau darauf geachtet werden, dass die Kommunen schnell und unkompliziert ihre Projekte umsetzen können. Dieses Paket ist mit dem Beschluss im Bundesrat nicht abgeschlossen, sondern es fängt gerade erst an. Es ist erst dann abgeschlossen, wenn unsere Straßen, Brücken, Schulen und öffentlichen Infrastrukturen saniert sind.“

Ministerpräsident Boris Rhein hatte bereits während des Hessentags in Bad Vilbel im Rahmen der Kommunalkonferenz – einem Treffen der Kommunalen Familie mit der Landesregierung – einen „Zukunftspakt für starke Kommunen“ vorgeschlagen. Ziel sei es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu verbessern, Bürokratie abzubauen und Standards zu vereinfachen. Zudem solle der Zukunftspakt die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes für Land und Kommunen regeln. Für diesen Punkt wird ein Ergebnis noch im Oktober erwartet, während die weiteren Themenbereiche bis Dezember abgeschlossen werden sollen.

Mit den 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen will Hessen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung seiner Infrastruktur investieren. Damit soll nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität und zur wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands geleistet werden. +++