Smart City: FDP nennt CDU Aussagen durchsichtig

Zwei Tage vor einer wichtigen Sitzung der Eichenzeller Gemeindevertretung am 21.September zum Thema Smart City ging Bürgermeister Rothmund (CDU) mit einem breit angelegten Presseinterview die Offensive; zwei Stunden vor der Sitzung legte CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf online nach. Die Absicht war klar erkennbar: Es sollte Druck auf die Eichenzeller Gemeindevertreter gemacht werden und das möglichst medienwirksam, Druck auf Bürgerliste, SPD Und FDP hinsichtlich ihrer Kritik am bisherigen Smart City Management des Gemeindevorstands, heißt es einer Mitteilung der FDP. Ob sich die Union damit einen Gefallen getan hat? Wir Freien Demokraten jedenfalls lassen uns davon nicht beirren und haben der CDU dort geantwortet, wo die inhaltliche Debatte hingehört, ins Eichenzeller Parlament. Dabei richtet sich die Kritik der drei Oppositionsparteien gar nicht gegen das Smart City Projekt als solches, wohl aber gegen den Umgang des Gemeindevorstands mit dem Projekt.

„Unser Bürgermeister bewirtschaftet das Smart City Projekt, als gäbe es kein Morgen“, so Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schad. Dabei wird das Erwachen für den Gemeindehaushalt von Eichenzell mehr als schmerzhaft sein. Nach Ablauf der Smart City Förderung drohen uns jährliche Folgekosten von über 1 Million Euro und das auf Dauer. Dieses Geld wird uns entweder fehlen zur Finanzierung anderer wichtiger Aufgaben, für unsere Bürgerhäuser, unsere Kindergärten und Sportlerheime oder aber es drohen den Bürgern saftige Steuer- und Abgabeerhöhungen.

Bis zum heutigen Tag verweigert der Eichenzeller Gemeindevorstand belastbare Antworten zu den Folgekosten des Projekts, den zukünftig für Smart City aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu deckenden Personalkosten, Sachmittelaufwendungen, dem IT-Bedarf für Hard-, Soft- und Orgware und vieles mehr. Lapidar heißt es aus dem Eichenzeller Schlösschen immer wieder ausweichend: Eine Prognose sei aufgrund einer Vielzahl von zukünftigen unklaren Parametern und Entwicklungen nicht möglich. „Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema“, so Eichenzells Chefliberaler. Die hessische Gemeindeverfassung verpflichtet jeden einzelnen Gemeindevertreter, die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen zu überwachen. Dazu braucht es umfassende, und frühestmögliche Informationen und keine Salamitaktik.

Schon im letzten Jahr gab es immer wieder Kritik am Projekt, einzelnen Projektinhalten, den Steckbriefen, völlig verschwurbelten und kaum verständlichen Texten, dem Projektmanagement als solchem. Im Februar diesen Jahres schließlich wurde fest vereinbart, dass sich der Gemeindevorstand bei seinen Smart City Ideen, Teilprojekten und ähnlichem zukünftig mit Priorität am Nutzen für die Bürger ausrichtet und geklärt wird, welche Teilprojekte deutlich verändert werden, welche so bleiben wie sie geplant sind und welche gestoppt werden sollen. Nichts ist bisher geschehen. Bürgermeister Rothmund darf sich vor diesem Hintergrund nicht wundern, wenn die Kritik an seinem Projektmanagement immer lauter wird.

Es war schließlich die FDP, die in Person von Dr. Hans-Joachim Müller mit einem geharnischten Apell in der letzten Sitzung des Smart City Ausschuss wieder Bewegung in die Sache gebracht hat. Jetzt soll es eine interfraktionelle Taskforce richten und eine Priorisierung der einzelnen Projekte vorantreiben. Gemeindevorstand und CDU-Fraktion haben zu dieser schon länger vereinbarten Priorisierung bisher kaum eigene Beiträge geleistet; sie sollten sich deshalb auch nicht allzu laut mit fremden Federn schmücken. Wir Liberale wollen Smart City, ja aber bitte richtig! Nicht alles, was auf den ersten Blick smart klingt, ist es auch, heißt es zum Schluss der Mitteilung. +++ pm