Berlin. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plant, im kommenden Jahr eines seiner Ämter aufzugeben: "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag sieben Parteien haben. Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin." Eine Ämtertrennung habe es früher schon gegeben, so Seehofer, und damit sei die CSU "auch gut gefahren: Alfons Goppel war Ministerpräsident und Franz Josef Strauß als CSU-Chef in Bonn.
Edmund Stoiber war Ministerpräsident und Theo Waigel als CSU-Chef in Bonn. Wenn wir in der Bundeshauptstadt stark sind, haben wir auch in München die besten Chancen - und umgekehrt." Zur Frage, ob er Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden wolle, sagte Seehofer der Zeitung: "Es ist schön, wenn die Menschen in Bayern der Meinung sind, dass das am besten der Seehofer machen kann. Das löst aber nicht mein Libero-Thema." Auf die Ambitionen seines Finanzministers Markus Söder und dessen Absage an einen Wechsel nach Berlin angesprochen, sagte Seehofer: "Personaldiskussionen ohne eine Strategie sind nicht erfolgreich. Ich habe bislang nur über Strategie gesprochen. Namen habe ich an keiner Stelle genannt - weder hinter noch vor den Kulissen." +++
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Seehofer wird in der Flüchtlingspolitik getrieben von seinem Finanzminister und Möchtegern-Nachfolger Söder, dem er charakterliche Schwächen und einen Hang zu Schmutzeleien bescheinigt hat. Also Eigenschaften, die nicht zum Ministerpräsidenten taugen. Und dann wird auch noch im Rahmen der Veröffentlichung der Panama-Papers bekannt, dass Söder es mit seinen Aufsichtspflichten bei der BayernLB nicht so genau genommen hat, aber gleichzeitig Steuerhinterziehung in seiner ihm eigenen Art verbal geißelt, aber auf die von der EU monierten Apple-Steuerparadies-Milliarden wiederum großzügig verzichtet, genauso wie auf die Erbschaftssteuern von Familienunternehmern: unglaubwürdig.
Deshalb benimmt sich Seehofer so:
Er proklamierte die Herrschaft des Unrechts!
Alle Hetzer verfahren in der Flüchtlingspolitik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal". Doch was kommt danach?
Vorgestern: Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, gestern: Transitzonen, heute: kein Familiennachzug, morgen: Obergrenzen, übermorgen: mehr sichere Drittstaaten, über-übermorgen: ... Integrationspflicht ... Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweise ... 2016: Begrenzung des Flüchtlingszustromes auf 200 Tsd., Abschiebe-Untergrenze, mehr verkraftet Deutschland nicht (was für Rechenkünstler!)... Was ist das für ein verkommener Politikstil! Was ist das für ein verachtendes Menschenbild! Da muss ich den Kardinälen Woelki und Marx, und den Bischöfen Hofmann und Bedford-Strohm sowie den weiteren 45 Bayerischen Ordens-Oberen zustimmen!
Aber: Seehofer wird schon deshalb keine Ruhe geben, weil der Möchtegern-Ministerpräsident Söder jede Schwäche Seehofers nutzen wird, um ihn abzulösen. Das ist Söders einzige Chance. Und Seehofer will ja offensichtlich Söder verhindern!
Aber auf wessen Kosten!
Ich befürchte darüber hinaus, dass die CSU und ihre Sympathisanten im Überbietungswettbewerb mit der AfD in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen! Und die Ordensleute mit Grauen abwenden!
Falls sich die Scharfmacher a la Seehofer, Hermann, Söder, Scheuer, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
- Abschied von einem offenen, freizügigen Europa ("Schengen"-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
- Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
- fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
- Verpassen der einmaligen Chance der Schließung der demografischen Lücke und Inkaufnahme einer weiteren Überalterung der Gesellschaft.
- Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig (was unternimmt eigentlich die CSU dagegen?)
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
and then
Seehofer wird in der Flüchtlingspolitik getrieben von seinem Finanzminister und Möchtegern-Nachfolger Söder, dem er charakterliche Schwächen und einen Hang zu Schmutzeleien bescheinigt hat. Also Eigenschaften, die nicht zum Ministerpräsidenten taugen. Und dann wird auch noch im Rahmen der Veröffentlichung der Panama-Papers bekannt, dass Söder es mit seinen Aufsichtspflichten bei der BayernLB nicht so genau genommen hat, aber gleichzeitig Steuerhinterziehung in seiner ihm eigenen Art verbal geißelt, aber auf die von der EU monierten Apple-Steuerparadies-Milliarden wiederum großzügig verzichtet, genauso wie auf die Erbschaftssteuern von Familienunternehmern: unglaubwürdig.
Deshalb benimmt sich Seehofer so:
Er proklamierte die Herrschaft des Unrechts!
Alle Hetzer verfahren in der Flüchtlingspolitik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal". Doch was kommt danach?
Vorgestern: Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, gestern: Transitzonen, heute: kein Familiennachzug, morgen: Obergrenzen, übermorgen: mehr sichere Drittstaaten, über-übermorgen: ... Integrationspflicht ... Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweise ... 2016: Begrenzung des Flüchtlingszustromes auf 200 Tsd., Abschiebe-Untergrenze, mehr verkraftet Deutschland nicht (was für Rechenkünstler!)... Was ist das für ein verkommener Politikstil! Was ist das für ein verachtendes Menschenbild! Da muss ich den Kardinälen Woelki und Marx, und den Bischöfen Hofmann und Bedford-Strohm sowie den weiteren 45 Bayerischen Ordens-Oberen zustimmen!
Aber: Seehofer wird schon deshalb keine Ruhe geben, weil der Möchtegern-Ministerpräsident Söder jede Schwäche Seehofers nutzen wird, um ihn abzulösen. Das ist Söders einzige Chance. Und Seehofer will ja offensichtlich Söder verhindern!
Aber auf wessen Kosten!
Ich befürchte darüber hinaus, dass die CSU und ihre Sympathisanten im Überbietungswettbewerb mit der AfD in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen! Und die Ordensleute mit Grauen abwenden!
Falls sich die Scharfmacher a la Seehofer, Hermann, Söder, Scheuer, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
- Abschied von einem offenen, freizügigen Europa ("Schengen"-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
- Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
- fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
- Verpassen der einmaligen Chance der Schließung der demografischen Lücke und Inkaufnahme einer weiteren Überalterung der Gesellschaft.
- Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig (was unternimmt eigentlich die CSU dagegen?)
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!
Doch einen Wunsch könnte Seehofer uns noch erfüllen: Söder verhindern!