Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf Korrekturen beim Mindestlohn: "Wir haben jetzt die Verantwortung, die Bürokratie beim Mindestlohn zurückzudrängen. Wir müssen das Mindestlohngesetz entschlacken", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Die Nachbesserungen müssen wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen." Er sei zwar ein Anhänger des Mindestlohns, sagte Seehofer.
"Aber was da im Gesetz als Begleitwerk gebracht wurde, ist kolossal. Die Aufzeichnungspflichten und Kontrollmöglichkeiten treffen vor allem die kleineren Betriebe." Denn mit dem neuen gesetzlichen Mindestlohn, der seit dem 1. Januar gilt, sind alle Betriebe verpflichtet, die Arbeitszeiten der Mitarbeiter, die als Minijobber bei ihnen tätig sind, aufzuzeichnen. Das gilt für 6,8 Millionen Minijobber im gewerblichen Bereich, davon ausgenommen sind nur Minijobber in Privathaushalten. Für neun Branchen, die unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen, gelten noch härtere Vorschriften: Sie müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer aufzeichnen und die Unterlagen mindestens zwei Jahr aufbewahren. Arbeitgebern, die fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Nachweis- und Dokumentationspflichten verstoßen, drohen Bußgelder bis zu 30.000 Euro. In der Wirtschaft hatten die neuen Vorschriften eine Proteststurm ausgelöst. Das Handwerk hatte von einer "Bürokratie-Geißel" gesprochen, die Bauindustrie von einem "Bürokratie-Monster". +++ fuldainfo
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Es geht weder um eine "Bürokratie-Geisel", noch um ein "Bürokratie-Monster". Die Unternehmen wollen lediglich verhindern, dass ihre Tricksereien vom Zoll überprüft werden können. Oder tut es etwa weh, wenn man die Unterlagen zwei Jahre aufbewahren muss. Wo sind hier die Schmerzen? Und ein Zeiterfassungssystem schreibt ihnen jedes Kind. Also alles nur Panikmache, um möglichst ohne erwischt zu werden weiterhin die Leute unterbezahlen zu können.
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Fuchs! Du schreibst wie immer Blödsinn!
Es geht weder um eine "Bürokratie-Geisel", noch um ein "Bürokratie-Monster". Die Unternehmen wollen lediglich verhindern, dass ihre Tricksereien vom Zoll überprüft werden können. Oder tut es etwa weh, wenn man die Unterlagen zwei Jahre aufbewahren muss. Wo sind hier die Schmerzen? Und ein Zeiterfassungssystem schreibt ihnen jedes Kind. Also alles nur Panikmache, um möglichst ohne erwischt zu werden weiterhin die Leute unterbezahlen zu können.