Seehofer bietet Österreich Polizei für Kontrollen am Brenner an

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Österreich Unterstützung bei der Kontrolle seiner Grenzen angeboten. Er halte die Schließung des Brenners für den Fall eines Flüchtlingsansturms über Italien für richtig, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag" und ergänzte: "Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht."

Die Geschichte der letzten Monate dürfe sich keinesfalls wiederholen. Der CSU-Vorsitzende warnte davor, sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig zu machen. "Ich bin nicht gegen Gespräche mit der Türkei. Aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen", sagte Seehofer. "Ich habe große Achtung vor dem Europäischen Parlament, das sehr klar sagt: Wenn die Türkei bestimmte rechtsstaatliche und demokratische Normen nicht erfüllt, entscheiden wir nicht über die Visafreiheit." Auf Drohungen aus Ankara dürfe sich die EU nicht einlassen.

Seehofer ermahnte die EU-Kommission, die Länder an den Außengrenzen der Union stärker zu unterstützen: "Ländern an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland wird immer noch zu wenig geholfen. Aber das Bewusstsein ist jetzt da." Vor allem sei es nötig, den Status der Flüchtlinge in rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen der EU zu klären. "Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurück geschickt. Das ist viel humaner, als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen", sagte Seehofer. +++ fuldainfo


Popup-Fenster

1 Kommentar

  1. Gute Idee: vielleicht findet sich in Österreich auch eine Verwertung für den einen oder anderen CSU-Politiker? Mir fallen da sofort Söder, Dobrindt und andere ein!
    Keiner kann Populismus besser als die CSU mit ihren Alpenpopulisten (gestern: Stoiber, heute: Seehofer, morgen: Söder? Oder doch wieder Seehofer?)
    Statt neuem Konzertsaal (versprochen) gibt es Gasteigumbau (beschlossen, aber schon wieder verworfen, ...) und dann doch wieder Konzertsaal ...
    Statt "Die Geigerin Anne-Sophie Mutter ist ein Knaller" hieß es letztens: " Die Geigerin Anne-Sophie Mutter hat einen Knall".
    Statt Verkehrspolitik gibt es Maut (versprochen), statt Maut gibt es keine kalte Progression mehr (versprochen), statt Ausländerfeindlichkeit gibt es "wer betrügt, der fliegt" (versprochen).
    Statt "Bayern ist die Vorstufe zum Paradies" heißt es jetzt: "Bayern soll (als Einwanderungsland) unattraktiv, also zur Vorhölle, werden".
    Statt Flüchtlings-Obergrenzen gibt es Populismus-Untergrenzen: bereits täglich praktiziert
    Statt mehr Universitäten gibt es Flüchtlinge: steht lt. Söder in Bayern an
    Statt G8-Murx gibt es Murx-G8 (versprochen), statt Parlamentsdebatten gibt es CSU-Verlautbarungen (bereits überaus erfolgreich umgesetzt: "Ausländer haben Zuhause Deutsch zu sprechen").
    Statt Strommasten, gibt es Windräder (einst versprochen), statt Windrädern gibt es 10-H-Abstandsregelung (mittlerweile beschlossen). Im übrigen: in Bayern kommt der Strom aus Steckdosen und Erdkabeln!
    Statt Anzahl der "Monstertrassen" = 2, jetzt Anzahl der "Monstertrassen" = 2-x, bei x=0 (x bezeichnet auch die Größe des Verhandlungserfolges von Seehofer)!
    Statt Finanzierung der Energiewende aus einem staatlichen Fonds, Finanzierung durch die Verbraucher über die EEG-Umlage, und neuerdings statt weiterer Erhöhung der EEG-Umlage, Finanzierung aus einem staatlichen Fonds.
    Statt Betreuungsgeld gibt es eine "Klatsche" vom Verfassungsgericht.
    Statt Mindestlohn (in der Regierung mitbeschlossen), gibt es eine CSU-Dagegen-Kampagne.ö
    Statt "Das soll bis Aschermittwoch abgeschlossen sein" heißt es später: "Darüber müssen wir nicht bis Ostern entscheiden".
    Statt EURO-Bonds/Transferunion (im Wahlkampf abgelehnt) gibt es Milliardenkredite ohne Rückzahlung (sicher).
    Statt CSU 2.0 gibt es CSU-alt (bereits umgesetzt).
    Statt Seehofer-Nachfolger gibt es Nachfolger Seehofer (definitiv, da alternativlos).
    Statt Populismus gibt es Populismus ("das ist völliger Quatsch").
    Verkehrte Welt?
    Mein Tip:
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*