Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin hat die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), eine nationale Corona-Teststrategie für Schulen und Kitas gefordert. Nach ihren Vorstellungen sollen darin auch anlasslose Testungen zur präventiven Kontrolle enthalten sein: „Eine solche nationale Teststrategie sollten wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin in der nächsten Woche vereinbaren“, sagte Schwesig der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Sobald es einen Fall in einer Schule oder Kita gibt, muss sofort die Schule oder die Kita durchgetestet werden“, so die SPD-Politikerin. Die Kosten dafür sollen die Krankenkassen tragen. „Zusätzlich brauchen wir auch Teststrategien in Schulen und Kitas, das heißt stichprobenartig auch ohne Infektionsfall, um das Coronavirus präventiv zu kontrollieren.“
Initiative für Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch
Schwesig (SPD) wird bei der nächsten Bundesratssitzung am 3. Juli eine Gesetzesinitiative für eine Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch vorlegen. „Mecklenburg-Vorpommern wird einen Antrag beim nächsten Bundesrat einbringen. Jeder Missbrauch muss grundsätzlich als Verbrechen geahndet werden, denn er ist immer ein Verbrechen an der Seele und dem Körper eines Kindes“, sagte Schwesig der Zeitung weiter. Damit würde die Mindeststrafe dann automatisch ein Jahr Haft betragen. „Auch bei Kinderpornografie muss ein höheres Strafmaß als bisher gelten, denn hinter den Bildern und Videos steht reale und brutale Gewalt gegen ein Kind“, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Bundesland habe vor Kurzem bei der Jugend- und Familienministerkonferenz einen Antrag eingebracht, die Strafen für Kindesmissbrauch und für die Verbreitung und den Erwerb von Kinderpornografie zu verschärfen. Dem hätten alle Länder zugestimmt. „Das müssen Bund und Länder jetzt umsetzen“, so Schwesig. Die ehemalige Bundesfamilienministerin beklagte zu milde Urteile bei Kindesmissbrauch: „Es kann nicht sein, dass es immer wieder Täter gibt, die bereits wegen Kindesmissbrauch vorbestraft sind und dann erneut ein Kind Opfer wird. Künftig muss es weniger Bewährungsstrafen und mehr Sicherheit vor Wiederholungstätern geben.“ Außerdem müsse die Polizei bundesweit mit modernster IT-Technik ausgestattet sein, um die Täter besser verfolgen zu können. Mecklenburg-Vorpommern rüste bereits auf. +++
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