Bern. Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung klar gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren entschieden. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 71 Prozent der Teilnehmer gegen die sogenannte "No Billag"-Initiative. Nur 29 Prozent stimmten demnach dafür. Die letzten Wahllokale waren um 12 Uhr geschlossen worden. Ein breites Bündnis aus Politik, Verbänden und Gewerkschaften hatte sich im Vorfeld gegen die Abschaffung der Gebühren ausgesprochen. Es bestand die Sorge, dass die Informationsvielfalt bei einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz verloren gehen würde. Das Ergebnis der Abstimmung war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden, da die Rundfunkgebühren auch hierzulande umstritten sind. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage, die für die "Bild am Sonntag" durchgeführt wurde, würden auch 64 Prozent der Deutschen gerne wie in der Schweiz über die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen.
ARD und ZDF begrüßen Schweizer Votum für Rundfunkgebühren
ARD und ZDF haben die Entscheidung der Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren begrüßt. "Das Abstimmungsergebnis freut mich sehr. Die Schweizerinnen und Schweizer haben damit ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft hat", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut am Sonntag in Mainz. Auch in Deutschland müssten sich ZDF und ARD richtigerweise immer wieder einer Legitimationsdebatte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern kämpfen. Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz sei ein "ermutigendes Signal". Der ARD-Vorsitzende und Vertreter des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Ulrich Wilhelm, bezeichnete das klare Votum der Schweizer für den Erhalt der Rundfunkgebühren unterdessen als "wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "eine Klammer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Wilhelm. Bei der Volksabstimmung hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Schweizer gegen die sogenannte "No Billag"-Initiative votiert. Das Ergebnis der Abstimmung war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden, da die Rundfunkgebühren auch hierzulande umstritten sind. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage, die für die "Bild am Sonntag" durchgeführt wurde, würden auch 64 Prozent der Deutschen gerne wie in der Schweiz über die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen. +++







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Der Ex-Außenminister Joschka Fischer, Grüne, wird bei ntv24 zitiert, dass Fischer viele Nazis" in der AfD sähe. Der Mann sah auch schon Konzentrationslager in Jugoslawien, wo keine waren. Mit dem Slogan: Nie wieder Ausschwitz" haben er, Schröder und Scharping die Bundeswehr in ihren ersten Auslandseinsatz ohne UN-Mandat! geschickt. Scharping und Fischer haben diese Lüge von den Konzentrationslagern dem deutschen Volk aufgetischt, damit es den Kriegseinsatz schluckt. Ein Skandal! Quelle: WDR-Doku Es begann mit einer Lüge"; Dr. Daniele Ganser: Wie uns illegale Kriege schmackhaft gemacht werden". Ich finde es skandalös von J. Fischer, der für die illegale Bombardierung eines fremden Landes mitverantwortlich ist, so über die AfD herzuziehen. Wenn jemand allen Grund hätte, seinen Mund zu halten und sich zu schämen, dann ist es Joschka Fischer. Gerade der hat es nötig!!! Unbegreiflich! Glaubt er, dass dieser illegale Einsatz in Jugoslawien vergessen ist? Nie und nimmer. Die Friedensgrünen" haben 1999 für Krieg votiert. Auch Frau Göring Eckhardt hat damals für den Kriegseinsatz gestimmt. Pharisäer, kann ich da nur sagen, wenn Grüne mit dem Finger auf die AfD zeigen.