Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das zwischen Union, Sozialdemokraten und Grünen ausgehandelte Schuldenpaket stimmen wird.
"Ich bin mir sehr sicher, weil das ist ein sehr, sehr wichtiges Paket, was wir dort beschließen", sagte Schulze den Sendern RTL und ntv. Es gehe auch darum, ein internationales Signal zu senden und Verantwortung für die Sicherheitspolitik zu übernehmen. Das Paket sei zudem eine wichtige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. "Es muss einfach morgen klappen."
Das Thema Klimaschutz sieht die Sozialdemokratin derweil nicht ausschließlich bei den Grünen. Im ersten Entwurf des Schuldenpaket-Plans, der nur zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelt worden war, wurden Klimaschutzthemen nicht erwähnt. Dennoch sei das Thema auch der SPD wichtig, so Schulze. "Klimaschutz ist nicht nur ein Thema für die Grünen. Klimaschutz ist ein Thema für alle Parteien." So hätten die Sozialdemokraten beispielsweise das Weiterverfolgen der bisherigen Klimaziele hineingebracht.
Auf die Frage, ob sie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz abnehme, dass er Klimaschutz ernst nehmen will, antwortete die SPD-Ministerin: "Wir werden in der Koalition schon dafür sorgen, dass der Klimaschutz auch weiter Thema bleibt." Der Klimawandel sei eine Menschheitsherausforderung; Deutschland werde auch weiter in den Klimaschutz investieren müssen. +++
Kommentar dazu
Für Friedrich Merz steht eine entscheidende Prüfung an. Wenn die CDU bei der Abstimmung über das Schuldenpaket keinen Erfolg hat, wäre das Ende für das politische Vorhaben des CDU-Chefs schneller gekommen als erwartet. Ihm droht der Ruf eines Gescheiterten – noch bevor er überhaupt ernsthaft versucht, Kanzler zu werden.
Die Situation ist schwierig. Es gibt verärgerte Grüne sowie ein mögliches Veto aus Bayern - und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts droht. Die Positionen sind festgefahren. Merz muss beweisen, dass er nicht nur Oppositionsführer, sondern auch ein guter Krisenmanager und Vermittler ist. Wenn er die Konflikte bis Freitag nicht beilegt und nicht genug Zustimmung im Bundesrat bekommt, platzt sein Traum von der Kanzlerschaft schon, bevor der Wahlkampf richtig beginnt.
Bis dahin hat er noch Gelegenheit, zu überzeugen. Doch es gibt nicht mehr viel Spielraum. Der Freitag wird zur entscheidenden Frage - für das Schuldenpaket wie auch für Friedrich Merz selbst. - n.hettler
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