Berlin. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die SPD in der neuen Regierung an der schwarzen Null festhalten wird. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte er dem "Spiegel". Der neuen Bundesregierung stünden in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung. "Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen", sagte Scholz. "Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht."
Zugleich kündigte der SPD-Politiker, der als möglicher Finanzminister einer neuen Großen Koalition gilt, einen Kurswechsel in der europäischen Haushalts- und Währungspolitik an. "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben", sagte er dem Magazin. "Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden." Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EU-Haushalt ausgleichen werde. "Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen, und das wird eine Herausforderung", sagte er.
Allerdings werde Deutschland die Lasten "ganz sicher nicht allein" schultern. Scholz: "Ich kenne niemanden, der das hierzulande für eine richtige Idee hielte." Zu den Zielen der neuen Parteiführung erklärte Scholz, es gelte, die SPD wieder auf Augenhöhe mit der CDU zu führen. "Wir müssen die SPD jetzt gemeinsam aufrichten, um wieder Wahlergebnisse oberhalb der 30 Prozent zu erreichen", sagte Scholz. Dabei setze er auf die designierte Parteichefin Andrea Nahles, die als "kämpferische und dynamische Frau" die Richtige sei, um "die Erneuerung der SPD voranzutreiben". Scholz: "Viele in unserer Partei setzen ihre Hoffnungen auf sie. Ich auch." +++
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Die "Schwarze Null" ist eine Erfindung der Neokapitalisten, die es ihnen ermöglicht, möglichst viel von den originären Staatsaufgaben gewinnbringend zu übernehmen. Die Verschuldung dabei bleibt die gleiche, nur dass sie dann die Privatwirtschaft mit staatlichen Garantien übernimmt (ÖPP) und dass es dann teurer für die Bürger, vor allem für die nachfolgenden Generationen wird. Dass die SPD dieses Spiel mitmacht, ist bezeichnend für den mangelnden Sachverstand dieser Partei. Herrn Scholz als ehemaligen Richter möchte ich es nicht übel nehmen. Er weiß es nicht besser. Wenn sich der Staat für seine Zukunftsinvestitionen nicht mehr verschulden kann, müssen dies private Investoren und die Privathaushalte tun. Sonst geht es mit der Geldwirtschaft zu Ende. Die private Verschuldung ist am Ende immer teurer, weil die Banken hier einen anderen Schnitt machen und zahlen tun wir das dann alle.
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Die "Schwarze Null" ist eine Erfindung der Neokapitalisten, die es ihnen ermöglicht, möglichst viel von den originären Staatsaufgaben gewinnbringend zu übernehmen. Die Verschuldung dabei bleibt die gleiche, nur dass sie dann die Privatwirtschaft mit staatlichen Garantien übernimmt (ÖPP) und dass es dann teurer für die Bürger, vor allem für die nachfolgenden Generationen wird. Dass die SPD dieses Spiel mitmacht, ist bezeichnend für den mangelnden Sachverstand dieser Partei. Herrn Scholz als ehemaligen Richter möchte ich es nicht übel nehmen. Er weiß es nicht besser. Wenn sich der Staat für seine Zukunftsinvestitionen nicht mehr verschulden kann, müssen dies private Investoren und die Privathaushalte tun. Sonst geht es mit der Geldwirtschaft zu Ende. Die private Verschuldung ist am Ende immer teurer, weil die Banken hier einen anderen Schnitt machen und zahlen tun wir das dann alle.