Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Abschaffung von Hartz IV ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage." Damit bezog sich der kommissarische SPD-Chef auf Äußerungen seines Stellvertreters Ralf Stegner und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller.
Beide hatten ein Ende von Hartz IV in seiner bisherigen Form gefordert. Scholz sagte, die Diskussion in der SPD drehe sich um die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarkts. Dieser sei nötig, weil viele Menschen noch immer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt finden würden. "Die Zahl der Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern." Er werbe dafür, intensiv mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Koalitionspartner zu sprechen, um ihnen zu helfen. Mit der Union habe man vereinbart, dafür vier Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt auszugeben.
Gegen Abwrackprämie für Diesel
Scholz hat sich gegen eine Abwrackprämie für alte Dieselautos ausgesprochen. Es sei nicht Aufgabe des Staates, finanzielle Anreize zu geben, damit mehr saubere Diesel auf der Straße fahren. "Es ist die Aufgabe der Industrie, Fahrzeuge zu entwickeln, mit denen die geltenden und künftigen Regeln für saubere Luft befolgt werden", sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe. Diese Regeln existierten zu Recht, um die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Auch eine einheitliche Besteuerung von Benzin- und Diesel-Kraftstoff lehnte der Minister ab: Dies führe nicht dazu, "dass die Autohersteller schneller sauberere Fahrzeuge liefern." Scholz forderte die Industrie auf, ihren Beitrag zu leisten, damit Fahrverbote in Innenstädten vermieden werden könnten. Die Hersteller müssten beispielsweise dafür sorgen, dass die Kommunen genügend emissionsfreie Busse zu kaufen könnten. +++
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Der Zusammenhang Hartz IV und Abwrackpämie bringt mich auf einen irren Gedanken: bekommen eigentlich die zuständigen Jobcenter eine "Abwrackprämie" für jeden Langzeitarbeitslosen, den sie erfolgreich in andere Sozialsysteme (Frührente u.a.) abschieben?
Wie wärs, wenn das die SPD erst mal intern ausdiskutieren würde?
Die Abschaffung bzw. Neugestaltung von Hartz IV würde ich im Zusammenhang mit der dringend notwendige Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit sehen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010, die möglicherweise damals alternativlos war, um Deutschland wieder nachhaltig nach vorne zu bringen, müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen, denen es ja derzeit besser denn je geht. Ich würde einen mehrstufigen 5-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen, mit einer gerechteren Steuerpolitik, die auch eine gerechtere Vermögens- und Erbschaftssteuer einschließen muss und mit einer Abgabenpolitk, die nicht nur den Produktionsfaktor Arbeit bei der Beitragsbemessung für Renten/Kranken/Pflege/Arbeitlosenversicherung, sondern auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital - also die Wohlhabenderen - heranzieht!
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Der Zusammenhang Hartz IV und Abwrackpämie bringt mich auf einen irren Gedanken: bekommen eigentlich die zuständigen Jobcenter eine "Abwrackprämie" für jeden Langzeitarbeitslosen, den sie erfolgreich in andere Sozialsysteme (Frührente u.a.) abschieben?
Wie wärs, wenn das die SPD erst mal intern ausdiskutieren würde?
Die Abschaffung bzw. Neugestaltung von Hartz IV würde ich im Zusammenhang mit der dringend notwendige Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit sehen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010, die möglicherweise damals alternativlos war, um Deutschland wieder nachhaltig nach vorne zu bringen, müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen, denen es ja derzeit besser denn je geht. Ich würde einen mehrstufigen 5-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen, mit einer gerechteren Steuerpolitik, die auch eine gerechtere Vermögens- und Erbschaftssteuer einschließen muss und mit einer Abgabenpolitk, die nicht nur den Produktionsfaktor Arbeit bei der Beitragsbemessung für Renten/Kranken/Pflege/Arbeitlosenversicherung, sondern auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital - also die Wohlhabenderen - heranzieht!
https://youtu.be/mQvThNJkKbA