Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht "nach 2017 in der nächsten Legislaturperiode einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro". Dieser sollte zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bei Lohn- und Einkommensteuer genutzt werden, kündigte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages an. Zudem soll es bereits zum 1. Januar 2017 einen Vorstoß zur Korrektur der "kalten Progression" geben. Insgesamt sei angesichts der geringen Preissteigerungen jedoch nur mit begrenzten Auswirkungen zu rechnen. Der am Dienstag vorgestellte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro vor. Auf neue Schulden soll dabei verzichtet werden. +++
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
der Traumtänzer sieht 15 Mrd. an Entlastung? genannt sind nun 2-15 Mrd. lol. das macht beim Bürger bei 1500.-€ netto eventuell mtl. 80Cent aus? eine Erleichterung wie bei den Radiogebühren von einst 1.- auf 50Cent bis nix? danebst soll der Krankenkassenzusatzbeitrag um 50.-€ im Monat steigen, die Kosten für Flüchtlinge die sich selber tragen und 600.-€ im Krankenbereich weniger kosten und durch Bargeldfunde selber tragen sind um 120% gestiegen. da sollen 5% mehr Steuern her? da sind wir dann schnell bei 100.-€ im Monat mehr, gell?
da werden die Umfragewerte der Parteinen wieder unerwartet hochschnellen.
Aus meiner Sicht gibt es 2 große Themen, die - auch in Anbetracht der guten Kassenlage des Bundes - jetzt anzugehen wären:
1. Sanierung/Ausbau der maroden/ungenügend vorhandenen Infrastrukturen:
Verkehrssysteme inkl. Brücken/Straßen, Bildungseinrichtungen inkl. Kitas/Kindergärten, Schwimmbäder, Digitale Netze, Kasernen, ...
2. Sozial/Steuerpolitik:
Die Themen Abgaben- und Steuerlast der Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Insofern ist es unbedingt zu begrüßen, wenn sich die Politik endlich mit voller Kraft und gesamtheitlich dieser Thematik annimmt.
Bis das allerdings passiert, mein Tip: http://youtu.be/mQvThNJkKb
Vorschläge, wie sie allerdings kürzlich wieder z.B. von der CSU lanciert wurden, hier ein bisschen Soli abschmelzen, dort ein bisschen Eingangssteuereckwert hochsetzen, hier ein bisschen Eigenheimförderung ausschütten, dort ein bisschen kalte Steuerprogression abbauen, helfen bei der Lösung des Gesamtproblematik nicht wirklich. Sie bleiben - populistisches - Stückwerk auch wenn sie sich, bei Addition möglichst vieler Jahreswerte, auf scheinbar beeindruckende Milliardenwerte auftürmen. Wie das bei den diversen neuen CDU-Vorschlägen einschließlich des 15-Milliarden-Vorschlags von Schäuble aussieht, muss man noch prüfen! Entscheidend wird sein, dass das Thema Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich konsequent angegangen wird. Das sehe ich nicht bei der CDU und schon gar nicht bei der CSU!
Wenn man allerdings ein seriöses Gesamtkonzept angeht, muss man, wie letztlich auch die GRÜNEN bei der letzten Bundestagswahl erkennen mussten, bei der Durchsetzung entsprechender Maßnahmen genau anders herum vorgehen:
1. Zunächst sind möglichst genau zu benennen und zu beziffern die (sozialen) Leistungen, die der Staat im Sinne der sozialen Gerechtigkeit mit welcher konkreten Zielsetzung, ggf. in welchen Schritten übernehmen soll (zB. Im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, im Steuersystem, bei der Infrastruktur, in der Kinderbetreuung, bei der Bekämpfung der Altersarmut, bei der Integration der Migranten ...).
2. Erst dann kommt die Frage der Finanzierung der Maßnahmen.
Und wer diese dann ablehnt, dem ist vorzuhalten, dass er im Sinne der genannten Beispiele offensichtlich keine Position der sozialen Gerechtigkeit vertritt (wie z.B. die Union mit ihren aktuellen Steuervorschlägen nicht bereit ist, die Vermögenden wieder stärker in die Pflicht zu nehmen). So wird ein Schuh draus!
Übrigens gäbe es zur Finanzierung eine einfache Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen und nicht starr an der heutigen Rentenformel kleben bleiben, als sei diese sakrosankt! Hier könnten sich mal die sonst so cleveren Ökonomen einmal konstruktive Gedanken machen!
and then
der Traumtänzer sieht 15 Mrd. an Entlastung? genannt sind nun 2-15 Mrd. lol. das macht beim Bürger bei 1500.-€ netto eventuell mtl. 80Cent aus? eine Erleichterung wie bei den Radiogebühren von einst 1.- auf 50Cent bis nix? danebst soll der Krankenkassenzusatzbeitrag um 50.-€ im Monat steigen, die Kosten für Flüchtlinge die sich selber tragen und 600.-€ im Krankenbereich weniger kosten und durch Bargeldfunde selber tragen sind um 120% gestiegen. da sollen 5% mehr Steuern her? da sind wir dann schnell bei 100.-€ im Monat mehr, gell?
da werden die Umfragewerte der Parteinen wieder unerwartet hochschnellen.
Aus meiner Sicht gibt es 2 große Themen, die - auch in Anbetracht der guten Kassenlage des Bundes - jetzt anzugehen wären:
1. Sanierung/Ausbau der maroden/ungenügend vorhandenen Infrastrukturen:
Verkehrssysteme inkl. Brücken/Straßen, Bildungseinrichtungen inkl. Kitas/Kindergärten, Schwimmbäder, Digitale Netze, Kasernen, ...
2. Sozial/Steuerpolitik:
Die Themen Abgaben- und Steuerlast der Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Insofern ist es unbedingt zu begrüßen, wenn sich die Politik endlich mit voller Kraft und gesamtheitlich dieser Thematik annimmt.
Bis das allerdings passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
Vorschläge, wie sie allerdings kürzlich wieder z.B. von der CSU lanciert wurden, hier ein bisschen Soli abschmelzen, dort ein bisschen Eingangssteuereckwert hochsetzen, hier ein bisschen Eigenheimförderung ausschütten, dort ein bisschen kalte Steuerprogression abbauen, helfen bei der Lösung des Gesamtproblematik nicht wirklich. Sie bleiben - populistisches - Stückwerk auch wenn sie sich, bei Addition möglichst vieler Jahreswerte, auf scheinbar beeindruckende Milliardenwerte auftürmen. Wie das bei den diversen neuen CDU-Vorschlägen einschließlich des 15-Milliarden-Vorschlags von Schäuble aussieht, muss man noch prüfen! Entscheidend wird sein, dass das Thema Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich konsequent angegangen wird. Das sehe ich nicht bei der CDU und schon gar nicht bei der CSU!
Wenn man allerdings ein seriöses Gesamtkonzept angeht, muss man, wie letztlich auch die GRÜNEN bei der letzten Bundestagswahl erkennen mussten, bei der Durchsetzung entsprechender Maßnahmen genau anders herum vorgehen:
1. Zunächst sind möglichst genau zu benennen und zu beziffern die (sozialen) Leistungen, die der Staat im Sinne der sozialen Gerechtigkeit mit welcher konkreten Zielsetzung, ggf. in welchen Schritten übernehmen soll (zB. Im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, im Steuersystem, bei der Infrastruktur, in der Kinderbetreuung, bei der Bekämpfung der Altersarmut, bei der Integration der Migranten ...).
2. Erst dann kommt die Frage der Finanzierung der Maßnahmen.
Und wer diese dann ablehnt, dem ist vorzuhalten, dass er im Sinne der genannten Beispiele offensichtlich keine Position der sozialen Gerechtigkeit vertritt (wie z.B. die Union mit ihren aktuellen Steuervorschlägen nicht bereit ist, die Vermögenden wieder stärker in die Pflicht zu nehmen). So wird ein Schuh draus!
Übrigens gäbe es zur Finanzierung eine einfache Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen und nicht starr an der heutigen Rentenformel kleben bleiben, als sei diese sakrosankt! Hier könnten sich mal die sonst so cleveren Ökonomen einmal konstruktive Gedanken machen!
Viel Erfolg!