Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im ersten Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vor allem ein wichtiges psychologisches Signal. "Ich habe meinen Leuten zur schwarzen Null immer gesagt: Hängt das tiefer", so Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Denn ich erlebe vor allem zwei Reaktionen: Die einen sagen, dass das nur mein persönlicher Ehrgeiz ist. Und die anderen klagen: Der Schäuble tilgt ja nichts."
Er sei aber schon zufrieden, dass der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesbank diese Linie richtig fänden. Der eigentliche Wert der schwarzen Null sei Verlässlichkeit, so der Finanzminister: "Sie symbolisiert, dass wir Ziele, die wir uns setzen, auch erreichen." Diese Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit bei den öffentlichen Finanzen sei sehr wichtig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Die beruhe nämlich bei Verbrauchern wie bei Investoren auf Psychologie. +++ fuldainfo
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Ein Staatshaushalt funktioniert nicht wie ein privater Haushalt. Ein Staat bestimmt seine Einnahmen selbst. Es könnte schon lange eine schwarze Null (mein Vorschlag zum Unwort des Jahres 2014) da sein, es könnte sogar schon längst ein Plus da sein, wenn endlich mal Reiche und Superreiche entsprechend zur Kasse gebeten würden. Niemand redet ernsthaft darüber, dass Steuergesetze geändert werden, dass Steuerflucht und Steuerhinterziehung geahndet werden. In Hessen werden sogar fleißige, aufrechte Steuerfahnder mit falschen Gutachten in die Klapse gesteckt und vom Dienst suspendiert.
Die schwarze Null durch nicht Investieren entstanden, also durchs Nichtstun. Typisch für diese Regierung...
Dass der Sachverständigenrat und so manche Wirtschaftsforschungsinstitute die Politik von Herrn Schäuble für richtig halten, überrascht nicht. Sie sind gefangen in einer neoliberalen Welt, die einen möglichst kleinen Staat propagiert. Leider kann man mit der Psychologie von Herrn Schäuble keine kaputten Autobahnbrücken reparieren. Also muss man dem Volk auch sagen, wie das laufen soll: Nämlich mit einer weitgehenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben und den daraus für den Bürger entstehenden höheren Kosten. Aber diese Ehrlichkeit geht Herrn Schäuble dann offenbar doch zu weit.
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Ein Staatshaushalt funktioniert nicht wie ein privater Haushalt. Ein Staat bestimmt seine Einnahmen selbst. Es könnte schon lange eine schwarze Null (mein Vorschlag zum Unwort des Jahres 2014) da sein, es könnte sogar schon längst ein Plus da sein, wenn endlich mal Reiche und Superreiche entsprechend zur Kasse gebeten würden. Niemand redet ernsthaft darüber, dass Steuergesetze geändert werden, dass Steuerflucht und Steuerhinterziehung geahndet werden. In Hessen werden sogar fleißige, aufrechte Steuerfahnder mit falschen Gutachten in die Klapse gesteckt und vom Dienst suspendiert.
Die schwarze Null durch nicht Investieren entstanden, also durchs Nichtstun. Typisch für diese Regierung...
Dass der Sachverständigenrat und so manche Wirtschaftsforschungsinstitute die Politik von Herrn Schäuble für richtig halten, überrascht nicht. Sie sind gefangen in einer neoliberalen Welt, die einen möglichst kleinen Staat propagiert. Leider kann man mit der Psychologie von Herrn Schäuble keine kaputten Autobahnbrücken reparieren. Also muss man dem Volk auch sagen, wie das laufen soll: Nämlich mit einer weitgehenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben und den daraus für den Bürger entstehenden höheren Kosten. Aber diese Ehrlichkeit geht Herrn Schäuble dann offenbar doch zu weit.