Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Investitionspaket in Milliardenhöhe angekündigt. Um das Wirtschaftswachstum zu beleben, würden bis zum Jahr 2018 insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich investiert, kündigte Schäuble am Donnerstag nach der Steuerschätzung an. Demnach würden die Mittel von 2016 an zusätzlich zu den im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen. Neue Schulden müssten für das Paket nicht gemacht werden, betonte der Finanzminister.
Bei "strikter Ausgabendisziplin" seien die zusätzlichen zehn Milliarden Euro zu schaffen. Schäuble erklärte zudem, dass er seinen Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt habe. Das Ziel der "schwarzen Null" im Haushalt des kommenden Jahres sei von dem Investitionspaket unberührt. "Wir halten, was wir vereinbart und versprochen haben", so der Finanzminister.
FDP-Chef: Investitionspaket löst Wachstumsbremsen nicht
FDP-Chef Christian Lindner hat das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Investitionspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft kritisiert: "Ein aus dem Hut gezaubertes Investitionsprogramm löst nicht die massiven Wachstumsbremsen am Arbeitsmarkt und in der Energiepolitik, die die Große Koalition gezogen hat", sagte Lindner am Donnerstag. Die Bundesregierung habe trotz aller Warnzeichen noch nicht die Kraft gefunden, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten grundlegend zu korrigieren, so der Chef der Freidemokraten weiter. "Abschaffung der kalten Progression, Bürokratieabbau, Freihandel mit den USA und Abschaltung der EEG-Subventionsmaschine wäre ein Befreiungsschlag." Schäuble hatte zuvor ein Investitionspaket angekündigt: Um das Wirtschaftswachstum zu beleben, würden bis zum Jahr 2018 insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich investiert, kündigte Schäuble am Donnerstag nach der Steuerschätzung an. Demnach würden die Mittel von 2016 an zusätzlich zu den im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen. Neue Schulden müssten für das Paket nicht gemacht werden, betonte der Finanzminister. +++ fuldainfo
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Herr Schäuble zeigt sich wieder mal als großer Trickser in der Politik. Alle Achtung! Dagegen liest sich die Forderung von FDP-Lindner (mit Ausnahme des Themas kalte Progression) wie ein Horrorkatalog. Man sollte allerdings die Zahlen in das richtige Verhältnis stellen: Wenn Jahr für Jahr über 7 Milliarden Euro allein bei der Infrastruktur fehlen, ist das "Programm" von Schäuble, das im Laufe von 4 Jahren insgesamt 10 Milliarden Euro beinhaltet, doch recht mickrig. Das Problem bleibt: Die "schwarze Null" in Verbindung der Schuldenbremse und einer unzureichenden Besteuerung großer Vermögen wird eines Tages zu einer Privatisierungsorgie der öffentlichen Daseinsvorsorge führen, die die Bürger in diesem Lande teuer zu stehen kommen wird.
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Herr Schäuble zeigt sich wieder mal als großer Trickser in der Politik. Alle Achtung! Dagegen liest sich die Forderung von FDP-Lindner (mit Ausnahme des Themas kalte Progression) wie ein Horrorkatalog. Man sollte allerdings die Zahlen in das richtige Verhältnis stellen: Wenn Jahr für Jahr über 7 Milliarden Euro allein bei der Infrastruktur fehlen, ist das "Programm" von Schäuble, das im Laufe von 4 Jahren insgesamt 10 Milliarden Euro beinhaltet, doch recht mickrig. Das Problem bleibt: Die "schwarze Null" in Verbindung der Schuldenbremse und einer unzureichenden Besteuerung großer Vermögen wird eines Tages zu einer Privatisierungsorgie der öffentlichen Daseinsvorsorge führen, die die Bürger in diesem Lande teuer zu stehen kommen wird.