Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet schon vom EU-Gipfel im Dezember ein Signal für bessere Entscheidungsstrukturen in der Eurozone: "Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Das verletzt das nationale Budgetrecht nicht. Die Parlamente in den betroffenen Mitgliedsstaaten können immer noch selbst entscheiden, ob sie ihre Ausgaben kürzen, die Steuern erhöhen oder andere wachstumsfördernde Reformen einleiten."
Mit diesem Veto sende die Eurozone "ein starkes Signal, dass wir unsere gemeinsamen Verpflichtungen auch wirklich einhalten wollen". Daher hoffe er, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember "die glaubwürdige Botschaft senden, diesen Weg zu gehen". Schäuble sagte, die Eurozone müsse "einen starken Impuls setzen", dass sie gemeinsam entschlossen sei, ihre Entscheidungsstrukturen zu verbessern: "Wir müssen zeigen, wie wir weiter in Richtung Fiskalunion gehen wollen. Das bedeutet, dass sich die Staaten der Eurozone verbindlich zu weniger Schulden verpflichten. Dass wir den Euro unumstößlich dauerhaft verankern wollen, muss klar sein. Bei der Bankenunion haben wir das erreicht, bei der Fiskalunion noch nicht." Die Gelegenheit zu einem solchen Signal ist nach den Worten von Schäuble durch die Neuwahl des Europäischen Parlamentes und durch die neue EU-Kommission günstig. "Mir wäre am liebsten, wenn eine europäische Institution die Regeln durchsetzen würde", sagte der Minister dem Magazin.
Das sei aber wegen der erforderlichen Vertragsänderung mit einem einstimmigen Votum von 28 Mitgliedsländern nicht so einfach. "Aber wir sollten bis dahin mindestens den Währungskommissar mit den gleichen Rechten wie unsere Wettbewerbskommissarin ausstatten", so Schäuble. "Wenn die feststellt, dass ein Land die Wettbewerbsfreiheit verletzt, dann lässt sich das nicht mehr mit politischen Kompromissen wegverhandeln."
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Die Europäische Kommission ist keine demokratisch legitimierte Regierung! Schäuble hat ein seltsames Demokratieverständnis! Außerdem dürfte auch hier wieder das Grundgesetz "im Wege stehen". Was aber noch mehr überrascht ist die Stille der vom Volk gewählten Bundestagsabgeordneten, die sich nach und nach ihre Rechte nehmen lassen. Mein Vorschlag: Halbierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten; sie werden schlichtweg nicht mehr gebraucht. 90 % wird ohnehin von der EU vorgegeben, der Rest kommt nun auch langsam unter die Räder. Außerdem sollte Deutschland nicht so großkotzig auftreten. Wir sind auch wieder mal dran. Und Steuererhöhungen sind ja im Steuerparadies für Millionäre (Deutschland) ohnehin tabu. Also bleiben nur die Leistungskürzungen für die kleinen Leute. Eine fürwahr christliche Vorgehensweise.
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Die Europäische Kommission ist keine demokratisch legitimierte Regierung! Schäuble hat ein seltsames Demokratieverständnis! Außerdem dürfte auch hier wieder das Grundgesetz "im Wege stehen". Was aber noch mehr überrascht ist die Stille der vom Volk gewählten Bundestagsabgeordneten, die sich nach und nach ihre Rechte nehmen lassen. Mein Vorschlag: Halbierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten; sie werden schlichtweg nicht mehr gebraucht. 90 % wird ohnehin von der EU vorgegeben, der Rest kommt nun auch langsam unter die Räder. Außerdem sollte Deutschland nicht so großkotzig auftreten. Wir sind auch wieder mal dran. Und Steuererhöhungen sind ja im Steuerparadies für Millionäre (Deutschland) ohnehin tabu. Also bleiben nur die Leistungskürzungen für die kleinen Leute. Eine fürwahr christliche Vorgehensweise.