Berlin. SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Parteifreunde davor gewarnt, ihre Entscheidung über Ceta beim Parteikonvent am Montag in Wolfsburg von den Anti-Freihandelsprotesten am Wochenende beeinflussen zu lassen. "Ganz sicher wird das auch eine Rolle in der Debatte spielen", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Aber abhängig sollten wir uns davon nicht machen." Der SPD-Vize-Chef verwies auch darauf, dass die gesellschaftliche Debatte längst Einfluss auf das Abkommen genommen haben. So habe man die SPD-Positionen zum Investorenschutz und zu den Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Nach Informationen der Zeitung wird die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland beim Parteikonvent auftreten und das Freihandelsabkommen Ceta bewerben. +++
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Will die SPD besorgte Bürger nicht ernst nehmen?
Gebt Gabriel seine Chance! Aber geht's ein bißchen konkreter? Warum die Eile? Warten wir doch einfach mal die angekündigten, rechtlich verbindlichen Klarstellungen ab! Wo ist das Problem? Und vor allem: kein vorläufiges In-Kraft-Treten, auch nicht von Teilergebnissen! Oder will Gabriel weiter mit seiner "Kopf-durch-die-Wand-Politik schlußendlich der Union in die Hände spielen?
Lassen wir mal beiseite, wie das bewertet werden kann, wenn der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende an den zuständigen EU-Gremien vorbei mit dem Kanadischen Premierminister über CETA verhandelt. Sicherlich hat er das ordentlich mit der EU und den europäischen Ländern abgestimmt.
Gabriel bzw. die SPD hat m.E. nur zwei Möglichkeiten, ohne Gesichtsverlust - auch bei den eigenen Parteimitgliedern - auf ihrem CETA-Parteikonvent aus dem CETA-Dilemma herauszukommen:
Entweder die angekündigten Klarstellungen abwarten (siehe oben!).
Oder CETA light, d.h. im wesentlichen Verzicht auf die bisher bekannt gewordenen Regelungen zum Investitionschutz, zur Daseinsvorsorge, zu Arbeitnehmerrechten und zum Verbraucherschutz - und keine nicht parlamentarisch legitimierten Gremien! Den Rest in die Tonne treten oder in einer zweiten, späteren Version neu verhandeln.
Alles andere wäre leichtfertig!
Wenn Gabriel ( bzw. der SPD ) mit einer der beiden Möglichkeiten durchkommt, wird er - wie Deus ex Machina - sowohl Handelserleichterungen für die Wirtschaft erreicht als auch die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher und Naturschützer nicht verscherbelt haben. Das könnte dann auch die Blaupause für ein TTIP light sein.
Nur ein Traum?
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß!
and then
Will die SPD besorgte Bürger nicht ernst nehmen?
Gebt Gabriel seine Chance! Aber geht's ein bißchen konkreter? Warum die Eile? Warten wir doch einfach mal die angekündigten, rechtlich verbindlichen Klarstellungen ab! Wo ist das Problem? Und vor allem: kein vorläufiges In-Kraft-Treten, auch nicht von Teilergebnissen! Oder will Gabriel weiter mit seiner "Kopf-durch-die-Wand-Politik schlußendlich der Union in die Hände spielen?
Lassen wir mal beiseite, wie das bewertet werden kann, wenn der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende an den zuständigen EU-Gremien vorbei mit dem Kanadischen Premierminister über CETA verhandelt. Sicherlich hat er das ordentlich mit der EU und den europäischen Ländern abgestimmt.
Gabriel bzw. die SPD hat m.E. nur zwei Möglichkeiten, ohne Gesichtsverlust - auch bei den eigenen Parteimitgliedern - auf ihrem CETA-Parteikonvent aus dem CETA-Dilemma herauszukommen:
Entweder die angekündigten Klarstellungen abwarten (siehe oben!).
Oder CETA light, d.h. im wesentlichen Verzicht auf die bisher bekannt gewordenen Regelungen zum Investitionschutz, zur Daseinsvorsorge, zu Arbeitnehmerrechten und zum Verbraucherschutz - und keine nicht parlamentarisch legitimierten Gremien! Den Rest in die Tonne treten oder in einer zweiten, späteren Version neu verhandeln.
Alles andere wäre leichtfertig!
Wenn Gabriel ( bzw. der SPD ) mit einer der beiden Möglichkeiten durchkommt, wird er - wie Deus ex Machina - sowohl Handelserleichterungen für die Wirtschaft erreicht als auch die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher und Naturschützer nicht verscherbelt haben. Das könnte dann auch die Blaupause für ein TTIP light sein.
Nur ein Traum?
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß!