Berlin. In der Debatte um härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands für zweitrangig. "Wirtschaftsinteressen haben nicht oberste Priorität", sagte Schäuble "Bild am Sonntag". "Oberste Priorität hat die Wahrung von Stabilität und Frieden. Wenn der deutsche Finanz- oder Wirtschaftsminister sagen würde: `Vorsicht, Sanktionen schaden unseren Wirtschaftsinteressen`, dann hätte die Kanzlerin den falschen Wirtschafts- oder Finanzminister." Im Konflikt mit Russland sprach sich Schäuble für ein entschlossenes Vorgehen aus: "Niemand in Moskau darf den Eindruck gewinnen, Russland könne mit seinem Vorgehen am Ende erfolgreich sein. Dazu gehört auch, die Verlässlichkeit der Nato zu betonen."
Laut Schäuble zeigten auch die bisher verhängten Sanktionen gegen Moskau Wirkung: "Tatsache ist: Der Rubel verliert an Wert, das Haushaltsdefizit Russlands steigt, die wirtschaftliche Entwicklung ist schlecht. Das sieht auch der russische Präsident." Im übrigen sei es "leicht, Sanktionen zu fordern, die nicht die eigene Wirtschaft betreffen. Einige europäische Staaten hängen zu 100 Prozent von Öl- und Gaslieferungen aus Russland ab." Um die Ukraine-Krise zu lösen setzt Schäuble vor allem auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA und ein einheitliches Auftreten der Europäer: "Die Krise um die Ukraine zeigt, dass die Anforderungen an Europa größer werden. Ohne die transatlantische Partnerschaft mit den USA wird uns das aber nicht gelingen."
Steinmeier für rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau
"Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie würden ebenso schnell wieder aufgehoben, "wenn Russland sich bewegt". Wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen, so der Außenminister, sei das "für Moskau die notwendige klare Botschaft". "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem "Spiegel". "Das muss uns kommende Woche gelingen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. Gabriel: "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreiseerlaubnisse widerrufen." Auch die europäische Wirtschaft werde die Folge von Sanktionen gegen Russland voraussichtlich spüren. "Aber", so der Vizekanzler, "welche Folgen hätte es, wenn Europa aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen dem Bürgerkrieg und dem Tod von Unschuldigen tatenlos zusehen würde?" Auch Steinmeier stellte klar: "Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit." +++ fuldainfo
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Gestern hat man den Chefs der russischen Geheimdienste die Einreise verboten; die werden aber traurig sein! Der Ukraine-Konflikt hatte zunächst eine innenpolitische Ursache. Vor allem eine himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit hatte das Land aufgewühlt. Das hat sich der Westen zu nutzen gemacht, um seinen Machtbereich zu vergrößern. Alleine die USA haben inzwischen über fünf Milliarden Dollar investiert, um die Krise in der Ukraine mächtig einzuheitzen und letztlich an die Ölvorkommen heranzukommen. Natürlich ist für die hiesige Mainstream-Presse Putin der Alleinschuldige. Aber er macht nur das, was jeder Machtmensch machen würde: Unruhe und Zwietracht schüren, um es dem Westen nicht zu leicht zu machen und am Ende doch noch daraus zu profitieren.
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Gestern hat man den Chefs der russischen Geheimdienste die Einreise verboten; die werden aber traurig sein! Der Ukraine-Konflikt hatte zunächst eine innenpolitische Ursache. Vor allem eine himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit hatte das Land aufgewühlt. Das hat sich der Westen zu nutzen gemacht, um seinen Machtbereich zu vergrößern. Alleine die USA haben inzwischen über fünf Milliarden Dollar investiert, um die Krise in der Ukraine mächtig einzuheitzen und letztlich an die Ölvorkommen heranzukommen. Natürlich ist für die hiesige Mainstream-Presse Putin der Alleinschuldige. Aber er macht nur das, was jeder Machtmensch machen würde: Unruhe und Zwietracht schüren, um es dem Westen nicht zu leicht zu machen und am Ende doch noch daraus zu profitieren.