Es sind Zahlen, die sich nicht wegmoderieren lassen. Fast 45 Prozent für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, weit vor der CDU: Das ist kein politisches Randereignis und schon gar kein Ergebnis, das sich mit dem üblichen Hinweis auf einen vorübergehenden Protest erklären lässt. Es ist ein politisches Beben, dessen Erschütterungen weit über Magdeburg hinausreichen dürften. Wer an diesem Wahlabend nur auf die Prozentwerte schaut, verkennt deshalb die eigentliche Dimension des Ergebnisses. Die entscheidende Frage lautet nicht allein, warum die AfD so stark geworden ist. Sie lautet auch, warum es den anderen Parteien nicht gelungen ist, die Wähler davon zu überzeugen, ihnen erneut oder weiterhin ihr Vertrauen zu schenken.
Ulrich Siegmund hat das Ergebnis unmittelbar als „Zeichen in Richtung Berlin“ verstanden. Darin steckt eine politische Botschaft, die man ernst nehmen sollte, unabhängig davon, wie man zur AfD steht. Siegmund griff Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und bezeichnete ihn als einen „sehr guten Wahlkämpfer“ für die AfD. Jeder Tag mit Merz im Kanzleramt sei einer zu viel, sagte der AfD-Spitzenkandidat in der ARD. Das ist zugespitzt, polemisch und eindeutig. Aber es verweist auf einen Umstand, den die politischen Gegner der AfD nicht ignorieren können: Bundespolitik wird längst nicht mehr nur in Berlin bewertet. Sie wird in Sachsen-Anhalt, in Fulda und anderswo an der Wahlurne mitbewertet.
Gerade deshalb wäre es zu einfach, dieses Ergebnis ausschließlich als Erfolg der AfD zu betrachten. Es ist ebenso ein Ergebnis der Schwäche ihrer politischen Konkurrenz. Die CDU kommt nach den Prognosen auf 18,5 Prozent, die Linke auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,8 Prozent und die SPD auf 8,5 Prozent. Die FDP scheitert mit 2,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Beim BSW entscheidet sich der Einzug in den Landtag bei einem prognostizierten Wert von 4,9 Prozent. Die politische Landschaft Sachsen-Anhalts ist damit sichtbar verschoben.
Die AfD hat diese Verschiebung nicht allein durch ihre eigene Stärke herbeigeführt. Sie profitiert auch davon, dass sich ein Teil der Wähler von den etablierten Parteien entfernt hat. Genau hier liegt die unangenehme Wahrheit dieses Wahlabends. Wer fast 45 Prozent der Stimmen erreicht, kann nicht ernsthaft nur mit einer Ansammlung unzufriedener Protestwähler erklärt werden. Pierre Lamely hat das für die AfD entsprechend interpretiert. Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten nicht einfach aus Protest gewählt, sondern weil sie von der AfD regiert werden wollten, sagte der Fuldaer Bundestagsabgeordnete. Wer das Ergebnis weiterhin als Denkzettel kleinrede, habe den Kontakt zu den Wählern endgültig verloren.
Man muss diese Interpretation politisch nicht teilen, um ihre Konsequenz zu erkennen. Der Wähler hat gesprochen. Und Demokratie bedeutet zunächst, dieses Ergebnis auszuhalten. Genau das hat Ministerpräsident Sven Schulze am Wahlabend getan. Er gratulierte der AfD zum Wahlsieg und sagte vor CDU-Anhängern: „Zuallererst – wir leben in einer Demokratie – möchte ich dem Wahlsieger gratulieren.“ Die AfD sei nun stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch die CDU werde mit diesem Ergebnis umgehen müssen. Das ist eine bemerkenswert nüchterne Reaktion in einem politischen Klima, in dem Wahlergebnisse zunehmend reflexhaft moralisch bewertet werden.
Doch Nüchternheit bedeutet nicht, dass die Konsequenzen ausbleiben können. Im Gegenteil. Ein Ergebnis dieser Größenordnung verlangt nach einer politischen Antwort. Und diese Antwort kann nicht darin bestehen, den Wählern zu erklären, warum sie falsch gewählt haben. Wer Menschen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, pauschal abwertet oder ihnen politische Unmündigkeit unterstellt, darf sich nicht wundern, wenn diese Menschen beim nächsten Mal noch entschlossener reagieren.
Die ersten Stimmen, die nun persönliche Konsequenzen fordern, zeigen allerdings auch, wie hart die Auseinandersetzung innerhalb der CDU werden dürfte. Die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner forderte gegenüber dem „Stern“ den Rücktritt von Sven Schulze vom Parteivorsitz. Wenn ihm das Land am Herzen liege, müsse er Konsequenzen ziehen, sagte sie. Auch Michael Hayn, Stadtratsvorsitzender von Merseburg und langjähriger Kreischef des Saalekreises, bezeichnete das Ergebnis als „Katastrophe“. Seine Forderung ist ebenfalls eindeutig: Man dürfe die Schuld nicht auf andere schieben, sondern müsse „vor unserer eigenen Tür kehren“. Der Spitzenkandidat müsse für den Wahlkampf Verantwortung übernehmen und Sven Schulze tue gut daran, „in die zweite Reihe zurückzutreten und dort gegebenenfalls neue Stärke zu sammeln“.
Das sind harte Worte. Aber sie markieren einen wichtigen Punkt: Eine demokratische Partei muss Wahlniederlagen analysieren, bevor sie anderen die Schuld gibt. Es wäre deshalb zu wenig, den Erfolg der AfD lediglich mit deren Wahlkampf, sozialen Medien oder bundespolitischer Stimmung zu erklären. Die CDU muss sich fragen, welche ihrer Botschaften nicht mehr angekommen sind, welche politischen Erwartungen enttäuscht wurden und welche Wähler sie verloren hat. Das gilt ebenso für SPD, Grüne, Linke und FDP.
Denn der AfD-Erfolg ist auch eine Aufforderung an die politische Konkurrenz, wieder um politische Mehrheiten zu kämpfen. Nicht mit Warnungen allein, nicht mit moralischen Etiketten und nicht mit der Hoffnung, dass sich die Stimmung irgendwann von selbst dreht. Wer Wähler zurückgewinnen will, muss ihnen Gründe liefern. Das bedeutet konkrete Politik, nachvollziehbare Entscheidungen und vor allem eine Sprache, die nicht zwischen politisch akzeptierten und politisch unerwünschten Bürgern unterscheidet.
Siegmund hat seine Hand anderen Demokraten gegenüber ausgestreckt, zugleich aber eine „grundsätzliche politische Kehrtwende“ verlangt. Ob daraus tatsächlich politische Zusammenarbeit entstehen kann, ist offen. Nach den Prognosen reicht es für die AfD knapp nicht zur eigenen Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW könnte rechnerisch möglicherweise eine Rolle spielen, sollte dieses die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Damit beginnt nun die kompliziertere Phase dieses Wahlabends: Aus dem Wahlsieg muss eine politische Mehrheit werden. Und genau dort endet die einfache Erzählung vom Erdrutschsieg.
Pierre Lamely wiederum sieht bereits die bundespolitische Wirkung. Das Ergebnis werde „Schockwellen durch die ganze Republik schicken, bis in die Parteizentralen der Altparteien nach Berlin“, sagte der Abgeordnete. Am Montag endet die Sommerpause des Deutschen Bundestages. Lamely kündigte an, gespannt auf die Reaktionen seiner Kollegen aus den anderen Parteien zu sein. Seine politische Schlussfolgerung ist eindeutig: „Die Zukunft gehört der AfD!“
Ob die Zukunft tatsächlich der AfD gehört, wird nicht an einem einzigen Wahlabend entschieden. Sicher ist aber, dass die Partei in Sachsen-Anhalt eine Stärke erreicht hat, die nicht mehr als vorübergehende Erscheinung behandelt werden kann. Wer fast 45 Prozent erreicht, hat eine politische Verankerung geschaffen, mit der sich jede andere Partei auseinandersetzen muss.
Das gilt auch für Berlin. Wenn die Bundesregierung glaubt, Landtagswahlen seien ausschließlich Angelegenheiten der Länder, unterschätzt sie die politische Realität. Umgekehrt wäre es aber ebenso falsch, jedes Landesergebnis ausschließlich auf die Arbeit der Bundesregierung zurückzuführen. Sachsen-Anhalt hat seine eigenen Probleme, Erwartungen und politischen Erfahrungen. Dennoch zeigen solche Wahlen, wie eng Landes- und Bundespolitik inzwischen miteinander verbunden sind.
Der eigentliche Prüfstein für die demokratischen Parteien liegt deshalb nicht darin, ob sie die AfD mögen oder ablehnen. Er liegt darin, ob sie verstehen, weshalb so viele Menschen ihr Vertrauen in sie verlieren. Die Antwort darauf wird unbequem sein müssen. Es reicht nicht, die AfD zu kritisieren. Man muss bessere politische Angebote machen. Man muss wieder um Vertrauen werben, statt Vertrauen vorauszusetzen.
Sven Schulze hat am Wahlabend zunächst das Richtige getan, indem er das Ergebnis akzeptiert und dem Wahlsieger gratuliert hat. Nun muss die CDU den zweiten Schritt gehen. Sie muss offen analysieren, warum sie so deutlich hinter der AfD zurückliegt. Ob daraus personelle Konsequenzen entstehen, ließ Schulze zunächst offen. Die ersten Rücktrittsforderungen zeigen jedoch, dass diese Frage nicht verschwinden wird.
Vielleicht liegt genau darin die Chance dieses schwierigen Wahlabends. Eine demokratische Auseinandersetzung muss nicht bedeuten, dass politische Gegner einander gutheißen. Sie muss bedeuten, dass sie sich dem Urteil der Wähler stellen. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg erzielt. Die CDU hat eine schwere Niederlage erlitten. Andere Parteien müssen ebenfalls feststellen, dass sie nur noch auf vergleichsweise niedrige Zustimmungswerte kommen. Jetzt kommt es darauf an, was daraus gemacht wird.
Die stärkste Antwort auf einen politischen Erdrutschsieg ist nicht Empörung. Es ist bessere Politik. Nicht die Abwertung der Wähler, sondern die Auseinandersetzung um ihre Zustimmung. Nicht die Flucht in politische Rituale, sondern die Bereitschaft, Fehler einzugestehen und Konsequenzen zu ziehen. Und nicht zuletzt die Fähigkeit, den Bürgern wieder glaubhaft zu vermitteln, dass ihre Stimme tatsächlich etwas verändert.
Sachsen-Anhalt hat am Sonntag ein deutliches Signal ausgesendet. Ulrich Siegmund richtet dieses Signal nach Berlin. Pierre Lamely erwartet Schockwellen in den Parteizentralen. Sven Schulze steht vor der Aufgabe, das Ergebnis für die CDU einzuordnen. Und die Wähler haben längst entschieden. Jetzt liegt es an den Parteien, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Wahlabend ist vorbei. Die politische Bewährungsprobe beginnt erst. +++
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