RP genehmigt Haushaltssatzung der Stadt Fulda

Fulda/ Kassel. Eine gute Nachricht erhielt Dr. Heiko Wingenfeld in seiner neuen Funktion als Fuldaer OB und Kämmerer der Stadt aus dem Kasseler Regierungspräsidium (RP): Die Haushaltssatzung für das laufende Jahr 2016 ist auflagenfrei genehmigt worden. Die übergeordnete Aufsichtsbehörde bescheinigte der Stadt Fulda eine solide und gute Haushaltsführung.

Bereits auf der Planungsebene werde dem „Grundsatz der generationengerechten Haushaltswirtschaft voll umfänglich Rechnung getragen“, heißt es in dem fünfseitigen Genehmigungsschreiben. Besonders erfreulich: Der Haushalt ist nicht nur ausgeglichen, sondern weist ein positives Jahresergebnis von umgerechnet 821.000 Euro aus. „Damit setzen wir unser Ziel einer soliden, zukunftsorientierten Haushaltsführung konsequent fort“, betont Wingenfeld in einer ersten Reaktion auf die Haushaltsgenehmigung. Die gute Entwicklung ist im Wesentlichen auf den Anstieg der Erträge, beispielsweise aus Steuern sowie Zuweisungen und Zuschüssen zurückzuführen.

Vor allem bei der Gewerbe und der Einkommensteuer hat die Stadt Fulda deutlich zugelegt, obwohl der Hebesatz in Höhe von 380 Punkten unverändert bleibt. Auch die Hebesätze für die
Grundsteuern A und B werden laut Haushaltssatzung nicht erhöht. Sie liegen laut Wingenfeld bei 220 Prozent bzw. 330 Prozent-Punkten. Die städtischen Grundsteuerhebesätze liegen damit deutlich unter den Nivellierungshebesätzen des neuen Kommunalfinanzausgleichsgesetzes 2016, die 332 Prozent- bzw. 365 Prozent-Punkte vorsehen. Positiver Effekt der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleiches aus städtischer Sicht: Planerisch erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen des Landes für Fulda um rund 4,7 Prozent – und das trotz Wegfalls der bisherigen Kompensationsumlage, des Jugendhilfelastenausgleichs oder der Investitionspauschalen. Ebenfalls als positiv merkt das RP an, dass die städtische Investitionstätigkeit mit rund 41,1 Millionen Euro weiterhin sehr hoch bleibt. Gleichzeitig reduziert die Stadt ihre Schuldenlast um rund 12,5 Millionen Euro. „Damit findet auch unser Bemühen der Schuldentilgung angemessen Berücksichtigung“ betont Fuldas Kämmerer.

Erfreulich sieht gleichfalls die mittelfristige Ergebnisplanung für die Jahre 2017 bis 2019 aus, in der sich, wie Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke schreibt, die „sehr positive Haushaltssituation fortsetzt“. In der Summe soll es zu einem Gesamtüberschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro kommen, so dass man zum jetzigen Zeitpunkt von einer „nachhaltig positiven Haushaltswirtschaft von Fulda sprechen kann“, wie es in der Haushaltsgenehmigung heißt. „Alles in allem genommen, können wir sehr zufrieden mit dieser raschen und durchweg positiven Haushaltsgenehmigung sein, denn sie verschafft uns frühzeitige Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig findet in der aktuellen Haushaltsgenehmigung unsere konsequente
an den Möglichkeiten orientierte Haushaltspolitik ihre Bestätigung“, so der OB. +++ fuldainfo