Rotes Kreuz fordert Planungssicherheit für neuen Zivildienst – SoVD setzt auf freiwilliges Engagement statt Pflichtdienst

Die Debatte über eine mögliche Rückkehr des Zivildienstes gewinnt weiter an Fahrt. Während die Bundesregierung nach eigenen Angaben Vorkehrungen für den Fall trifft, dass mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch wieder ein Zivildienst notwendig werden könnte, melden sich große Sozialverbände mit unterschiedlichen Erwartungen an die Politik zu Wort. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt die Überlegungen grundsätzlich, verbindet dies jedoch mit der Forderung nach einer langfristigen Finanzierung und sorgfältigen Vorbereitung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hingegen spricht sich gegen einen verpflichtenden Dienst aus und fordert stattdessen eine deutliche Stärkung bestehender freiwilliger Engagementformen.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, komme die Wehrpflicht zurück, brauche es auch wieder einen Zivildienst. Das DRK verfüge über jahrzehntelange Erfahrung mit dem Zivildienst und sei auch heute der größte Anbieter von Freiwilligendiensten in Deutschland. Deshalb wisse man, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit junge Menschen sich sinnvoll für andere engagieren könnten.

Nach Auffassung Gröhes darf die Einführung eines neuen Zivildienstes nicht kurzfristig erfolgen. Vielmehr müsse bereits jetzt mit einer vorausschauenden Planung begonnen werden. Dazu gehörten ausreichend Zeit für den Aufbau der notwendigen Strukturen ebenso wie eine verlässliche Finanzierung der Träger, die künftig Einsatzstellen für den Zivildienst bereitstellen würden. Beide Voraussetzungen müssten frühzeitig gesichert werden, damit ein solches System im Ernstfall funktionieren könne.

Sollte die Wehrpflicht hingegen weiterhin ausgesetzt bleiben, sieht das DRK an anderer Stelle Handlungsbedarf. Dann müssten die bestehenden Freiwilligendienste deutlich gestärkt werden. Wer sich freiwillig für die Gesellschaft engagiere, brauche bessere Rahmenbedingungen, betonte Gröhe.

Einen anderen Schwerpunkt setzt der Sozialverband Deutschland. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier forderte die Bundesregierung gegenüber der Funke-Mediengruppe auf, freiwilliges Engagement und Ehrenamt auszubauen, anstatt einen neuen verpflichtenden Zivildienst einzuführen. Bundesfreiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr müssten dauerhaft und verlässlich gefördert werden. Dort lernten junge Menschen soziale Berufe kennen, machten Erfahrungen mit Solidarität und Mitmenschlichkeit und könnten für dringend benötigte Tätigkeiten im sozialen Bereich gewonnen werden.

Umso kritischer bewertet der SoVD, dass der Bund nach Darstellung Engelmeiers bei den freiwilligen Diensten immer wieder Kürzungen vorgenommen habe und zeitweise sogar deren Abschaffung im Raum gestanden habe. Wer freiwilliges Engagement stärken wolle, müsse diese Angebote dauerhaft absichern.

Die Bundesregierung bereitet nach eigenen Angaben die Einführung eines neuen Zivildienstes für den Fall vor, dass auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte. Engelmeier warnte jedoch davor, Menschen gegen ihren Willen zum Wehrdienst zu verpflichten. Zugleich bedeute auch ein verpflichtender Zivildienst einen erheblichen Eingriff des Staates in die Freiheit und Lebensplanung junger Menschen. Daraus dürften keine dauerhaften Nachteile für die soziale Absicherung oder die Altersvorsorge entstehen.

Zudem mahnte die Vorsitzende des Sozialverbands, ein neuer Zivildienst dürfe nicht dazu genutzt werden, günstige Arbeitskräfte bereitzustellen und reguläre Beschäftigung zu ersetzen. Junge Menschen dürften nicht als Lückenbüßer für strukturelle Defizite in sozialen Einrichtungen eingesetzt werden. Die Diskussion über die Zukunft des Zivildienstes wird damit zunehmend auch zu einer Debatte über die Finanzierung sozialer Dienste, die Rolle freiwilligen Engagements und die Grenzen staatlicher Verpflichtungen. +++