Röttgen für Sperrung des Flugverkehrs über Weißrussland

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk eine Sperrung von Flügen über weißrussischem Staatsgebiet gefordert. "Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss unverzüglich eine Untersuchung des Vorfalls einleiten", sagte Röttgen der "Welt". Bis zum Bericht muss Weißrussland als Mitglied suspendiert werden. "Der Flugverkehr über Belarus sollte gesperrt, und Flüge von und nach Belarus sollten ausgesetzt werden."

Er sehe "eindeutig eine neue Dimension im brutalen Kampf des diktatorischen Regimes Lukaschenko gegen das eigene Volk", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag weiter. Man habe am Sonntag "Staatsterrorismus und Staatspiraterie erlebt, die sich auch gegen Zivilisten anderer Nationen und die zivile Luftfahrt richtet". Damit gefährde die Gewalt Lukaschenkos erstmals direkt die Sicherheit in Europa, sagte der CDU-Außenpolitiker. Die Forderungen der Europäer an das "Regime des Diktators Lukaschenko" müssten eindeutig sein: "Dazu zählt die Freilassung von Roman Protasevich und aller anderen politischen Gefangenen. Die Europäische Union und die USA sollten nun endlich konsequent gegen den gesamten Machtapparat Lukaschenkos unter Einschluss der Staatsunternehmen Sanktionen verhängen." Die Reaktion müsse "so hart ausfallen, dass er nicht im entferntesten daran denkt, diesen Vorgang zu wiederholen". Es gehe auch darum, mögliche Nachahmer abzuschrecken.

SPD-Chef Walter-Borjans fordert Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert die EU zu Wirtschaftssanktionen auf. "Die EU muss schnell und spürbar reagieren", sagte Walter-Borjans dem "Spiegel". "Neben raschen und empfindlichen wirtschaftlichen Sanktionen muss die EU jetzt prüfen, ob Überflug- und Landerechte belarussischer Maschinen solange zu untersagen sind, wie die entführten Personen nicht sicher und unversehrt in ihren Zielländern der EU sind", so Walter-Borjans. "Es wäre wichtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs heute Abend ein starkes Signal dieser Art an Lukaschenko senden." Die Behörden in Belarus hatten am Sonntag die Linienmaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zum Stopp in Minsk gedrängt. Dort nahmen sie den Oppositionellen Roman Protasewitsch und dessen Begleitung, die sich beide an Bord befunden hatten, fest. Die Regierung von Alexander Lukaschenko rechtfertigt das Manöver mit einer angeblichen Bombendrohung gegen das Flugzeug. "Belarus hat bei dem Flug innerhalb der Europäischen Union unmittelbar in deren Luftverkehr eingegriffen - und das mit einer Entführung von Passagieren, die durch nichts zu rechtfertigen und zu entschuldigen ist - selbst wenn es eine Bombendrohung gegeben hätte", sagte Walter-Borjans dazu.

Auch Lindner verlangt Wirtschaftssanktionen gegen Lukaschenko

FDP-Chef Christian Lindner hat eine strafrechtliche Verfolgung der Personen gefordert, die für die erzwungene Landung der Passagiermaschine in Weißrussland verantwortlich sind. "Die faktische Entführung eines Flugzeugs auf einem EU-internen Flug ist ein krimineller Akt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist Zeit für internationale Haftbefehle." Er rief auch zu Wirtschaftssanktionen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf. "Mit Appellen kommt man diesem Diktator nicht bei, deshalb muss seine Finanzierungsbasis getroffen werden", sagte er. "Die Staatsunternehmen in Belarus, auf denen seine Herrschaft materiell aufbaut, müssen auf die Sanktionsliste." Der Forderung nach einem Überflugverbot des Luftraums über Weißrussland schloss sich Lindner an. Zugleich verlangte der FDP-Vorsitzende, den festgenommenen Journalisten Roman Protasevich und alle Oppositionellen umgehend freizulassen. "Wir dü rfen nicht zur Tagesordnung übergehen."

Deutschland bestellt weißrussischen Botschafter ein

Im Zusammenhang mit der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Deutschland den weißrussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch führen, teilte Außenminister Heiko Maas mit. "Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über Konsequenzen beraten." Dieser Übergriff könne nicht folgenlos bleiben. Die bisherigen Erklärungen der weißrussischen Regierung für die erzwungene Landung seien "abwegig und nicht glaubwürdig", so Maas. "Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat." Der am Sonntagmorgen in Athen gestartete Ryanair-Flug FR4978 nach Vilnius war über weißrussischem Territorium kurz vor Erreichen der Grenze zu Litauen gegen 11:45 Uhr nach Minsk umgeleitet worden und dort gegen 12:20 Uhr gelandet. Der Regimekritiker Roman Protasevich, der sich an Bord befand, wurde nach der Zwangslandung festgenommen. +++