Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit scharfer Kritik auf Gedankenspiele innerhalb der Bundesregierung über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone reagiert und der Bundesregierung vorgeworfen, das Land mit "öffentlicher Erpressung" vor den Wahlen gezielt zu destabilisieren. "Die Bundesregierung lanciert mit dieser gezielten Indiskretion eine Bombe, die in Griechenland die Krise eskaliert", sagte Riexinger dem "Handelsblatt". Hintergrund ist ein Bericht des "Spiegel", wonach die Bundesregierung bereit sein soll, Griechenland notfalls aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen.
Ein Austritt des hoch verschuldeten Staates sei aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mittlerweile verkraftbar, schreibt das Magazin und beruft sich auf Regierungskreise. Ausschlaggebend seien die Fortschritte in der Eurozone seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2012. So sei die Ansteckungsgefahr für andere Länder inzwischen begrenzt. Zudem stehe ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung. Riexinger sagte dazu: "Solche Meldungen aus dem Herzen der Bundesregierung können in Athen einen Bankrun provozieren. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit."
Die Kanzlerin sei jetzt in der Pflicht, "unverzüglich und unmissverständlich" ihre Haltung zur Integrität der Eurozone klar zu stellen. "Wir erwarten, dass die Schuldigen an dieser Indiskretion gesucht und zur Verantwortung gezogen werden", betonte der Linkenchef. Verkraftbar sei ein "Grexit" (Euro-Austritt Griechenlands) heute "nur für das Spekulationskartell an den Finanzmärkten, weil inzwischen die ganze Rechnung bei den europäischen Steuerzahlern landen würde". +++ fuldainfo
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Da müssen wir unseren durchgeknallten linken Freunden von der SED-Nachfolgepartei wohl mal etwas Nachhilfe erteilen:
1. Griechenland hätte niemals dem Euroraum beitreten dürfen. Das Land hat mit gefälschten Zahlen operiert, um sich den Euro rechtswidrig zu erschleichen. Der Schuldenstand lag schon 2001 beim Beitritt zur Eurozone mit einem Wert von 103,7% über dem in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und stieg von 100,0 Prozent im Jahr 2005 jedes Jahr weiter an. Ende 2011 hatte Griechenland einen Schuldenstand von 170,3 %.
2. Griechenland selbst hat systematisch die Ursachen für das finanzielle Desaster gesetzt und hält daran z.T. bis heute fest. So könnte schon durch eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung das Defizit beseitigt werden. Selbst dies geschieht bis heute nicht.
3. Da die infrastrukturellen und inneren Ursachen der griechischen Finanzkrise nicht konsequent bekämpft werden, halfen auch die gigantischen Hilfspakete (237 Mrd EUR) und Rettungspakete (1.: 73 Mrd., 2.: 137 Mrd.) bis heute nicht wirklich, um das Land finanziell zu sanieren. Zu addieren wären nochmal enorme Summen (mehrere hundert Milliarden Euro) für Schuldenerlass etc.
4. Das unterentwickelte und politisch wie wirtschaftlich fehlgeleitete Land wird sich mit einer so starken Währung wie dem Euro langfristig niemals erholen können, da die notwendige Abwertung hier nicht erfolgen kann. Die wirtschaftliche Erholung ist aber nicht nur für Griechenland selbst Überlebensvoraussetzung, sondern auch für die Kredit- und Sicherungsgeber essentiell, damit eine Verschärfung der Lage vermieden wird. Alleine Deutschland bürgt mit weiteren riesigen dreistelligen Mrd. EUR-Summen für Griechenland - ein politischer Fehler, der uns alle noch teuer zu stehen kommen kann.
5. Da die Abwertung einer der zentralen volkswirtschaftlichen Schlüssel für eine finanzielle Zukunft Griechenlands ist, ist der EURO-Ausstieg nahezu zwingende Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung. Nur mit einer eigenen Währung auf niedrigerem Niveau kann die Wirtschaft Griechenlands neu ausgerichtet werden. Es ist völlig unverständlich, warum gerade linke Politiker sich hiergegen sperren, weil eine Abwertung nahezu sofort neue Arbeitsplätze in hoher Zahl schaffen würde.
6. Der skandalöse Mangel an Selbstverantwortung im Lande Griechenland kann nur durch eine strikte Entsolidarisierung der europäischen Volkswirtschaften behoben werden. Der Plan von Tsipras, auf Dauer auf Kosten unbeteiligter Dritter leben zu wollen, ist anders nicht zu durchkreuzen. Hätten EU und IWF Griechenland nicht dazu gezwungen, mit dem Aufräumen einmal anzufangen, wären Probleme wie Phantomrentner, überflüssige Beamte, Betrug auf Staatskosten, riesige Militärausgabe etc. etc. bis heute nicht angepackt worden.
7. Auch unter dem disziplinarischen Aspekt muss Griechenland den Euro verlassen. Wer betrügt, der fliegt - so die Kurzformel. Obwohl in anderen Ländern mit sehr viel mehr eigener Anstrengung und eigenem Willen an der Gesundung der dortigen Volkswirtschaften gearbeitet wird, ist ein solches Exempel unausweichlich. Der Grexit schadet niemandem mehr, weil Europa sich darauf vorbereitet hat. Er würde Griechenland und der politischen Kultur in Europa enorm nutzen.
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Da müssen wir unseren durchgeknallten linken Freunden von der SED-Nachfolgepartei wohl mal etwas Nachhilfe erteilen:
1. Griechenland hätte niemals dem Euroraum beitreten dürfen. Das Land hat mit gefälschten Zahlen operiert, um sich den Euro rechtswidrig zu erschleichen. Der Schuldenstand lag schon 2001 beim Beitritt zur Eurozone mit einem Wert von 103,7% über dem in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und stieg von 100,0 Prozent im Jahr 2005 jedes Jahr weiter an. Ende 2011 hatte Griechenland einen Schuldenstand von 170,3 %.
2. Griechenland selbst hat systematisch die Ursachen für das finanzielle Desaster gesetzt und hält daran z.T. bis heute fest. So könnte schon durch eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung das Defizit beseitigt werden. Selbst dies geschieht bis heute nicht.
3. Da die infrastrukturellen und inneren Ursachen der griechischen Finanzkrise nicht konsequent bekämpft werden, halfen auch die gigantischen Hilfspakete (237 Mrd EUR) und Rettungspakete (1.: 73 Mrd., 2.: 137 Mrd.) bis heute nicht wirklich, um das Land finanziell zu sanieren. Zu addieren wären nochmal enorme Summen (mehrere hundert Milliarden Euro) für Schuldenerlass etc.
4. Das unterentwickelte und politisch wie wirtschaftlich fehlgeleitete Land wird sich mit einer so starken Währung wie dem Euro langfristig niemals erholen können, da die notwendige Abwertung hier nicht erfolgen kann. Die wirtschaftliche Erholung ist aber nicht nur für Griechenland selbst Überlebensvoraussetzung, sondern auch für die Kredit- und Sicherungsgeber essentiell, damit eine Verschärfung der Lage vermieden wird. Alleine Deutschland bürgt mit weiteren riesigen dreistelligen Mrd. EUR-Summen für Griechenland - ein politischer Fehler, der uns alle noch teuer zu stehen kommen kann.
5. Da die Abwertung einer der zentralen volkswirtschaftlichen Schlüssel für eine finanzielle Zukunft Griechenlands ist, ist der EURO-Ausstieg nahezu zwingende Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung. Nur mit einer eigenen Währung auf niedrigerem Niveau kann die Wirtschaft Griechenlands neu ausgerichtet werden. Es ist völlig unverständlich, warum gerade linke Politiker sich hiergegen sperren, weil eine Abwertung nahezu sofort neue Arbeitsplätze in hoher Zahl schaffen würde.
6. Der skandalöse Mangel an Selbstverantwortung im Lande Griechenland kann nur durch eine strikte Entsolidarisierung der europäischen Volkswirtschaften behoben werden. Der Plan von Tsipras, auf Dauer auf Kosten unbeteiligter Dritter leben zu wollen, ist anders nicht zu durchkreuzen. Hätten EU und IWF Griechenland nicht dazu gezwungen, mit dem Aufräumen einmal anzufangen, wären Probleme wie Phantomrentner, überflüssige Beamte, Betrug auf Staatskosten, riesige Militärausgabe etc. etc. bis heute nicht angepackt worden.
7. Auch unter dem disziplinarischen Aspekt muss Griechenland den Euro verlassen. Wer betrügt, der fliegt - so die Kurzformel. Obwohl in anderen Ländern mit sehr viel mehr eigener Anstrengung und eigenem Willen an der Gesundung der dortigen Volkswirtschaften gearbeitet wird, ist ein solches Exempel unausweichlich. Der Grexit schadet niemandem mehr, weil Europa sich darauf vorbereitet hat. Er würde Griechenland und der politischen Kultur in Europa enorm nutzen.