Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres. "Das Sondierungspapier sieht das vor", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Reform. Was vereinbart ist, müsse man auch einhalten. "Ob wir das bis zum Ende dieses Jahres hinbekommen? Es ist ein hochkomplexes Werk, da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit."

Weiter forderte Rhein die Ausarbeitung eines Tilgungsplans zur Rückzahlung der Schulden aus dem schwarz-roten Finanzpaket. "Aus meiner Sicht ist der Tilgungsplan wichtig, um deutlich zu machen, dass wir hier über Schulden sprechen, die auch zurückgezahlt werden müssen", so der Regierungschef. "Deswegen ist ein Tilgungsplan ein wichtiges Instrument dafür."

Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu verteilen. "Natürlich legen wir Wert darauf, dass eine angemessene Verteilung auch in den Ländern stattfindet", sagte der Christdemokrat dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich glaube, es ist jetzt auch nicht so kompliziert, sich da untereinander zu verständigen. Wir haben mit dem Königsteiner Schlüssel ein bewährtes Verfahren."

Bei dem etablierten Verteilverfahren zwischen Bund und Ländern wird sowohl die Wirtschaftsleistung, als auch die Einwohnerzahl nach einer festen Vorgabe berücksichtigt. "Wir sollten jetzt keine langen Diskussionen darüber führen, ob es irgendwelche neuen Schlüssel gibt, sondern möglichst schnell entscheiden", so Günther. "Und das sollte der Bundestag dann ganz fix angehen, wenn die Bundesregierung konstituiert ist."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte eine durchdachte und gesetzlich geregelte Ausgabe der Mittel des Sondervermögens an. "Es ist kein Selbstbedienungsladen für niemanden", sagte der CSU-Chef. "Sondern es muss durch fachliche Entscheidungen und durch Gesetze begründet werden: Was wird für die Straße, was wird für die Schiene ausgegeben, was wird für die Krankenhäuser ausgegeben? Was ist für Wissenschaft und Forschung wichtig?" Das müsse alles noch entschieden werden, fügte Söder hinzu. +++