Rhein begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das klare Bekenntnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Zukunft des sauberen Verbrenners als wichtigen industriepolitischen Schritt gewürdigt. Nach den Beratungen der Länder in Mainz erklärte Rhein, es sei gelungen, ein eindeutiges Signal für den Verbrennungsmotor zu setzen. Das Aus für das Verbrenner-Aus sei eine neue industriepolitische Weichenstellung, die eine klare Perspektive für einen innovativen Mobilitätsmix aus modernen Verbrennern und Elektromobilen eröffne. „Wir müssen den Verbrenner verbessern statt verbieten. Wenn wir den sauberen Verbrenner nicht bauen, tun es andere – auf Kosten von Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland“, betonte Rhein. Er forderte die Bundesregierung auf, in den anstehenden Verhandlungen in Brüssel klarzustellen, dass es mit Deutschland keinen harten Schnitt beim Verbrenner geben werde. Bund und Länder stünden gemeinsam in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Autoindustrie ein Garant für Beschäftigung und Wohlstand bleibe. Deutschland müsse Autoland und Innovationsführer beim Verbrenner der Zukunft bleiben. Dazu sei eine Investitionsoffensive für die Entwicklung wettbewerbsfähiger synthetischer Kraftstoffe und die industrielle Produktion von E-Fuels notwendig.

Auf Initiative Hessens beschlossen die Länder außerdem Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie. Rhein betonte, Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit entschlossen ausbauen – mit einer starken Bundeswehr, einer gut aufgestellten zivilen Verteidigung und einer wettbewerbsfähigen Industrie im eigenen Land. Es sei richtig, dass die Bundesregierung so viel Geld wie nie zuvor in Sicherheit und Verteidigung investiere. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass ein erheblicher Teil der Mittel in Deutschland verbleibe. „Mit den frischen Verteidigungsmilliarden des Bundes müssen wir ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland schnüren“, forderte Rhein. Die Investitionen sollten der heimischen Wirtschaft zugutekommen, weshalb bei militärischen Beschaffungen insbesondere deutsche Unternehmen berücksichtigt werden müssten. Hessen mit seinem starken Rüstungscluster sei dafür ein idealer Standort. Um mehr Sicherheit und Wertschöpfung im eigenen Land zu erreichen, müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt, Start-ups stärker gefördert und etablierten Unternehmen durch stabile Aufträge Planungssicherheit gegeben werden. Von einer starken und wettbewerbsfähigen Rüstungsindustrie profitiere das ganze Land, so der Ministerpräsident.

Angesichts neuer Bedrohungen setzten sich die Länder zudem dafür ein, gemeinsam mit dem Bund ein umfassendes Sicherheitspaket für Deutschland zu erarbeiten. Der entsprechende Vorschlag war von Hessen eingebracht worden. Rhein betonte, das Sicherheitsversprechen des Staates müsse zu jeder Zeit und an jedem Ort gelten. Ziel sei es, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und neuen Bedrohungen entschieden zu begegnen. Entscheidend seien dabei eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Drohnenabwehr, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch, der verstärkte Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gefahrenabwehr sowie eine bundesweit einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln für gewalttätige Täter. Rhein lobte die Bundesregierung für ihr entschlossenes Vorgehen in Fragen der Sicherheit und Gefahrenabwehr und betonte, Hessen werde den Bund bei allen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit unterstützen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die Lage der Luftverkehrswirtschaft. Die Regierungschefs warnten vor zunehmenden Wettbewerbsnachteilen und forderten ein umfassendes Entlastungspaket. Rhein erklärte, ein internationales Drehkreuz wie Deutschland könne sich staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile nicht länger leisten. Derzeit sei Deutschland der teuerste Standort in Europa, was dazu führe, dass Airlines ihre Flotten abziehen und Passagiere Flughäfen im Ausland bevorzugten. Die Bundesregierung müsse daher das im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastungspaket auf den Weg bringen und die hohen Standortkosten senken. Dazu gehörten niedrigere Steuern und Gebühren, insbesondere bei der Luftverkehrssteuer, der Flugsicherung und der Luftsicherheit, sowie weniger regulatorische Vorgaben im Bereich Klimaschutz. Nur so könne Deutschland international angebunden bleiben und seine Flughäfen sowie Airlines stärken.

Zufrieden zeigte sich der hessische Regierungschef auch über das klare Bekenntnis der Länder zu einem souveränen Finanzplatz Deutschland. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, eine geplante Zentralisierung der Börsenaufsicht auf EU-Ebene zu verhindern. Rhein bezeichnete die entsprechenden Pläne der EU, die Aufsicht in Paris zu bündeln, als brandgefährlich für den Finanzplatz Deutschland. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei eine dezentrale Kontrolle erforderlich, die die nationalen Märkte kenne. Die Landesaufsicht habe sich bewährt, sei effizient und entspreche dem Subsidiaritätsprinzip. Es gebe keinen Anlass, die Börsenaufsicht zu zentralisieren. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Aufsicht in der Zuständigkeit der Länder bleibe. +++