Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das klare Bekenntnis der Länder zum Verbrenner nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz begrüßt. "Wir haben erreicht, dass sich die Länder eindeutig zum Verbrenner bekennen", sagte Rhein am Freitag.
Das Aus für das Verbrenner-Aus sei eine neue industriepolitische Weichenstellung für einen innovativen Mobilitätsmix aus modernen Verbrennern und Elektromobilen. Auf Initiative Hessens fassten die Länder zudem einen Beschluss zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie. Rhein sagte weiter, mit den Verteidigungsmilliarden des Bundes müsse ein "Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland" geschnürt werden.
Bei der militärischen Beschaffung müssten vor allem deutsche Unternehmen berücksichtigt werden, forderte der Ministerpräsident. Weitere Beschlüsse betrafen ein Sicherheitspaket für Deutschland, Entlastungen für die Luftverkehrswirtschaft und den Erhalt der dezentralen Börsenaufsicht. Die Länder sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit bei der Drohnenabwehr und mehr Möglichkeiten zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gefahrenabwehr aus. +++
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