Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.
"Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche - nicht nur für die Sicherheit - Geld da ist", sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico.
Die Linken-Politikerin sagte weiter, es könne nicht sein, dass alle Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über ein Prozent der Wirtschaftskraft von der Schuldenbremse ausgenommen werden: "Ich meine, da knallen noch die Sektkorken bei den Rüstungskonzernen, die können ihre Preise jetzt immer weiter in die Höhe treiben."
Reichinnek warnte vor Einsparungen zugunsten höherer Rüstungsausgaben. "Meine Fraktion hat die große Sorge, dass jetzt wieder auf dem Rücken der Mehrheit in diesem Land diese Whatever-It-Takes-Politik gemacht wird."
Es dürfe keinen Blankoscheck für Aufrüstung geben. Und es dürfe nicht zugelassen werden, dass soziale Themen überhaupt keine Rolle spielen: "Deswegen werden wir gegen dieses Paket stimmen." +++
Kommentar dazu
Für Friedrich Merz steht eine entscheidende Prüfung an. Wenn die CDU bei der Abstimmung über das Schuldenpaket keinen Erfolg hat, wäre das Ende für das politische Vorhaben des CDU-Chefs schneller gekommen als erwartet. Ihm droht der Ruf eines Gescheiterten – noch bevor er überhaupt ernsthaft versucht, Kanzler zu werden.
Die Situation ist schwierig. Es gibt verärgerte Grüne sowie ein mögliches Veto aus Bayern - und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts droht. Die Positionen sind festgefahren. Merz muss beweisen, dass er nicht nur Oppositionsführer, sondern auch ein guter Krisenmanager und Vermittler ist. Wenn er die Konflikte bis Freitag nicht beilegt und nicht genug Zustimmung im Bundesrat bekommt, platzt sein Traum von der Kanzlerschaft schon, bevor der Wahlkampf richtig beginnt.
Bis dahin hat er noch Gelegenheit, zu überzeugen. Doch es gibt nicht mehr viel Spielraum. Der Freitag wird zur entscheidenden Frage - für das Schuldenpaket wie auch für Friedrich Merz selbst. - n.hettler
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