Rehlinger: Koalitionsdurchbruch vor Ostern nicht entscheidend

Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab. "Es haben viele Gruppen sehr, sehr gut gearbeitet, und jetzt kommt die entscheidende Phase, in der vor allem noch die strittigen Punkte miteinander diskutiert werden", sagte sie am Dienstag im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO.

Man müsse zwar zügig, aber auch "so gründlich wie notwendig" verhandeln, so Rehlinger. "Es ist auch klar: Die Weltlage braucht eine voll handlungsfähige Regierung. Ob es jetzt auf ein paar Tage ankommt, sei mal dahingestellt." Wenn die Arbeitsgruppen ihre Arbeit abgeschlossen hätten, "dann kann man sich ein gutes Bild darüber machen, wie es jetzt mit der Reihenfolge von Osterhase und Bundeskanzler aussieht", so die Parteivize.

Rehlinger forderte auch, beim Bürgergeld zu sparen. "Wir müssen die Treffgenauigkeit des Bürgergeldes uns noch einmal anschauen - auf der einen Seite. Und zweitens kann man ja auch sagen: Wenn man eine gute Vermittlungsquote hat, dann gibt es natürlich auch einen Sparbeitrag, der an anderer Stelle gut eingesetzt werden kann. Und deshalb finde ich es auch total richtig, zu schauen, wie man es schafft, bessere Arbeitsintegration hinzubekommen."

Lammert kritisiert schwarz-rote Verhandlungen

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. "Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung", sagte Lammert vor der Konstitution des neuen Bundestags auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Politico.

"Über die Jahre hinweg", so Lammert, "sind Koalitionsvereinbarungen immer voluminöser geworden und, unfreundlich formuliert, immer wirklichkeitsfremder, weil die Themen, die dann die Legislaturperiode geprägt haben, zum Zeitpunkt der Verhandlung gar nicht absehbar waren."

Lammert ging in seiner Kritik auch konkret auf die Organisation der Verhandlungs-Arbeitsgemeinschaften von Schwarz-Rot ein: "Ich würde mir eigentlich wünschen, dass nach der Erfahrung von drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden, die jeweils durch nicht vorhersehbare Großereignisse transformiert wurden, wir mit der nächsten Koalition nicht die Wiederauflage genau dieses gut gemeinten Missverständnisses erleben." Genau das aber sei "beinahe angelegt", wenn "16 Verhandlungsgruppen" mit je "16 Teilnehmern" verhandelten. Union und SPD verhandelten den Koalitionsvertrag zu Beginn in 16 AGs mit je 16 Verhandlern.

Die erfolgenden "Detailregelungen" bewirkten "eine Entmündigung eines Parlaments, bevor es zusammengetreten ist", mahnte Lammert. Der CDU-Politiker, der gleich mehrfach von einer "Präjudizierung" des Parlaments durch Vorab-Festlegung in vielen einzelnen Punkten warnte, sagte zudem: "Die Abgeordneten haben nicht mehr die Chance, die Prioritäten zu setzen."

Über Grundsatzfragen müsse man sich verständigen, aber "ist die Mütterrente eine Grundsatzfrage?", so Lammert. "Ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie eine Grundsatzfrage?" Er würde sich aus der Perspektive eines Wählers eher eine fünf- bis zehnseitige Koalitionsvereinbarung wünschen, wo Koalitionspartner deutlich machen: "Das sind die großen Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen." +++