Berlin. Die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland stoßen einhellig auf scharfe Kritik. Die erhobenen Vergleiche mit der Nazi-Zeit seien "absolut inakzeptabel", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das werden wir als Bundesregierung auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen." Deutschland sei in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Toleranz "nicht zu übertreffen".
Es gäbe "überhaupt gar keinen Grund, uns von irgendjemand in dieser Hinsicht Vorwürfe und Ratschläge geben zu lassen". Auch Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich im "Morgenmagazin": "Auf der Welle sollten wir nicht antworten. Irrationalität mit Irrationalität zu beantworten würde am Ende immer dazu führen, dass die Irrationalität gewinnt." Er rate dazu "mit kühlem Kopf" zu überlegen, wie Erdogan "das Referendum verliert, denn wenn er das Referendum gewinnt, dann wird die Türkei eine Art Sultanat, ein Operetten-Sultanat." Da könne niemand Interesse dran haben, "am wenigsten die Freunde der Türkei".
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach sich für ein gleichberechtigtes Wahlkampf-Duell türkischer Politiker aus. Gegenüber "Bild" schlug Kipping eine "Art moderierte Podiumsdiskussion" vor, "wo sowohl Befürworter wie die, die für ein Nein zum Referendum werben, sich gleichberechtigt auf eine Bühne stellen". Kipping: "Wenn Erdogan und seine Regierungstruppe für eine gleichberechtigte Diskussion bereit wären, dürften sie auch hier ihre Argumente sagen." Die Linken-Politikerin unterstrich zudem ihren Aufruf zum Urlaubs-Boykott. Würde die Bundeskanzlerin gegenüber Erdogan mit einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes drohen, könnte sie dort "Eindruck machen". CSU-Vorstandsmitglied Markus Söder forderte unterdessen eine Entschuldigung von Erdogan für dessen Nazi-Kommentar gegenüber Deutschland. "Das muss er natürlich zurücknehmen und sich dafür auch entschuldigen", so Söder gegenüber "Bild". "Der Flüchtlingsdeal kann kein Blankoscheck sein für jede noch so nervige Äußerung aus Ankara." +++
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Das politische Gebot der Stunde heißt Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Wahlkampfmunition im Rahmen seines Referendums über die Präsidialverfassung liefern will. Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern.
Im übrigen war es die Union mit ihrer Kanzlerin Merkel, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 12 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung.
In der Sendung von Anne Will am 5.3.2017 hat der seinerzeitige deutsche EU-Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen diesen Sachverhalt bestätigt, was seinen Mitdiskutanten Laschet, CDU, zu einer Reaktion veranlasste, die er besonders gut beherrscht: theatralische Schnappatmung. Möglicherweise wollte Laschet damit einen Grund liefern, weshalb seine nächste Reaktion frechdreist war: er unterstellte Verheugen eine "verwegene These"! Infolge Sauerstoffmangels war Laschet möglicherweise nicht mehr ganz bei Sinnen!
Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!
and then
Das politische Gebot der Stunde heißt Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Wahlkampfmunition im Rahmen seines Referendums über die Präsidialverfassung liefern will. Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern.
Im übrigen war es die Union mit ihrer Kanzlerin Merkel, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 12 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung.
In der Sendung von Anne Will am 5.3.2017 hat der seinerzeitige deutsche EU-Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen diesen Sachverhalt bestätigt, was seinen Mitdiskutanten Laschet, CDU, zu einer Reaktion veranlasste, die er besonders gut beherrscht: theatralische Schnappatmung. Möglicherweise wollte Laschet damit einen Grund liefern, weshalb seine nächste Reaktion frechdreist war: er unterstellte Verheugen eine "verwegene These"! Infolge Sauerstoffmangels war Laschet möglicherweise nicht mehr ganz bei Sinnen!
Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!