Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt hatte, eine Absage erteilt. Stattdessen ordnete Putin einen 30-tägigen Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an, wie der Pressedienst des Kremls am Dienstag nach einem knapp zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump mitteilte.
Die Regierungschefs kamen zudem überein, "unverzüglich" damit zu beginnen, über einen Waffenstillstand zur See im Schwarzen Meer zu verhandeln. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Gespräche im Nahen Osten stattfinden.
Außerdem soll es einen Gefangenenaustausch geben, so der Pressedienst des Kremls. Trump habe darüber hinaus die Idee Putins unterstützt, in den Vereinigten Staaten und Russland gemeinsame Eishockeyspiele zu organisieren.
Hinsichtlich des Vorschlags einer generellen Waffenruhe machte Putin der Ukraine eine Reihe an Vorwürfen. Die "wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts" ist aus Sicht des Kremls "die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von nachrichtendienstlichen Informationen für Kiew", so der russische Pressedienst.
Ohne Russland als Aggressor zu benennten, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Anschluss an das Gespräch, dieser Konflikt hätte "nie beginnen dürfen" und hätte "schon vor langer Zeit durch aufrichtige und gutgläubige Friedensbemühungen beendet werden müssen". Das "Blut und die Schätze, die sowohl die Ukraine als auch Russland in diesen Krieg investiert haben, sollten besser für die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eingesetzt werden", so Leavitt.
Russland hatte den USA am Dienstag zudem eine Kooperation bei seltenen Erden angeboten. "Russland verfügt im Vergleich zur Ukraine über ein Vielfaches an Reserven an seltenen Erdmetallen, und der Präsident hat dies klar zum Ausdruck gebracht", sagte der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) Kirill Dmitriev nach Angaben der staatlichen Agentur Tass. "Wir können in dieser Hinsicht entweder mit den Vereinigten Staaten oder mit anderen Ländern zusammenarbeiten."
Im Vorfeld des Telefonats hatte Trump auf die Frage nach möglichen Zugeständnissen an Russland die Bereiche Land und Kraftwerke genannt. Außerdem werde man über die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte sprechen. Viele Elemente eines endgültigen Abkommens seien bereits vereinbart worden. +++
Kommentar: Putin spielt auf Zeit – und Trump lässt ihn gewähren
Das Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin war ernüchternd. Eineinhalb Stunden verhandelten sie, doch das Ergebnis ist enttäuschend. Kein Durchbruch, kein Waffenstillstand, nicht einmal ein klarer Plan für die nächsten Schritte. Stattdessen das übliche Lavieren. Für die Ukraine ist das ein fatales Signal.
Trump übt keinerlei Druck auf Putin aus. Er vermeidet jede klare Haltung und überlässt Russland damit das Spielfeld. Putin nutzt diese Gelegenheit, um seine Maximalforderungen aufrechtzuerhalten – Forderungen, die für Kiew schlicht unannehmbar sind. Während die Ukraine weiter unter russischen Angriffen leidet, lässt Trump zu, dass Putin Zeit gewinnt. Und Zeit bedeutet für Moskau: Drohnenangriffe, Zerstörung der Energieinfrastruktur und der Versuch, den Westen zu zermürben.
Der Eindruck drängt sich auf, dass Trump Russland die Tür zurück in die internationale Politik öffnet – ohne jede Gegenleistung. Das ist nicht Diplomatie, das ist Schwäche. Die Ukraine braucht keine Verhandlungen, die nur Russland nutzen. Sie braucht echte Unterstützung und politischen Druck auf den Aggressor. Doch davon ist derzeit nichts zu sehen. - n.hettler
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