Poseck zu Gast beim Jahresempfang der Gemeinde Flieden

Innenminister betont Stellenwert der Inneren Sicherheit

Beim Jahresempfang der Gemeinde Flieden hat der hessische Innenminister Roman Poseck die Bedeutung der Inneren Sicherheit hervorgehoben. In seiner Rede zum Thema „Nach der Bundestagswahl: Sicherheit in Hessen und Deutschland“ machte er deutlich, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger für die Landesregierung höchste Priorität habe.

Poseck verwies auf positive Entwicklungen: Hessen gehört weiterhin zu den sichersten Bundesländern. Die Zahl der Straftaten sei im vergangenen Jahr um über 9000 Fälle gesunken, auch Flieden weise eine besonders niedrige Kriminalitätsbelastung auf. Das sei unter anderem dem Engagement der Gemeinde zu verdanken, etwa durch die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes.

Gleichzeitig warnte der Minister vor aktuellen Herausforderungen wie islamistischen Anschlägen, politisch motivierter Gewalt sowie Bedrohungen aus dem Cyberraum. Besonders hob er die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten hervor und sprach von einer wachsenden Polarisierung der Gesellschaft, die Demokratie und Sicherheit gefährde.

Zur Bewältigung dieser Gefahren setzt Hessen auf eine Kombination aus Prävention, Repression und neuen Befugnissen für Sicherheitsbehörden. Für 2025 sind Rekordinvestitionen von 2,3 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit eingeplant. Beispiele wie die „Innenstadtoffensive“, die Spezialeinheit „Hessen R“ gegen Rechtsextremismus und die Cyberabwehr durch das HessenCyberCompetenceCenter verdeutlichen die Bandbreite der Maßnahmen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung des Polizeirechts, etwa durch den Einsatz von KI-gestützter Videoschutztechnik, Bodycams oder elektronischen Fußfesseln. Abschließend äußerte sich Poseck zuversichtlich, dass auch von der neuen Bundesregierung in Berlin künftig Unterstützung für die Innere Sicherheit zu erwarten sei. Die geplante Speicherung von IP-Adressen nannte er als positives Signal. Der Empfang unterstrich, wie ernst die hessische Landesregierung das Thema Sicherheit nimmt – auf Landesebene wie auch in den Kommunen. +++ nh/pm Anmerkung: Ausführlicher Bericht folgt morgen.


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