Berlin. Die zum 1. Januar 2015 geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um durchschnittlich 2,1 Prozent stößt bei Politikern auf Kritik: Der "Bild" sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU), es sei nicht gerecht, dass Hartz IV stärker steige als die Rentenbezüge im Westen. "Diejenigen, die gearbeitet haben, dürfen nicht schlechter behandelt werden als Arbeitslose, die wenig oder gar nichts in die Sozialkassen eingezahlt haben", sagte Fuchs. Die Bezüge der rund 16 Millionen Rentner im Westen waren zum 1. Juli 2014 um 1,67 Prozent angehoben worden. Damit ist der Hartz-Regelsatz seit 2010 fast doppelt so stark gestiegen wie die Bezüge der West-Rentner.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Peter Weiß, machte in diesem Zusammenhang dem Bundesverfassungsgericht Vorwürfe. Weiß sagte der Zeitung: "Es war nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht, das entschieden hat, die Leistungssätze für die Grundsicherung von Arbeitslosen von der Entwicklung der Renten abzukoppeln", sagte er dem Blatt. Das sei "bedauerlich". FDP-Chef Christian Lindner sagte voraus, die unterschiedliche Entwicklung von Hartz-Regelsatz und Rente werde "für die Jüngeren noch heftiger". Grund sei die Haushaltspolitik der Großen Koalition, die so tue, "als könnte man aus dem Vollen schöpfen". +++ fuldainfo
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Hier wird wieder mal klar, von welchen Subjekten dieses Land regiert wird. Da werden einfach mal die Fakten verdreht und dreist Lügen in die Welt gesetzt. Der Hartz 4 Satz wird um ganze 8€ angehoben,die Rente West dagegen durchschnittlich um 18€.(Rentendurchschnitt west laut Focus für 2015: 1133€) Wo werden denn hier Leute die ihr Leben lang bis zur Rente gearbeitet haben, schlechter behandelt, als Leute die Hartz 4 bekommen?? Diese Politiker, die jetzt lauthals schreien das sei ungerecht, sollten sich mal an die eigenen Nasen fassen, machen sich die Taschen voll und entscheiden über die Höhe ihrer Diäten auch noch selbst, kein Wunder das es immer weiter in diesem Land bergab geht. An alle Politiker,lebt mal 1 Monat von Alg2 bevor ihr hier grosse Töne spukt und das Volk gegeneinander aufhetzt!
Hier fehlt allen Politikern, die sich zu Wort gemeldet haben, einzig und allein ein gewisser Sachverstand. Dann würden sie wissen, dass die geringere Rentenerhöhung Folge der Riesterschen Rentengesetze ist (Agenda 2010). Da die Wirtschaft und allen voran die FDP die Rentenformeln von Riester begeistert gefeiert hatten, sollten sie jetzt nicht so tun, als wäre das Bundesverfassungsgericht an allem Schuld. Die geringeren Rentensteigerungen sind einzig und allein das Ergebnis verfehlter Agenda-Politik, während die lächerliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurden. Aber wahrscheinlich sollen wohl alle Menschen immer auf das niedrigere Niveau heruntergezogen werden. Vielleicht fangen Fuchs, Lindner & Co. mal damit an und sind Vorbild?
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Hier wird wieder mal klar, von welchen Subjekten dieses Land regiert wird. Da werden einfach mal die Fakten verdreht und dreist Lügen in die Welt gesetzt. Der Hartz 4 Satz wird um ganze 8€ angehoben,die Rente West dagegen durchschnittlich um 18€.(Rentendurchschnitt west laut Focus für 2015: 1133€) Wo werden denn hier Leute die ihr Leben lang bis zur Rente gearbeitet haben, schlechter behandelt, als Leute die Hartz 4 bekommen?? Diese Politiker, die jetzt lauthals schreien das sei ungerecht, sollten sich mal an die eigenen Nasen fassen, machen sich die Taschen voll und entscheiden über die Höhe ihrer Diäten auch noch selbst, kein Wunder das es immer weiter in diesem Land bergab geht. An alle Politiker,lebt mal 1 Monat von Alg2 bevor ihr hier grosse Töne spukt und das Volk gegeneinander aufhetzt!
Hier fehlt allen Politikern, die sich zu Wort gemeldet haben, einzig und allein ein gewisser Sachverstand. Dann würden sie wissen, dass die geringere Rentenerhöhung Folge der Riesterschen Rentengesetze ist (Agenda 2010). Da die Wirtschaft und allen voran die FDP die Rentenformeln von Riester begeistert gefeiert hatten, sollten sie jetzt nicht so tun, als wäre das Bundesverfassungsgericht an allem Schuld. Die geringeren Rentensteigerungen sind einzig und allein das Ergebnis verfehlter Agenda-Politik, während die lächerliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurden. Aber wahrscheinlich sollen wohl alle Menschen immer auf das niedrigere Niveau heruntergezogen werden. Vielleicht fangen Fuchs, Lindner & Co. mal damit an und sind Vorbild?