Berlin. Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die jüngsten Kompromissvorschläge der EU-Kommission im Streit über die deutsche Pkw-Maut kritisiert. Die Pkw-Maut sei sehr wohl "mit dem Europarecht vereinbar", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Ähnliche Modelle in anderen Ländern seien "problemlos" akzeptiert worden. "Wenn die Kommission anderer Meinung ist, sollte sie aufhören zu bremsen und ihre Ansicht endlich einmal seriös begründen, statt ausschließlich nur Schlagzeilen zu produzieren", sagte Lange. Die SPD kritisierte die Kommissionsvorschläge zur Entlastung deutscher Autofahrer als unökologisch. "Wer die Pendlerpauschale erhöht und die Spritsteuer senkt, belohnt vor allem Menschen, die viel Auto fahren und lange Strecken zurücklegen", sagte SPD-Verkehrsexperte Sebastian Hartmann. "Alle anderen hätten das Nachsehen und würden zusätzlich belastet - ein Verstoß gegen die Bedingungen", kritisierte Hartmann. +++ fuldainfo
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Klingt ja wie eine Satire! Nicht die EU ist zu kritisieren, sondern der unsägliche Herr Dobrindt!
Achtung Satire!
Dies ist ein Fake:
Diese Murks-Maut wird es nicht geben. Denn die EU wird es verhindern.
Populismus dominiert Sachpolitik?
CSU-Maut dominiert Vernunft?
Auftragsgutachten dominieren Realität?
Bayern dominiert Europa?
TTIP/CETA/TISA dominieren Nationalstaaten?
Umsatz dominiert Produktqualität?
Wachstum dominiert Lebensqualität?
Wirtschaft dominiert Politik?
Kapital dominiert Arbeit?
Reichtum dominiert Armut?
Männer dominieren Frauen?
Staatswohl dominiert Bürgerfreiheit?
Egoismus dominiert Solidarität?
Mehrheit dominiert Minderheit?
Chlorhuhn dominiert Biohuhn?
Kardinäle dominieren Geburtenpolitik?
Lokführer/Piloten dominieren Reisende?
Geld (Finanzsektor) regiert die Welt?
Wofür steht denn nun die SPD? Und warum besteht sie nicht auf Einhaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maut-Bedingungen? Was tut eigentlich der Bundestag?
PS: Der von Dobrindt beauftragte Gutachter hat nach eigenen Angaben nur den Rechengang überprüft. Richtig so, bei Dobrindt muss man schon nachprüfen, ob er die 4 Grundrechenarten richtig beherrscht (Nibelungenhalle Passau!).
and then
Klingt ja wie eine Satire! Nicht die EU ist zu kritisieren, sondern der unsägliche Herr Dobrindt!
Achtung Satire!
Dies ist ein Fake:
Diese Murks-Maut wird es nicht geben. Denn die EU wird es verhindern.
Populismus dominiert Sachpolitik?
CSU-Maut dominiert Vernunft?
Auftragsgutachten dominieren Realität?
Bayern dominiert Europa?
TTIP/CETA/TISA dominieren Nationalstaaten?
Umsatz dominiert Produktqualität?
Wachstum dominiert Lebensqualität?
Wirtschaft dominiert Politik?
Kapital dominiert Arbeit?
Reichtum dominiert Armut?
Männer dominieren Frauen?
Staatswohl dominiert Bürgerfreiheit?
Egoismus dominiert Solidarität?
Mehrheit dominiert Minderheit?
Chlorhuhn dominiert Biohuhn?
Kardinäle dominieren Geburtenpolitik?
Lokführer/Piloten dominieren Reisende?
Geld (Finanzsektor) regiert die Welt?
Verkehrte Welt?
Sigismund Ruestig hat es aufgedeckt:
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Wofür steht denn nun die SPD? Und warum besteht sie nicht auf Einhaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maut-Bedingungen? Was tut eigentlich der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: Der von Dobrindt beauftragte Gutachter hat nach eigenen Angaben nur den Rechengang überprüft. Richtig so, bei Dobrindt muss man schon nachprüfen, ob er die 4 Grundrechenarten richtig beherrscht (Nibelungenhalle Passau!).