Berlin. Bei künftigen Erhöhungen der Maut könnten auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden. In einem Referentenentwurf zur Reform der Kfz-Steuer aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heißt es: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Damit bleibe es zwar dabei, dass die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet würden, sollte die Maut aber eines Tages teurer werden, müsste dieses Plus auch von inländischen Autofahrern mit bezahlt werden. "Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde", sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms der SZ. Schäuble habe sich damit "schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben. Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben." Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte das. "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren", sagte er dem Blatt. +++ fuldainfo
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Die Recherchen der Süddeutschen Zeitung sind keine Überraschung. Hier mein Kommentar zur PKW-Maut vom 31.10.2014:
Warum durchschaut hier niemand die wahre Absicht des CSU-Politikers? Es geht am Ende darum, den Weg für eine Benutzer-Gebühr für Straßen auf ewig festzulegen. Die künftigen Steuerbescheide sind zweigeteilt: 1. Kfz-Steuer, 2. Straßenbenutzungsgebühr. Letztere kann man dann nach Belieben anheben, um die maroden Straßen zu reparieren. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, mit den rund 300 Millionen Euro im Jahr könnte man die fehlenden 7 Milliarden Euro für die Reparatur unserer Straßen ausgleichen? Wenn die Benutzergebühr eines Tages angehoben wird, müssen wir wachsam sein, denn dann handelt es sich um eine Inländerdiskriminierung, weil Gebühren für Bundesstraßen nur von Inländern zu zahlen ist. Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof!
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Die Recherchen der Süddeutschen Zeitung sind keine Überraschung. Hier mein Kommentar zur PKW-Maut vom 31.10.2014:
Warum durchschaut hier niemand die wahre Absicht des CSU-Politikers? Es geht am Ende darum, den Weg für eine Benutzer-Gebühr für Straßen auf ewig festzulegen. Die künftigen Steuerbescheide sind zweigeteilt: 1. Kfz-Steuer, 2. Straßenbenutzungsgebühr. Letztere kann man dann nach Belieben anheben, um die maroden Straßen zu reparieren. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, mit den rund 300 Millionen Euro im Jahr könnte man die fehlenden 7 Milliarden Euro für die Reparatur unserer Straßen ausgleichen? Wenn die Benutzergebühr eines Tages angehoben wird, müssen wir wachsam sein, denn dann handelt es sich um eine Inländerdiskriminierung, weil Gebühren für Bundesstraßen nur von Inländern zu zahlen ist. Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof!