Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Er habe "nullkommanull Verständnis" dafür, dass man in Österreich von einer Maut profitieren, aber in Deutschland nicht dazu beitragen wolle, so der CSU-Politiker weiter. Der Bundesrat hatte die Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze am Freitag passieren lassen. Daraufhin hatte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) angekündigt, beim EuGH gegen die "deutsche Ausländermaut" klagen zu wollen. Die niederländische Regierung hatte ebenfalls angekündigt, sich eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vorzubehalten. +++
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Auch wenn alle relevanten deutsche Instanzen Dobrindt' s unsägliches Ausländer-PKW-Mautgesetz durchgewunken haben (warum eigentlich?), kann ich mir nicht vorstellen, dass sich in Europa nicht doch noch die Vernunft durchsetzen wird.
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wurde bekannt, dass der Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel - trotz ihrer Festlegung: "mit mir wird es keine Maut geben" - die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Dobrindt hatte in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben, um ein negatives Ergebnis der Maut-Einnahmen und -Ausgaben zu vertuschen. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte sind die Bundestagsabgeordneten und der von der CSU erpresste Bundesrat hereinfallen! Und auch die SPD hat sich letztlich wieder einmal von dem "falschen Fuffziger" Schäuble über den Tisch ziehen lassen.
Aber ich bin sicher, der EuGH wird sich nicht von den Mauscheleien und Tricksereien beeindrucken lassen und diese Ausländer-Maut wieder dahin verweisen, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Biertische!
"Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt." https://youtu.be/sBom50KrkBk
PS: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKW's in eine teuerere Schadstoff-KfZ-Steuerklasse hochgestuft werden müssen, da gemäß einer neuen, ab Mai 2017 gültigen EU-Verordnung hierfür nicht mehr die von Dobrindt mit gedeckten Abgasmauscheleien, sondern reale Abgaswerte herangezogen werden müssen. Dobrindt hätte seinen Maut-Furor besser in eine Kompensation der Autofahrer durch die Autohersteller gesteckt. Aber auch Dobrindt lenkt von den Abgasmauscheleien ab, indem er lauthals das autonome Fahren propagiert - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
"TaTü TaTa TaTü TaTa.
Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
TaTü TaTa TaTü TaTa.
Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da." https://youtu.be/njj5Z7KzG60
and then
Auch wenn alle relevanten deutsche Instanzen Dobrindt' s unsägliches Ausländer-PKW-Mautgesetz durchgewunken haben (warum eigentlich?), kann ich mir nicht vorstellen, dass sich in Europa nicht doch noch die Vernunft durchsetzen wird.
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wurde bekannt, dass der Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel - trotz ihrer Festlegung: "mit mir wird es keine Maut geben" - die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Dobrindt hatte in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben, um ein negatives Ergebnis der Maut-Einnahmen und -Ausgaben zu vertuschen. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte sind die Bundestagsabgeordneten und der von der CSU erpresste Bundesrat hereinfallen! Und auch die SPD hat sich letztlich wieder einmal von dem "falschen Fuffziger" Schäuble über den Tisch ziehen lassen.
Aber ich bin sicher, der EuGH wird sich nicht von den Mauscheleien und Tricksereien beeindrucken lassen und diese Ausländer-Maut wieder dahin verweisen, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Biertische!
"Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt."
https://youtu.be/sBom50KrkBk
PS: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKW's in eine teuerere Schadstoff-KfZ-Steuerklasse hochgestuft werden müssen, da gemäß einer neuen, ab Mai 2017 gültigen EU-Verordnung hierfür nicht mehr die von Dobrindt mit gedeckten Abgasmauscheleien, sondern reale Abgaswerte herangezogen werden müssen. Dobrindt hätte seinen Maut-Furor besser in eine Kompensation der Autofahrer durch die Autohersteller gesteckt. Aber auch Dobrindt lenkt von den Abgasmauscheleien ab, indem er lauthals das autonome Fahren propagiert - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
"TaTü TaTa TaTü TaTa.
Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
TaTü TaTa TaTü TaTa.
Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da."
https://youtu.be/njj5Z7KzG60