Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge gewinnt an Schärfe, noch bevor die Bundesregierung ihre angekündigte große Rentenreform vorgelegt hat. Mit ihrem Vorschlag einer verpflichtenden Betriebsrente für alle Beschäftigten hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, eine Diskussion angestoßen, die weit über die betriebliche Altersversorgung hinausreicht. Die unterschiedlichen Reaktionen aus Politik und Verbänden zeigen, wie grundlegend die Frage geworden ist, wer künftig die finanziellen Lasten einer alternden Gesellschaft tragen soll.
Rückhalt erhält Fahimi dabei sowohl aus Teilen der Regierungskoalition als auch aus dem Arbeitnehmerflügel der Union. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, stellte sich hinter den Vorstoß und verwies auf den wachsenden Finanzbedarf für eine verlässliche Absicherung im Alter. Zusätzliche Mittel seien notwendig, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, und diese müssten auch von den Arbeitgebern mindestens paritätisch mitgetragen werden. Der Vorschlag des DGB gehe deshalb in die richtige Richtung.
Ähnlich äußerte sich Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Die betriebliche Altersversorgung verpflichtend auszugestalten, sei ein richtiger Schritt, um ein Rentenniveau zu sichern, das im Alter ein Leben in Würde ermögliche. Angesichts der demografischen Entwicklung müssten die drei Säulen der Altersvorsorge künftig stärker zusammengedacht werden. Radtke verwies dabei auf bestehende Modelle in der Chemieindustrie und anderen Tarifbereichen, die aus seiner Sicht als Vorbild für eine breitere Anwendung dienen könnten.
Damit zeichnet sich in einer zentralen sozialpolitischen Frage eine ungewöhnliche Konstellation ab. Während Vertreter von SPD und Arbeitnehmerunion Gemeinsamkeiten erkennen lassen, stößt der Vorschlag bei wirtschaftsliberalen Kräften auf entschiedene Ablehnung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Idee einer verpflichtenden Betriebsrente als „Schnapsidee“ und warnte vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage seien neue Verpflichtungen für Arbeitgeber das falsche Signal. Statt mehr Zwang brauche es aus seiner Sicht größere Flexibilität im Rentensystem, auch bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Kubickis Reaktion macht deutlich, dass sich hinter der Diskussion um ein einzelnes Instrument der Altersvorsorge ein grundsätzlicher Konflikt verbirgt. Auf der einen Seite steht die Überzeugung, dass die bisherigen Strukturen angesichts steigender Lebenserwartung und wachsender Finanzierungsprobleme nicht mehr ausreichen werden. Auf der anderen Seite die Sorge, dass neue Pflichtsysteme Beschäftigte und Unternehmen zusätzlich belasten und die wirtschaftliche Dynamik schwächen könnten. Beide Positionen verweisen auf reale Herausforderungen, beide blenden zugleich die Kosten ihrer jeweiligen Lösungsansätze nicht vollständig aus.
Dass die schwarz-rote Koalition eine umfassende Rentenreform angekündigt hat, verleiht der Debatte zusätzliche Bedeutung. Die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung künftig freiwillig bleiben oder zu einer verpflichtenden Säule ausgebaut werden soll, dürfte dabei zu den umstrittensten Punkten gehören. Denn anders als bei vielen Detailfragen geht es hier um das grundlegende Verständnis von sozialer Sicherung, Eigenverantwortung und der Rolle der Arbeitgeber.
Noch ist offen, ob der Vorstoß des DGB Eingang in konkrete Reformpläne finden wird. Fest steht jedoch, dass die Diskussion über die Zukunft der Rente längst die traditionellen politischen Lager überschreitet. Je näher die Reform rückt, desto deutlicher wird, dass sich die Suche nach einer tragfähigen Antwort nicht auf die Frage beschränken lässt, wie viel Geld benötigt wird. Entscheidend wird sein, wer bereit ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar