Die hessische CDU ist am Samstag zu ihrem traditionellen Landesparteitag in Rotenburg a. d. Fulda (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) zusammengekommen. Neben Neuwahlen des Landesvorstands dominierten Erinnerungen an vergangene Parteitage, bei denen für die Hessen CDU entscheidende Weichenstellungen vollzogen worden waren, und ein starker innerparteilicher Zusammenhalt mit der Besinnung auf das gemeinsam Erreichte die Zusammenkunft.
„Rotenburg ist für uns nicht irgendein Ort; zuletzt kamen wir hier im Jahr 2022 zusammen, wo wir erstmals unseren Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Boris Rhein zum Landesvorsitzenden gewählt haben“, sagte CDU-Generalsekretär Leopold Born in seinen einleitenden Worten seiner Rede anlässlich des 122. Landesparteitages der CDU Hessen in Rotenburg a. d. Fulda. „Nach Roland Koch (Ministerpräsident des Landes Hessen a.D.) und Volker Bouffier (Ministerpräsident des Landes Hessen a.D.) sind wir hier erneut in eine erfolgreiche Ära gestartet, oder – wie wir heute sagen würden -, in eine gute neue Zeit. Die Parteitage legten den Grundstein für vier weitere, starke Jahre. Diesen Geist spüren wir auch heute“, führte Born weiter aus.
Ein besonderer Willkommensgruß galt mit Roland Koch und Volker Bouffier den beiden langjährigen Landesvorsitzenden, Ehrenvorsitzenden des CDU-Landesverbandes und ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten. Weiter wurden die Präsidentin des Hessischen Landtags, Astrid Wallmann, die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ines Claus, der Vorsitzende der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Parlamentarischen Staatssekretär Michael Brand MdB sowie der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt Dr. Michael Meister MdB. Ebenso wurden Michael Gahler MdEP (Mitglied der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion) sowie der stellvertretende Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende des CDU Bezirksverbandes Mittelhessen, Professor Dr. Sven Simon MdEP, außerdem der Fuldaer Oberbürgermeister, stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende des CDU Bezirksverbandes Osthessen, Dr. Heiko Wingenfeld und Andreas Börner, Kreisvorsitzender des gastgebenden Kreisverbandes Hersfeld-Rotenburg besonders in Rotenburg willkommen geheißen. Stellvertretend für alle anwesenden Landräte wurde Bernd Woide, Landrat des Landkreis Fulda und Präsident des Hessischen Landkreistages, namentlich begrüßt. Ein herzliches Willkommen in Rotenburg galt ebenso dem Ehrenpräsidenten des Hessischen Handwerkes, Vertretern der IHK, allen Rettungs- und Hilfsorganisationen, der Polizei und Feuerwehr, dem Landesfeuerwehrverband, des Hessischen Städte- und Gemeindeverbundes sowie allen wiedergewählten und neuen kommunalen Mandatsträgern.
„Vier Jahre vier Erfolge“
Bezugnehmend zur vergangenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025, bei der die hessische CDU 15 Abgeordnete der Landesgruppe stellt und 20 der 22 hessischen Bundestagswahlkreisen gewann, äußerte Generalsekretär Born Kritik am Wahlrecht, für das sich die letzte Bundesregierung verantwortlich zeichnet. Hierzu Born: „Eigentlich hätte die Landesgruppe fünf weitere Mitglieder, die am 23. Februar vergangenen Jahres ihre Wahlkreise gewonnen haben, im Bundestag stellen müssen. Einzig das verkorkste Ampelwahlrecht hat ihnen das Mandat versagt; und lasst uns eines gesagt sein, liebe Hessenhelden: Herzlich willkommen, Anna-Maria Bischof, Marcus Kretschmann, Yannick Schwander und Dr. Astrid Mannes, Ihr seid die wahren Sieger dieser Bundestagswahl 2025.“
Generalsekretär Leopold Born erinnerte eingangs seines Berichtes an den 117. Landesparteitag in Rotenburg a. d. Fulda, wo er erstmals als Beisitzer für den Landesvorstand kandidierte. Man hatte sich gefragt, wie die weiteren Jahre der Hessen Union wohl verlaufen würden. „Heute können wir sagen: hätten wir uns damals, 2022, einen Kurs wünschen können, den die Hessen Union in den Folgejahren einschlägt, dann wäre es womöglich genau dieser gewesen, der Weg der letzten vier Jahre“, konstatierte Born. Und weiter: „Landtagswahl 2023, Bundestagswahl 2025, Europawahl 2024, Kommunalwahl 2026. Vier Jahre vier Erfolge. Dies aber war kein Ergebnis von Wunschdenken. Das war das Resultat harter politischer Arbeit.“ Die Wahlerfolge für die Hessen Union seien vor allem Teamerfolge von Parteimitgliedern und Verbänden vor Ort gewesen.
Geführt werde dieses Team von Boris Rhein, der der Hessen Union 2023 rund 35 % erkämpft hat, und dessen Regierung bundesweit für Erfolge, Verlässlichkeit und Professionalität benieden, eine Regierung anführe, die von vielen als Vorbild für die politisches Arbeiten bundesweit gesehen werde, dessen Regierung Hessen auf Vordermann bringe, von jemandem, der Problemlösung nicht nur ankündige, sondern auch entschieden anginge. „Auf den Punkt gebracht: Jemand, der nicht zu viel verspricht, aber alles hält. Lieber Boris Rhein, vielen Dank für die großartigen Erfolge der vergangenen vier Jahre“, so CDU-Generalsekretär anlässlich des 122. Landesparteitages am Samstag in Rotenburg.
19 Landkreise und kreisfreie Städte unter CDU-Führung
Weiter verwies Born in seinem Bericht auf den 15. März, an dem die CDU Hessen das beste Kommunalwahlergebnis der vergangenen 10 Jahren erzielte. Die Partei liege wieder mit großem Abstand vorn, die Union bei knapp 30 %, 10 % vor dem Zweitplatzierten und damit doppelt so stark wie Grüne und AfD. Stolz sei man auf die Wahlergebnisse vor Ort. Die großen Erfolge in den Städten und Kommunen und Landkreisen seien auf flächendeckende CDU-Führung zurückzuführen. 19 Kreise und kreisfreie Städte seien schwarz, in sechs von ihnen habe man den Wechsel herbeigeführt.
Bezugnehmend auf die Veröffentlichung der Wahlanalyse des Statistischen Landesamtes zur Kommunalwahl vergangener Woche stellte Born heraus, dass die Hessen Union bei der Kommunalwahl auf 4.385 kommunale Mandate in Hessen komme. Dies seien 1.000 Mandate mehr als die SPD innehabe, drei Mal so viele wie die Grünen und sieben Mal so viele wie die AfD. „Die AfD ist in Hessen nicht mehr wie ein Scheinriese in der Kommunalpolitik. Und das ist das, was diese Zahlen auch belegen“, konstatierte der Generalsekretär. Bezug genommen auf die politischen Gegenspieler sagte Born: „Über die SPD kann ich im Moment gar nicht so sehr viel Negatives sagen, und das nicht, weil sie unser Koalitionspartner ist. Ich habe der SPD in den letzten Wochen aufmerksam zugehört: Ich war teilweise echt selbst überrascht, da war echt viel Gutes dabei. Sigmar Gabriel sagt, dass es selbstverständlich Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Eine späte Einsicht, liebe SPD, aber danke, Sigmar Gabriel. Torsten Albig sagt, wenn wir so weitermachen, wie bisher, dann laufen wir Gefahr, dass es die Sozialdemokratie hierzulande bald nicht mehr gebe. Herzlichen Glückwunsch, Herr Albig, zum Rendezvous mit der Realität. Und Peer Steinbrück hat auch Recht, wenn er sagt, wir haben die großen Elefanten im Raum nicht sehen wollen, bei der Verteidigung- und Wettbewerbsfähigkeit und bei der demografischen Entwicklung. Es gibt nur einen Haken bei der Sache: Diese Politiker sind alle nicht mehr im Amt.“
Stattdessen ging Born mit Bundesfinanzminister Klingbeil hart ins Gericht: „Blicken wir auf die, die im Amt sind: Lars Klingbeil denkt offenbar, man hält bei Bertelsmann eine Rede und dann ist die Arbeit getan. Wir brauchen doch keine Reformredner bei der SPD, sondern Reformmacher in dieser Koalition in Berlin; und Reformen macht man nicht bei Bertelsmann, sondern im Bundestag im Bundesgesetzblatt, das ist der gemeinsame Auftrag.“ Bezug genommen auf die AfD riet Born seinen Parteifreunden zu etwas mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dieser Truppe, auch wenn die Zahlen besorgniserregend seien. Die Kommunalwahl habe gezeigt, dass die AfD im Vergleich zur Landtags- und Bundestagswahl bei der Kommunalwahl Prozente verloren habe, in 421 hessischen Kommunen sei die Partei gerade einmal in 90 und damit in jeder fünften angetreten. Für die CDU Hessen erneut Ansporn, die Wähler hinter der Brandmauer zu erreichen und sie für die Mitte zu begeistern.
Born: „Die Grünen werden nur noch gewählt, sofern sie nicht grün sind.“
Bei den Grünen, so Born, laufe es irgendwie ja schon. Als Beispiel führte der Generalsekretär der hessischen CDU den absolvierten Halbmarathon von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang an und ihren diesbezüglich persönlichen Rekord und sprach ihr seinen persönlichen Respekt aus. Zu Felix Banaszaks Interview mit dem Playboy wollte sich Born auf dem Landesparteitag nicht erneut äußern. Bezugnehmend zur Professur von Ex-Vizekanzler Robert Habeck und seiner Arbeit am inzwischen zweiten Buch und Ex-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die inzwischen als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen Verantwortung trägt, äußerte sich Born anerkennend wohl aber mit dem kleinen Seitenhieb: „Immer, wenn die Grünen keine Politik machen, sind diese noch am erfolgreichsten, als gestaltende politische Kraft fallen sie leider durch.“ Und auch jenen, die sagen, das Baden-Württemberg das Comeback der Grünen sei, erteilte Born gestern eine Absage. Baden-Württemberg zeige vor allem eines: „Cem Özdemir war erfolgreich und das, obwohl er bei den Grünen war und nicht weil. Nicht einmal das Logo hat er plakatiert. Die Grünen werden doch nur noch gewählt, wenn sie nicht grün sind.“
Kritik an Hessens Freien Demokraten wegen Enthaltung bei Abstimmung über Gesetzesentwurf
Vor dem Hintergrund der Debatte über einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag, der Aufrufe zur Zerstörung des Staates Isreals unter Strafe stellen soll, machte Born deutlich, wie glasklar in dieser Frage die hessische Union aufgestellt ist. Bei der Abstimmung stimmten neben der CDU-Landtagsfraktion, auch die SPD, Grüne und die AfD für diesen Gesetzesentwurf, einzig die FDP-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Hierzu führte Generalsekretär Born aus: „Liebe Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Enthaltung ist eine Meinung, bei Fragen des Existenzrechts Israels, bei Fragen des Antisemitismus, bei Nie wieder! braucht es Haltung und keine Enthaltung!“ Born weiter: „Staatsräson ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern sie bemisst sich an Taten, nicht an Worten. Wo ist die FDP, die in diesen Fragen immer klar aufgestellt war? Die FDP kommt ja heute zu ihrem Parteitag in Berlin zusammen. Da wird versucht, zu retten, was zu retten ist oder anders formuliert, die FDP sucht ihre Zukunft in der Vergangenheit. Wir werden sehen, ob das funktioniert. Ich würde sagen, wir brauchen in diesem Land Kompetenz statt Kubicki.“
Zum Schluss seines Berichtes ging Born auf seine politische Arbeit als Generalsekretär ein. Vor anderthalb Jahren wurde er zum Generalsekretär der CDU Hessen ernannt. Seitdem sei jeder einzelne Tag, an diesem er als Generalsekretär für „diese große und stolze Hessen Union“ und ihren Landesvorsitzenden arbeiten durfte, mit einer „großen Freude und Ehre verbunden gewesen. Viel sei er seit seiner Ernennung in den Verbänden, bei den Mitgliedern im vorpolitischen Raum unterwegs gewesen, weshalb es ihm ein Anliegen war, gestern in Anwesenheit von 344 Delegierten in aller Offenheit für das „große Vertrauen, die gute Zusammenarbeit und das einzigartige Miteinander“ zu danken. Wenn er in der Hessen Union unterwegs sei – und dieses Privileg habe er – dann spüre er, dass man mehr sei als die Summe der 33.000 Mitglieder. So sei die Hessen Union vor allem eines: eine moderne Mitmach-Partei wie Mitglieder-Partei. In der Hessen Union gebe es nicht diese Austrittswellen, von denen manche sprechen und die auch manche verzeichnen mögen. Die Mitgliederzahlen in der Hessen Union seien stabil, was das Verdienst der vielen politisch Engagierten sei.
Hessen weiter führen
Jedoch könne man sich als hessische Union nicht damit zufriedengeben, nur auf die Erfolge zu verweisen, demnach zeige man auch heute wieder, dass man noch viel erreichen möchte. „Wir wollen und wir werden Hessen weiter führen“, so Born, der hinzufügte: „Und deshalb freue ich mich auch auf die Antragsberatungen: 11 allgemeine Anträge, ein Dringlichkeitsantrag, ein Leitantrag. Und in diesen benennen wir klar, worum es jetzt geht in diesem Land: Stromsteuersenkung für alle, Abschaffung des Soli, Steuerfreie Überstunden, Wochenarbeitszeit, so wie es im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart ist. Arbeitsverweigerer härter sanktionieren, Integration in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme. Das ist eine Frage der Integration und auch der Gerechtigkeit. Und auch die klare Ansage unseres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten beim Elterngelt. Ja, wir müssen an das Elterngeld dran – aber in die andere Richtung. Einkommensgrenzen hoch, Mindest- und Höchstbetrag beim Elterngeld. Wer Familien stärkt, der stärkt unser Land.“
Abschließend dankte der Generalsekretär den Kreisgeschäftsführern, Kreisgeschäftsstellen sowie der Landesgeschäftsstelle für ihre Arbeit. Leopold Born: „Ich habe jeden Tag die Ehre, mit diesen hochengagierten Menschen zusammenzuarbeiten – beim Kommunalkongress, Kommunalwahlkampf, Hessen Kurier, der Gremiensitzung, Veranstaltungen, der Social Media Offensive, Mitgliederkampagne und bei Parteitagen. In all diesen Dingen stecken so viel Leidenschaft, Herzblut und Überstunden drin. Deshalb gebührt allen hier Verantwortlichen landauf landab genauso wie all unseren Ehrenamtlichen ein herzliches Dankeschön. Diese gemeinsamen Erfolge sind auch Euer Verdienst!“
Rhein würdigt Norbert Kartmann als Freund, Ratgeber und außergewöhnliche Persönlichkeit
Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein begann seine Rede auf dem 122. Landesparteitag in Rotenburg damit, dass sich die Menschen in diesem Land gut regiert fühlten. Dies bekomme er in unzähligen Gesprächen bestätigt. Glück und Leid liegen oftmals eng beieinander und so erinnerte Rhein an seinen Wegbegleiter und Parteifreund, den Landes- und Kommunalpolitiker Norbert Kartmann, der vor kurzem, am 23. Mai, nach schwerer Krankheit im Alter von 77 Jahren verstarb. So sei Norbert Kartmann nicht nur sein erster Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag gewesen, sondern auch ein Freund, Ratgeber sowie eine außergewöhnliche Persönlichkeit. Über 35 Jahre gehörte Norbert Kartmann dem Hessischen Landtag an. Seinen Wahlkreis in der Wetterau gewann er stets als direkt gewählter Abgeordneter. 16 Jahre habe er das Parlament als Landtagspräsident geprägt. Über Jahrzehnte prägte er die hessische Union. Er fungierte als Kreis- und Ehrenkreisvorsitzender, Bezirksvorsitzender, langjähriges Präsidiumsmitglied sowie Mitglied im Landesvorstand sowie als Landesvorsitzender der Seniorenunion. Auch nach Niederlegung seiner politischen Mandate blieb er der hessischen Union eng verbunden und blieb stets ansprechbar.
Kartmann wurde nicht zuletzt aufgrund seines beeindruckenden kommunalpolitischen Engagements parteiübergreifend geschätzt. „Für Norbert Kartmann zählten vor allem seine Heimat, das Land Hessen und die Menschen vor Ort. Norbert Kartmann steht sinnbildlich für alles, was die Hessenunion ausmacht, und deshalb verneigen wir uns tief vor Norbert Kartmann und vor seinem Lebenswerk“, sagte CDU-Landesvorsitzender Boris Rhein am Samstag auf dem Landesparteitag in Rotenburg. Dieser weiter: „Norbert Kartmann, Christian Schwarz-Schilling, Dagmar Dregger – jeder der aus unserer Mitte gerissen wird, ist ein schmerzhafter Verlust für unsere Hessenunion. Ich bin unserem Generalsekretär sehr dankbar, dass er die Jubiläumsveranstaltung zu unserem 80. Geburtstag unserer Hessen Union im vergangenen Jahr federführend organisiert hat, um auch den Menschen, die heute leider nicht mehr unter uns sind, eine Partizipation zu ermöglichen, denn diese Menschen haben mit ihrem politischen Wirken zu diesem Jubiläum nicht nur beigetragen, sondern haben diese 80 Jahre erst möglich gemacht.“
In diesem Kontext erinnerte Rhein an den ehemaligen Landesvorsitzenden Alfred Dregger, der auf einem Landesparteitag im Dezember 1967 in Eltville den Satz prägte: „Wir wollen die Mehrheit in Hessen gewinnen.“ Seinerzeit hatte die CDU Hessen in der Geschichte dieses Bundeslandes noch nicht einen Tag die Regierung angeführt. „Was damals kaum jemand auszusprechen wagte, traut sich heute niemand mehr nicht einmal mehr zu denken. Alfred Dregger hat damit eine Zeitenwende für die hessische CDU eingeläutet. Dieses Ziel haben wir, die CDU Hessen, auch heute noch. Seit 27 Jahren regieren wir dieses Land sehr erfolgreich mit einem klaren Kompass. Hessen ist Dank der CDU eines der lebenswertesten und wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland. 80 Jahre Hessenunion, 27 unionsgeführte Jahre, 52 von 55 gewonnen Landtagswahlkreisen, 20 von 22 gewonnen Bundestagswahlkreisen und knapp 5.000 kommunale Mandate; das ist eine Teamleistung von Euch, von Ihnen, allen“, konstatierte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Rhein vor rund 340 Parteitagsdelegierten.
Hoher Erwartungsdruck
Rhein sprach am Samstag offen von dem hohen Erwartungsdruck innerhalb der Partei, den er sich aber auch selbst auferlegte, nachdem er das Amt von seinem Vorgänger Volker Bouffier im Jahr 2022 übernahm, nachdem dieser aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hatte. Werde er in der Traditionslinie von Roland Koch und Volker Bouffier bestehen? Diese Frage mit einem eindeutigen Ja zu beantworten, sei ihm alles andere als eine Selbstverständlichkeit vorgekommen. „Ich habe den enormen Druck gespürt und mir oft den Kopf darüber zerbrochen, was eigentlich passiert, wenn Du das versemmelst? Was passiert mit dem Erbe, das vor Dir zwei herausragende Ministerpräsidenten erarbeitet haben? Was passiert mit dem Land?“, so der CDU-Landesvorsitzende und heutige Hessische Ministerpräsident. Die Geschlossenheit innerhalb der Partei und die dadurch erwachsene Stärke habe ihm Rückhalt vermittelt und Zuversicht gegeben. „Wir waren damals auf dem Landesparteitag 2022 hier in Rotenburg fest entschlossen, das wir es noch einmal schaffen wollen, dass wir Hessen weiter führen wollen. Hier vor vier Jahren haben wir den Grundstein dafür gelegt. Hier haben wir die Strategie entwickelt, die Themen festgelegt und eine starke Kampagne aufgestellt. Wir haben das gemacht, was wir am besten können: Wir haben gekämpft und wir haben diese Wahl gewonnen.“
So sei die Wahl zum 21. Hessischen Landtag am 8. Oktober 2023 für die Hessenunion nicht irgendein Wahltag gewesen, sondern für diese auch ein historischer Erfolg, weil sie wiedermal gezeigt habe, dass sie auch nach 25 Jahren die Partei mit den meisten Ideen, den frischesten Köpfen und dem besten Plan für Hessen sei. „Fast 35 % am 8. Oktober waren der Ausgangspunkt für alles, was wir danach gemeinsam erreicht haben. Da war die Europawahl 2024, bei der wir 30 % erzielten und damit ein deutlicher Zuwachs zu 2019. Bei der Bundestagswahl 2025 lagen wir erstmalig über dem Ergebnis unserer Bundesunion und bei der Kommunalwahl am 15. März lagen wir erneut klar vorne und erzielten das beste Kommunalwahlergebnis der letzten 10 Jahre. Vier Jahre, vier gewonnene Wahlen, vier historische Erfolge. Das ist das Ergebnis maximaler Geschlossenheit.“
„Halbzeit – Hessen führt!“
Am kommenden Dienstag soll bei der Kabinettsklausur die Bilanz zur ersten Halbzeit der demokratisch-christlich-sozialen Koalition vorlegt werden. Zwar seien nach Rhein die 10 Jahre mit den Grünen keine schlechten gewesen und von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt gewesen, umso mehr sei die Koalitionsentscheidung mit der SPD zusammenzugehen eine mutige Entscheidung gewesen. Hingegen vieler Stimmen, die dazu rieten, die Regierungskoalition mit den Grünen weiterlaufen zu lassen. „Man wusste zwar, was einen bei der schwarz-grünen Koalition erwartet, dennoch haben wir uns gemeinsam anders entschieden. Auch zweieinhalb Jahre später bin ich fest davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war, unter diese schwarz-grüne Koalition einen Schlussstrich zu ziehen“, sagte Rhein. Die Bilanz der politischen Arbeiten zwischen der Regierungskoalition trage die Überschrift „Halbzeit – Hessen führt!“
Rhein: „Dürfen die arbeitende Mitte nicht ins Abseits stellen.“
Auch wenn man bei den Reformen noch eine enorme Arbeit vor sich habe, brauche man nach Rhein in dieser Frage wieder mehr Profil. Jedoch benötige man keine Stichwortgeber und schon gar keine von links oder rechts, „weil wir in der Union diejenigen sind, die wissen, was die Menschen in ihrem Alltag, in schwierigen Zeiten umtreibt.“ Die Reformbedarfe seien nach dem CDU-Landesvorsitzenden nicht in 12 Monaten entstanden. Jedoch habe die Bundesregierung den Mut und die Ambitionen diese jetzt anzugehen. Hierzu Rhein: „Bürokratie und Belastungen hemmen das Wachstum in Deutschland, die Verwaltung muss schneller gehen, und sie muss vor allem auch schlanker werden. Der Sozialstaat ist zu teuer und er setzt falsche Anreize. Das Gesundheits- und Rentensystem braucht eine neue Basis. Natürlich erfordern diese Reformen Mut und Entschlossenheit. Wir dürfen nicht diejenigen ins Abseits stellen, die unser Land ausmachen und das ist nun mal die arbeitende Mitte. Und deswegen machen wir als hessische Union dieses Wochenende in Rotenburg klar: Wir wollen Reformen für die Mitte und nicht gegen die Mitte in unserem Land. Wir wollen Reformen, die funktionieren, und zwar ohne dabei die Menschen zu verlieren.“
Reformen, ein Politischer Auftrag
Ein enormer Reformbedarf bestehe nach dem CDU-Landesvorsitzenden im Gesundheitssystem, bei der Pflege und bei der Rente. Dies stehe im engsten Zusammenhang mit einer andauernden Wachstumsschwäche und einem Rückfall bei der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch bei der Wertschöpfung, daher ist unser Credo ‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.‘ „Wenn wir bei den Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und der Einkommenssteuer stehen bleiben, dann werden wir keinen neuen Aufschwung schaffen; Wir brauchen ein mutiges Reformpaket für den Arbeitsmarkt, den Sozialstaat und die Entlastung von Energie- und Unternehmen und einen Aufschwung für die Wirtschaft, dafür brauchen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung“, so Rhein, der abschließend festhielt: „Wir wecken nicht nur Erwartungen, sondern wir arbeiten mit aller Kraft daran, die berechtigten Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Unser Maßstab sind nicht die Erwartungen von Jusos, AStAs oder irgendwelchen linken Filterblasen, sondern unser Maßstab sind die Alltagssorgen der ganz normalen Menschen in unserem Land. Das ist unser politischer Auftrag. Wichtig ist es, bereit zu sein und genau dort gemeinsam zu liefern und genau das ist das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz.“ Im Anschluss an die knapp 50-minütige Rede des CDU-Landesvorsitzenden und Hessischen Ministerpräsidenten erhoben sich die 344 von insgesamt 352 möglichen Parteitagsdelegierten von ihren Sitzplätzen und zollten ihrem Landesvorsitzenden minutenlangen regen Beifall.
Investition in Verlässlichkeit
„Zuversicht vermitteln in herausfordernden Zeiten“. Mit diesen Worten begann die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, ihre Rede. Zuversicht – so schön es auch wäre – ließe sich jedoch nicht verordnen. Deshalb müsse die Zielsetzung kein Schönreden sein, jedoch in unruhigen Zeiten zuversichtlich bleiben. Man müsse den Menschen erklären, warum es Reformen bedarf. Ein Punkt sei, um den nächsten Generationen keinen Schuldenberg in überdimensionaler Höhe zu hinterlassen, dass die Steuern nicht ins Unermessliche steigen oder die Sozialsysteme nicht kaputtgehen.
Reformen kämen immer dann, wenn es dem Land schlecht geht. Wenn es dem Land gut geht, brauche es keine Reformen. Zuversicht aus der Geschichte zu holen, könne hilfreich dabei sein, so Claus. Herausfordernden Zeiten seien immer von Christdemokraten gemeistert worden, konstatierte die Fraktionsvorsitzende. „Die hessische CDU steht für Geschlossenheit, für Verantwortung und für Loyalität. Und für uns ist Loyalität nie ein Verzicht, sondern es ist immer eine Investition in Verlässlichkeit und Verantwortung. In der Vergangenheit haben wir immer gezeigt, dass es nicht die Verzagtheit oder das Misstrauen war, das uns ausgemacht hat, sondern die Zuversicht“, so Claus. Deshalb seien die Punkte, auf die es jetzt ankäme, Wirtschaft und Wettbewerb stärken. Abschließend dankte die Fraktionsvorsitzende ihrem Parteifreund Michael Boddenberg, der sich kürzlich erklärte, sein Landtagsmandat zum 30.06.2026 niederzulegen. „Lieber Michael, Du hast in so vielen Funktionen Verantwortung übernommen. Vielen Dank für Deinen Einsatz. Wir werden Dich in der Fraktion sehr vermissen.“
Als politischen Gast aus Berlin konnte die Hessische Union am Samstag den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn MdB in Rotenburg begrüßen, der zur aktuellen politischen Situation im Spannungsfeld der geopolitischen Unruhen und den Herausforderungen sprach. Die hessischen Parteitagsdelegierten würdigten Spahns Ausführungen mit langanhaltendem Applaus und stehenden Ovationen.
Weiter sprachen auf dem Parteitag der Vorsitzende der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Staatssekretär Michael Brand sowie der Europaabgeordnete Professor Dr. Sven Simon MdEP. Im Rahmen des Landesparteitages wurde CDU-Landesvorsitzender Boris Rhein mit 95,9 % für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Generalsekretär Leopold Born kam auf 93,5 % der Stimmen. Beide nahmen die Wahl an und bedankten sich für das Vertrauen.
Vorausgegangen war dem Landesparteitag ein gemeinsam begangener Gottesdienst, den Domkapitular Professor Dr. Tonke Dennebaum (Leiter des Kommissariats der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen) und Oberkirchenrat Pfarrer Dr. Martin Mencke (Beauftragter der Evangelischen Kirchen Büros Hessen) zelebrierten. +++ jessica auth
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