Berlin. Die SPD will mit der Forderung nach einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus in den Bundestagswahlkampf ziehen und damit künftige Rentner deutlich besser absichern als bisher gesetzlich vorgesehen: "Die Rente ist das zentrale Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates. Am Ende einer lebenslangen Arbeit muss man ein Einkommen haben, das den Lebensstandard sichert", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Oppermann erklärte, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent sinken dürfe. "Unsere Ziellinie sind aber die 48 Prozent, die wir heute haben." Die Beiträge sollten nicht über 22 Prozent steigen. "So ist das machbar". Die entsprechenden Vorschläge von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) seien ein "solides Konzept, damit können wir bei dieser Wahl antreten", sagte Oppermann. Mit dem Plan würde die SPD eine frühere Rentenreform korrigieren, nach der das gesetzliche Rentenniveau bis 2030 bis auf 43 Prozent fallen darf, bevor der Gesetzgeber eingreift. "Das Rentenniveau darf nicht ins Bodenlose fallen, das schulden wir den Rentnern. Aber die Beiträge dürfen auch nicht astronomisch steigen, das schulden wir der jüngeren Generation und den aktiven Arbeitnehmern."
Oppermann bekräftige zugleich die Forderung der SPD, die Haushaltsüberschüsse des Bundes von 6,2 Milliarden Euro vorrangig für Investitionen zu verwenden - er versicherte aber, die SPD sei kompromissbereit. Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ausschließlich Schulden zu tilgen, sei "kurzsichtig", beim derzeit niedrigen Zinsniveau bringe das nicht einmal eine größere Zinsersparnis. "Mit den 6,2 Milliarden Euro könnten wir 3.500 Schulen in Deutschland von Grund auf sanieren und mit modernster digitaler Technik ausstatten. Dann bekommen die Schüler den bestmöglichen Unterricht - eine bessere Investition in die Zukunft des Landes gibt es nicht." Oppermann betonte: "Wir sind kompromissbereit, aber die Union blockiert die Zukunftsinvestitionen." +++
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(Alters)Armut vorprogrammiert
Trotz allen Regierungjubel sind seit 1992 sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs in Dld um 18% gefallen.Teilzeitjobs um 139 Prozent gestiegen.Reale Nettolöhne seit 1992 nur um 0,4 Prozent gestiegen.Unternehmenseinkommen+die Einkommen der Supereichen um 70 Prozent gestiegen.In Dld arbeiten bereits über 8 Mio Menschen,in voll+Teilzeit,im Niedriglohnsektor,sie koennen davon nicht leben oder Pension ersparen.Eine gewaltige Altersarmutswelle wird gebildet.Politiker die das ueber Jahrzehnte geplant+ausgefuehrt haben werden sicherlich nicht wieder gewaehlt.I/d Finanzkrise 2009 wurden Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet,Verantwortliche aber nicht zur Rechenschaft gezogen,also die groesste Umverteilung von Unten nach Oben.Zahlreiche kleine Unternehmen sind i/d Krise bankrottgegangen,Hunderttausende haben ihren Job verloren oder wurden in schlechtbezahlte Teilzeitjobs runtergestuft,aber „systemrelevante“ Banken mit Steuergeldern gerettet
Die Sicherung des Lebensstandards nach Ausscheiden aus dem Berufsleben war das Ziel der Rentenreform von Adenauer 1957. Danach wurde immer wieder an der Rente herumgemurkst. Den größten Schlag erhielt die gesetzliche Rente von Gerhard Schröder (SPD). Seit dem gilt nicht mehr das Prinzip der Lebensstandardsicherung, sondern der Sicherung der Beitragssätze für die Unternehmer. Eine alternde Gesellschaft muss auch mit steigenden Beiträgen klarkommen. Die jüngere Generation leidet darunter nicht, denn die Lohnsteigerungen - so sie denn vom System zugebilligt werden - sorgen weiterhin für mehr Netto; auch wenn die Rentenbeiträge geringfügig steigen. Etwas mehr Ehrlichkeit in der Rentendiskussion wäre notwendig. Wahlversprechen taugen hierzu nicht.
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(Alters)Armut vorprogrammiert
Trotz allen Regierungjubel sind seit 1992 sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs in Dld um 18% gefallen.Teilzeitjobs um 139 Prozent gestiegen.Reale Nettolöhne seit 1992 nur um 0,4 Prozent gestiegen.Unternehmenseinkommen+die Einkommen der Supereichen um 70 Prozent gestiegen.In Dld arbeiten bereits über 8 Mio Menschen,in voll+Teilzeit,im Niedriglohnsektor,sie koennen davon nicht leben oder Pension ersparen.Eine gewaltige Altersarmutswelle wird gebildet.Politiker die das ueber Jahrzehnte geplant+ausgefuehrt haben werden sicherlich nicht wieder gewaehlt.I/d Finanzkrise 2009 wurden Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet,Verantwortliche aber nicht zur Rechenschaft gezogen,also die groesste Umverteilung von Unten nach Oben.Zahlreiche kleine Unternehmen sind i/d Krise bankrottgegangen,Hunderttausende haben ihren Job verloren oder wurden in schlechtbezahlte Teilzeitjobs runtergestuft,aber „systemrelevante“ Banken mit Steuergeldern gerettet
Die Sicherung des Lebensstandards nach Ausscheiden aus dem Berufsleben war das Ziel der Rentenreform von Adenauer 1957. Danach wurde immer wieder an der Rente herumgemurkst. Den größten Schlag erhielt die gesetzliche Rente von Gerhard Schröder (SPD). Seit dem gilt nicht mehr das Prinzip der Lebensstandardsicherung, sondern der Sicherung der Beitragssätze für die Unternehmer. Eine alternde Gesellschaft muss auch mit steigenden Beiträgen klarkommen. Die jüngere Generation leidet darunter nicht, denn die Lohnsteigerungen - so sie denn vom System zugebilligt werden - sorgen weiterhin für mehr Netto; auch wenn die Rentenbeiträge geringfügig steigen. Etwas mehr Ehrlichkeit in der Rentendiskussion wäre notwendig. Wahlversprechen taugen hierzu nicht.